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Vortäuschung einer Verlängerung bzw. Entfristung eines befristeten Arbeitsvertrages

27.01.2016 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Verlobte hat folgendes Problem:

Sie hat bis zum 31.01.2016 einen befristeten Arbeitsvertrag in einer Bäckerei mit ca. 1500 Mitarbeitern.

Sie wurde bis Heute Nachmittag in dem Glauben gehalten, sie würde weiter beschäftigt werden. Sie sollte unbedingt bis Ende letzten Jahres die komplette Urlaubsplanung abgeben für dieses Jahr, wurde auch alles genehmigt und unterschrieben. Sie hat die Urlaubsanträge auch als Durchschläge zum Nachweis.
Immer wieder wurde Ihr mitgeteilt durch die zuständige Bezirksleiterin, welche für mehrere Filialen zuständig ist im Umkreis Ihres Wohnortes, das sie bald in eine neue Filiale kommen wird, welche demnächst öffnet.
Am Montag, 25.01.2016, rief Sie in der Firmenzentrale an und fragte nach der Vertragsverlängerung. Telefon war auf laut und ich konnte mithören. Dort hat man sie mit der Personalabteilung verbunden welche Ihr lediglich mitteilte, dass die Verlängerungen immer erst 1 Woche vor Ablauf des Vertrages versendet werden. Sie solle, falls sie noch Fragen dazu hat, mit der zuständigen Bezirksleiterin sprechen. Mehr könne man Ihr nicht dazu sagen.
Die Bezirksleiterin ist heute am frühen Nachmittag in der Filiale erschienen und teilte Ihr mit, dass der Vertrag nicht verlängert wird.
Meiner Meinung nach wurde Sie die ganze Zeit getäuscht und hätte sich schon viel früher nach etwas neuem umschauen können.

Wir gingen aber bis Heute tatsächlich davon aus, das Sie, so wie Ihr immer versichert wurde, in diese neue Filiale kommt. Hinzu kommt noch, dass die Bäckerei ständig auf der Suche nach neuen Mitarbeitern ist. Außerdem wurden auch die Urlaubsanträge alle genehmigt.

Hat die Sache Aussicht auf Erfolg vor einem Arbeitsgericht?

Sehr geehrter Fragesteller,

losgelöst von der Beurteilung des zugrunde liegenden befristeten Arbeitsvertrags möchte ich Ihre Frage auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Prinzipiell hat ein Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag kein Rechtsanspruch auf eine sog. "Entfristgung" des Arbeitsvertrags.

Ob jedoch in Ihrem Fall besondere Umstände vorliegen, die eine Entfristung bzw. Verlängerung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen ist Tatfrage und hängt davon ab, ob Ihnen der Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zugesagt hat oder Sie nur veranlasst hat, auf eine Verlängerung zu vertrauen. Im letzteren Falle - wenn also der Arbeitgeber einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat - kann er sich ggf. schadensersatzpflichtig gemacht haben woraus er Ihnen sodann den Schaden zu ersetzen, den Sie im Vertrauen auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erlitten haben (vgl. BAG, Urt. v. 13.08.2008 - 7 AZR 513/07, auch BAG, Urteil v. 21.09.2011 - 7 AZR 150/10).

Ein vertraglicher Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses setzt demgegenüber voraus, dass "die Erklärungen oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers als Zusage auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszulegen sind" (BAG, Urt. v. 13.08.2008 - 7 AZR 513/07). Hier befinden Sie sich jedoch in der Beweispflicht. Allein aus der geschilderten Urlaubsplanung des Großunternehmens würde ich noch keine Erklärung oder Verhaltensweise des Arbeitgebers auf Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ableiten. Der Arbeitgeber kann hier ganz einfach dahingehend argumentieren, dass er eben über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses noch keinen Entschluss gefasst hat, die Logistik eines solchen Großunternehmens jedoch eine vorausblickende und vorsorgende Urlaubsplanung erforderlich mache. Auch das Ihre Verlobte bald in eine neu eröffnende Filliale kommen würde, halte ich nicht für tragend, um ein befristetes Arbeitsverhältnis zu entfristen. Letztlich wäre dies jedoch vom Gericht zu klären und hängt auch davon ab, in welchem Umfang die vorgetragenen Tatsachen bewiesen werden können.

Realisitischer erscheint mir ggf. die Geltendmachung eines Schadensersatzes. Durch die vermeintliche "Nichtoffenlegung" einer Weiterbeschäftigung wurde Ihrer Verlobten die Möglichkeit genommen, sich anderweitig umzusehen, wodurch Sie nunmehr finanzielle Einbußen hat.

Insgesamt erachte ich eine Klage vor dem Arbeitsgericht eher für schwierig, was jedoch auch maßgeblich von der Möglichkeit des zu führenden Nachweises hinsichtlich der vorgetrangenen Tatsachen abhängt. Gleichwohl teile ich Ihnen auch mit, dass die Arbeitsgericht häufig "arbeitnehmerfreundlich" entscheiden und für offenkundige und nachgewiesene Ungerechtigkeiten ggü. dem Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers häufig eine rechtsprechende Lösung finden.

Die Entscheidung, nebst dem entsprechenden Risiko, ob Sie eine Klage vor dem Arbeitsgericht einlegen, müssen Sie aufgrund der vorgenannten Ausführungen treffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

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