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Vorteilsnahme bei Ehevermögen vor Trennung


07.11.2013 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe Sie können mir bei diesem Thema weiterhelfen.

Zur Situation:

Ich bin der Sohn eines im Trennungsjahr lebenden Ehepaares.
In diesem Zuge habe ich die Analyse der Vermögenswerte und -bewegungen der gemeinsamen (ODER-) Girokonten und (UND-) Sparbücher bzw. Geldanlagen für meine Mutter durchgeführt.

Dabei ist aufgefallen dass mein Vater, in den letzten ca. 10 Jahren (evtl. davor auch, aber leider schwierig zu belegen) laut Kontoauszügen sowie Auflösungs- und Eröffnungsunterlagen diverser Geldanlafen, zum Teil das gemeinsame Vermögen für sich alleine beansprucht hat und sich damit unerlaubt einen Vorteil nahm. (Alle Geldanlagen wurden immer vom gemeinsamen Girokonto bedient, wo von Beiden das Jahresgehalt einging)

(Fast jeden Monat hat mein Vater (ca. 10 Jahre lang) ca. 500 € bar (mal eher mehr als weniger) abgehoben, obwohl er weder Nahrungsmittel, Kleidung, elektronische Geräte oder Garten-/Werkzeuge noch andere haushaltsrelevante Gegenstände erwarb.
Auch jegliche Kraftstoffausgaben hat er über seine Kreditkarte bzw. EC-Karte der gleichen Bank (über das gemeinsame Girokonto) abgerechnet. (Kraftstoffverbrauch stimmt mit seinen alltäglichen Fahrtwegen zur Arbeitsstätte überein)

Als die Trennung dann feststand haben beide die restlichen Geldanlagen und Girokonten je zur Hälfte aufgeteilt (OHNE Notar).

Jedoch ist hier anzumerken, dass mein Vater vor der Trennung einige (UND-)Sparbücher und (UND-)Geldanlagen alleine auflösen konnte und dann das frei gewordene Vermögen nur auf seinen Namen neu angelegt hat. Obwohl beide Unterschriften von Nöten waren, hat die Bank (dank jahrelanger Bekanntschaft und kleine Gemeinde) die Geldanlagen auch ohne beide Unterschriften aufgelöst.
Das Vermögen, was so aufgelöst wurde, hat er dann über weitere Kontobewegungen auf sein eigenes Girokonto bzw. auf seine eigene Geldanlagen verteilt.
Somit ist und war das Vermögen für meine Mutter unerreichbar, obwohl es beiden zustehen würde.

Nun zu meinen Fragen:
1. Ist es möglich die monatliche persönliche Bereicherung meines Vaters über einen langen Zeitraum irgendwie ins gemeinsame Vermögen einzuberechnen und somit meiner Mutter wieder erreichbar zu machen?
2. Ist es möglich einen Rechtsanspruch, auf das von meinem Vater „beiseite geschaffte" Vermögen aus den von ihm aufgelösten Geldanlagen, für meine Mutter zu erwirken bzw. zum gemeinsamen Vermögen wieder zu rechnen zu lassen?
3. Kann gegen die Bank vorgegangen bzw. ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden und wie lange noch, da diese gegen ihre AGB`s verstieß?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

1. Ist es möglich die monatliche persönliche Bereicherung meines Vaters über einen langen Zeitraum irgendwie ins gemeinsame Vermögen einzuberechnen und somit meiner Mutter wieder erreichbar zu machen?

Ein solcher Anspruch wegen regelmäßigen (monatlichen) Verfügungen in einer Größenordnung von 500 € zu Lasten eines gemeinsamen Oder-Girokontos im Rahmen einer Ehe ist schwer zu konstruieren und zu beweisen. Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass mit der Errichtung eines Oder-Kontos im Rahmen einer intakten Ehe beide Ehegatten ohne Ausgleichspflicht hierüber verfügen dürfen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung zwischen den Ehegatten müsste von Ihrer Mutter bewiesen werden. Anders soll es sich nur bei hohen Abhebungen verhalten und bspw. in den unten noch anzusprechenden Fällen.

Ein möglicher Anspruch wegen Verfügungen, die vor 2010 stattfanden, dürfte zudem inzwischen verjährt sein.

2. Ist es möglich einen Rechtsanspruch, auf das von meinem Vater „beiseite geschaffte" Vermögen aus den von ihm aufgelösten Geldanlagen, für meine Mutter zu erwirken bzw. zum gemeinsamen Vermögen wieder zu rechnen zu lassen?
3. Kann gegen die Bank vorgegangen bzw. ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden und wie lange noch, da diese gegen ihre AGB`s verstieß?

Ein diesbezügliches Vorgehen erscheint erfolgsversprechender, wobei die Ansprüche sowohl gegen den Vater als auch gegen Bank bestehen können. Wenn für die Kapitalanlagen mit der Bank eine nur gemeinsame Verfügungsberechtigung vereinbart war, so hätte diese eine Auflösung und Verfügung zugunsten des Vaters nicht durchführen dürfen. Dann ist jedenfalls die Bank und voraussichtlich auch der Vater der Mutter grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Die Regelverjährung für einen solchen Anspruch beträgt wiederum drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Mutter Kenntnis von dem Anspruch erlangt hat, §§ 195, 199 BGB.

Um eine abschließende Bewertung der Erfolgsaussichten einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vornehmen zu können, müssen aber wiederum die Vertragsgrundlagen der Kapitalanlagen nebst den Banken-AGBs eingesehen werden. Ohnehin wird es entscheidend auf die Beweislage, d.h. primär auf die Ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente, ankommen.

Falls die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, so ist auch noch denkbar, dass die Mutter über den Zugewinnausgleich an einem beim Vater vorhandenen Mehr an Vermögen partizipiert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt
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