Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorteilsnahme


09.11.2014 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im Rahmen eines Grundstücksgeschäfts zahlt ein Käufer eine (unstrittig und verdiente) Provision an einen Makler.

Da zum Makler ein Freundschaftsverhältnis besteht, bietet dieser nun einen Teil der Provision als Tippprämie, da dieser darauf hingewiesen wurde, dass das Produkt welches dieser vertreibt vom Käufer gesucht wird.

Da mit dem Käufer ein Angestelltenverhältnis besteht (Ohne Entscheidungskompetenz), stellt sich die Frage, ob die Entgegennahme der Tippprovision einen Straftatbestand (§299 ff Strafgesetzbuch?) darstellt.

Einen Einfluss auf die Entscheidung für oder auch gegen die Durchführung der Transaktion bestand nicht. Eine ordnungsgemäße Versteuerung ist beabsichtigt.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung ist ein strafbares Verhalten nicht erkennbar.

Die von Ihnen angesprochene Vorschrift des § 299 StGB kommt tatbestandlich nicht zum Tragen.

Die Tathandlung des § 299 StGB muss zum einen im geschäftlichen Verkehr erfolgen. Sie muss also der Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb dienen. Und genau dieses so nicht ohne weiteres in Ihrem Fall erkennbar.

Nach Ihrer Darstellung ist die „Prämie" erst dann in Betracht gezogen, nachdem das Grundstücksgeschäft schon durchgeführt wurde und steht auch nicht im Zusammenhang , jedenfalls, mit diesem Geschäft.

Dann aber wird auch nicht eine sogenannte Unrechtsvereinbarung angenommen werden können, die Voraussetzung für die Annahme des Vorteils erforderlich ist.

Im Gesetzestext heißt es dazu wörtlich:

„ einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge. „

Damit ist nichts anderes gemeint, als dass der erlangte Vorteil die Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung ist. Und das liegt nicht vor.

Es kommt also nicht allein auf einen Vorteil an, der hier die Prämie darstellt, sondern dass eben ein nicht rechtmäßiges Handeln vereinbart wird.

Das ist gerade nicht der Fall, so dass allein nach Ihrer Darstellung ( Grundstücksgeschäft bereits ausgeführt, kein Versprechen oder Vereinbarung für späterer Geschäfte)§ 299 StGB nicht erfüllt ist.

Es liegt eben die nachträgliche Zusage der Tippprämie vor; dann liegt keine Vorteilsannahme vor.

Wichtig ist somit, dass es eine nachträgliche Zusage ist, die auch keine Auswirkungen auf spätere Geschäfte hat und damit auf den Wettbewerb hat.

Ein strafbares Verhalten ist daher nach Ihrer Darstellung nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER