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Vortäuschung einer Anfrage


| 23.03.2007 02:18 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Wir haben von einer großen Firma eine Anfrage erhalten bzgl. unserer Dienstleistung im Showbereich. Es folgten die positive Überprüfung der Seriösität der Firma und darauf ein längeres Telefonat, Mail mit Preisliste, Zusendung von Präsentationsunterlagen etc.
Auf Nachfrage sagte die Ansprechpartnerin, dass sich die Firma noch nicht entschieden hätte.

Per Zufall haben wir in unserer Datenbank entdeckt, dass die anfragende Person der großen Firma sich auch bei uns als selbstständige Künstlerin beworben hatte vor einiger Zeit. Sie betreibt inzwischen eine direkte Konkurrenzgruppe und hat sich auf diese Art Einblick in unsere internen Abläufe, Preise etc. verschafft.

Direkt am Telefon angesprochen hat sie zugegeben, dass es keine reale Veranstaltung Ihrer Firma gab (auch telefonisch durch die Kollegin bestätigt) und sie wusste, dass sie als Privatperson nie an diese Informationen gekommen wäre.

Nun die Fragen:

1. Liegt rechtlich gesehen ein Schaden für mich vor?
2. Wenn ja, wer ist mein Ansprechpartner - die Privatperson oder die Firma?
1. Was kann ich in dem konkreten Fall effektiv tun?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen summarisch Folgendes raten:

1. Wenn ich Sie richtig verstehe, hat die anfragende Person niemals wirklich für die "große Firma" gearbeitet, sondern diese nur vorgeschoben, um an Informationen über Ihre Firma zu kommen. Dann stehen Ihnen grundsätzlich gegen die "große Firma" keine Ansprüche zu.

2. Es könnten Ihnen gegen die betreffende Person Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB), wegen Wettbewerbsverstößen (§ 9 UWG) oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen (§§ 311, 280 BGB) zustehen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass Sie gegenüber Ihrer ehemaligen Kollegin für die Zukunft die Unterlassung derartiger Verhaltensweisen verlangen können (wegen Wettbewerbsverstoß, § 8 UWG). Die Möglichkeit, dass Ihnen solche Ansprüche dem Grunde nach zustehen, ist gegeben, auch wenn man dazu den Gesamtsachverhalt noch genau recherchieren müsste (auch die Frage der Beweisbarkeit aller Vorwürfe).

3. Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche müssten Sie einen Vermögensschaden nachweisen können. Dafür käme hier in Betracht, dass Sie die Unterlagen Ihrer Firma zwecklos zusammengestellt und versendet sowie geldwerte Arbeitszeit vergeudet hätten. Hinzu könnte kommen, dass Sie durch die ganze Präsentation usw. gehindert waren, andere Aufträge anzunehmen oder bestimmte geldwerte Geheimnisse, know-how etc. weitergegeben haben. Auch dies könnten Sie als Schaden geltend machen.

Weiterhin könnten Sie - vereinfacht gesprochen - den Gewinn, den Ihre Kollegen durch den möglichen Wettbewerbsverstoß erzielt hat, abschöpfen (vgl. § 10 UWG). Allerdings dürfte dies nur schwierig nachzuweisen sein.

4. Ich raten Ihnen daher: Prüfen Sie zunächst grob, inwiefern durch das Verhalten der Person ein echter Vermögensschaden bei Ihnen entstanden ist, d.h. was hätten Sie pekuniär gespart oder gewonnen, wenn die Anfrage nie erfolgt wäre. Wenn sich dabei ein nicht unerheblicher Betrag ergibt, sollten Sie die Sache von einem Anwalt prüfen lassen, da ich eine gewisse positive Tendenz zu Ihren Gunsten erkennen kann. Sollte dagegen der verursachte geldwerte Schaden eher gering sein (und damit vor allem ein möglicher Unterlassungsanspruch von Bedeutung sein), müssen Sie sich überlegen, ob Ihnen die Ahndung des Verhaltens Ihrer ehemaligen Kollegin es wert ist, die Sache "durchzuziehen" und z.B. einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2007 | 03:52

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider habe ich anscheinend den Sachverhalt nicht eindeutig beschrieben, so dass Sie das leider falsch verstanden haben.

Die betreffende Person arbeitet hauptberuflich für diese große Versicherungs-Firma und hat mit ihrer Geschäftsmail angefragt, war auf ihrem Firmentelefon erreichbar und hat an Ihre Firmenadresse unser Infomaterial schicken lassen.
Aber die Veranstaltung bzgl. ihrer Anfrage für unsere Dienstleistung hat es laut Aussage von ihr und einer Arbeits-Kollegin, die ich auch telefonisch befragt habe, nie gegeben. Ich nehme zudem an, sie arbeitet in einer Abteilung dieser Versicherungsgesellschaft, die sich nicht mit Veranstaltungsorganisation beschäftigt.
Nebenberuflich ist sie selbstständig als Künstlerin und hat eine Künstlergruppe gegründet, die in direkter Konkurrenz zu meiner hauptberuflichen Beschäftigung (www.feuershow.de) steht.
Die Person war also nie meine Kollegin.

Geldwerte Arbeitszeit wurde definitiv verschwendet - sowohl für die Angebotserstellung/Telefonat etc. als auch für die Recherche im Nachhinein. Allerdings dürfte der Rahmen bei nur 200 - 250 € liegen.

Unterlassungserklärung strebe ich nicht an.

Meine Frage ist vor allem, ob ich der Firma eine Rechnung (oder anderes) stellen kann, da die betreffende Person als Angestellte der Firma gehandelt hat.

Vielen Dank für die zusätzliche Arbeit!

Ergänzung vom Anwalt 23.03.2007 | 08:00

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Ergänzung Ihrer Sachverhaltsdarstellungen.

Grundsätzlich ist das Verhalten eines Mitarbeiters einem Unternehmen zuzurechnen, so dass die Firma für die Verfehlungen der betreffenden Person (mit-)haften würde. Das gilt aber dann nicht, wenn der Mitarbeiter eigenständig und ohne Bezug zu seiner geschäftlichen Aufgabe gehandelt hat. Soweit die grobe Leitlinie.

In Ihrem Fall spricht das eher gegen die Haftung der Firma, so dass nur die betreffende Person als Gegner bleiben würde. Dies könnte sich allerdings wiederrum ändern, wenn einige Mitarbeiter in der Versicherung vom "Vorhaben" der betreffenden Person Kenntnis gehabt hätten.

Die Darstellung Ihres möglichen Schadens bestätigt meine Vermutung, dass Sie sich genau überlegen müssen, ob sich weitere Handlungen aus ökonomischen Gründen lohnen.

Sie könnten immerhin einmal die Versicherung anschreiben, den Sachverhalt schildern und anfragen, ob man Ihnen nicht den Schaden ersetzen möchte (Rechnung können Sie durchaus beilegen). Sie sollten dabei auf Kulanz setzen, da eine Forderung die Gefahr begründet, dass die Versicherung Gegenklage (auf negative Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs) erhebt. Sie können allerdings daraufhin hinweisen, dass Sie sich die Prüfung der Ansprüche durch einen Anwalt sowie den Gang "zur örtlichen Tageszeitung" zwecks medialer Aufbereitung vorbehalten. Die Versicherung wird dann mit Sicherheit den Vorgang intern auswerten und prüfen. So sie zum Schluß kommt, dass Ansprüche bestehen, kann durchaus eine Zahlung erfolgen.

Erst wenn ein Anwalt die Ansprüche vollständig und umfassend geprüft hat, würde ich Ihnen empfehlen ein klassisches Forderungsschreiben mit Rechnung aufzusetzen.

Sollten Sie wegen der geringen Schadenssummen auf die Hilfen eines Anwalts verzichten wollen, empfehle ich Ihnen zumindest genau darauf zu achten, dass Sie alle Ihre gemachten Sachverhaltspunkte nachweisen können. Sodann sollten Sie sich an die betreffende Person wenden und von ihr den Schaden ersetzt verlangen (Dann sollten Sie gute Chancen haben).

MfG

Schneider
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