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Vortäuschung Straftat, Versicherungsmißbrauch


| 10.01.2005 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

hab eine Riesendummheit gemacht und such jetzt nach "offenen Türen", da wieder raus zu kommen. Die Sache belastet mich ernsthaft und nachhaltig!

Zur Sache:

Bin einleitend durch Annahme von Schwerstpflege eines Angehörigen abgedriftet (zwangsläufige Berufsaufgabe-selbstständig, später dann aufmürbende Teilzeit in den Nachtstunden etc.). Als der Angehörige verstarb konnte ich nicht wieder "nahtlos" an den vorangegangenen Zustand anknüpfen, sondern mußte überall flexibilisieren und kompensieren.
Mitte letzten Monats dann bekam ich die Info, daß selbst mein Job Mitte des Jahres entfallen wird, also arbeitslos. Kurzum - Ich befand mich im Dauerstress insbesodere bzgl. Zukunft. Anfang Januar spitze sich das weiter zu und führte im Ergebnis zu einer völlig unüberlegten "Kurzschlußhandlung" meinerseits, konkret dachte ich daran, mir etwas Kapital zu beschaffen um div. Rechnungen zu begleichen und angesichts der drohenden Arbeitslosigkeit wieder in meinem selbstständigen Beruf Fuß fassen zu können. Hab insoweit meinen PKW als gestohlen gemeldet, bin dann aber quasi im Anschluß daran zur Besinnung gekommen, konnte also die anschließende Nacht nicht schlafen usw., wollte aus der sache wieder raus. Am nächsten Tag fand eine Zusatzvernehmung statt, die bei der abendlichen Meldung durch die Beamtin übersehen worden war vorzunehmen. Als ich das Protokoll unterschreiben sollte, wollte ich nicht mehr und hab den Sachverhalt >>freiwillig klargestellt<<. Im übrigen erfolgte keine Schadensmeldung an die Versicherung!

Meine Frage: Kann ich aus meinem Verhalten einen Rücktritt ableiten?

Die abendliche Diebstahlmeldung war nach meiner Einschätzung unvollständig aufgenommen, ein zukommender Beamter erklärte der Beamtin noch, ohne die sofortige Zusatzvernehmung würde man Ärger auf der Dienststelle bekommen. Ist diese Bestandteil der Anzeige und könnte nach zuvor getätigter, freiwilliger Klarstellung meinerseits hier der Rücktritt greifen?

Ansonsten - welche Strafe erwartet mich und wird diese eingetragen?

Dobi
10.01.2005 | 19:41

Antwort

von


24 Bewertungen
Köbelinger Str. 1
30159 Hannover
Tel: 0511. 220 620 60
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich möchte Ihre Frage:

Kann ich aus meinem Verhalten einen Rücktritt ableiten?

wie folgt beantworten.

Als Straftat kommt in Betracht
-versuchter Betrug
-Versicherungsmissbrauch
-Vortäuschen einer Straftat

Der versuchte Betrug beginnt erst mit der falschen Schadenmeldung gegenüber der Versicherung. Da die nicht erfolgt ist, ist der Betrug nicht einmal versucht. Auf einen Rücktritt kommt es nicht an. Keine Strafbarkeit wegen Betruges möglich.

Versicherungsmissbrauch stellt unter Stafe (auch im Versuch), wenn versicherte Sachen beiseite geschafft worden sind. Dies dürfte bei Ihnen wohl der Fall gewesen sein, zumindest der Versuch. Dann kommt es auf den Rücktritt an. Dieser führt zur Straffreiheit, wenn sie dies freiwillig getan haben. Nach ihrer Schilderung haben sie einen autonomen Entschluss gefasst. Dass sie ein schlechtes Gewissen überkommt, ist ein typischer Fall für den Rücktritt. Auch insoweit aus meiner Sicht keine Strafbarkeit.

Sollten Sie das Fahrzeug jedoch bereits vollendet "beiseite geschafft haben" wäre die Tat vollendet und ein Rücktritt nicht möglich.


Jedoch könnten sie eine Straftat vorgetäuscht haben. Diese Tat ist im Versuch nicht strafbar. Sie ist vollendet, wenn der Polizei ein falscher Sachverhalt mitgeteilt wurde, der Ermittlungen auslösen kann. Ob dies der Fall war, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Wenn ohne die Zusatzvernehmung Ermittlungen nicht möglich waren, war die Tat nicht vollendet und damit nicht strafbar. Da der Versuch nicht strafbar ist, kommt es hier auf einen Rücktritt vom Versuch nicht an.

War dagegen ihre Anzeige ausreichend, Ermittlungen zu tätigen, ist die Straftat begangen.

Vortäuschen von Straftaten hat ein Strafmaß von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe und liegt damit weit unter dem Durchschnittsstrafmaß im StGB. Die Strafhöhe richtet sich auch nach den Vorbelastungen. Unterstellt, Sie sind nicht vorbelastet, müssen sie voraussichtlich mit einer Geldstrafe rechnen. Diese sollte unter 90 Tagessätzen liegen. Dort liegt auch die Grenze zur Eintragung in das Führungszeugnis.

Sollte auch der Versicherungsmissbrauch zur Anklage kommen, wird aus beiden Taten verurteilt mit einer geringfügigen Straferhöhung. Auch diese sollte aber noch unter 90 Tagessätzen liegen.

Da in Ihrem Fall aber überhaupt keine fehlgeleiteten Ermittlungen erfolgen,Sie reuig sind und kein Schaden eingetreten ist, müsste das Verfahren aus meiner Sicht eingestellt werden. Ich wünsche es Ihnen!

Sollte es Probleme geben, sollten Sie ggf. einen Anwalt mit der Angelegenheit beauftragen. Anwälte können in Ihrem Fall v.a. bei Einstellungen behilflich sein. Laien wissen regelmäßig nicht, wie man auf eine Einstellung sachgerecht hinwirken kann.

In diesem Sinne verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

P.S. zur sofortigen Zusatzvernehmung. Eine sofortige Zusatzvernehmung gibt es nach dem Gesetz nicht. Deswegen kann es auch von Gesetzes wegen keine Ärger geben, wenn diese etwa später erfolgt. Entscheidend ist allein, was im Rahmen der von Ihnen gemachten Angaben der Polizei derart zur Kenntnis gegeben ist, dass Ermittlungen eingeleitet werden konnten.


Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2005 | 20:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Tarneden,

zunächst herzlichen Dank für Ihre prompte Stellungnahme!

Das Fahrzeug war lediglich in einem seit Jahren von mir angemieteten Schuppen abgestellt und ist am Tag der Zusatzvernehmung bzw. meiner Klarstellung dem Beamten dort gezeigt worden. Ich denke das somit eine Beiseiteschaffung nicht vorliegt.

Mein am Tag zuvor getätigtes Erscheinen bei der Polizei beinhaltete die Fahrzeugdaten und hat damit auch eine Fahndung ausgelöst, die dann aber am nächsten Tag wieder gelöscht worden ist. In diesem Punkt liegt zumindest strafbares Verhalten.

Besteht dennoch Chance auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken zu können. Ich möchte nochmals betonen, daß ich völlig unlogisch gehandelt habe, die ganze Sache Ergebnis einer extremen Stresssituation ist, quasi der Gipfel aus fast vier sehr schwierigen Jahren. Es entspricht weder meiner Person noch Werdegang derartige Dinge zu handeln und dieses Tun belastet mich jetzt ganz erheblich. Bleibt noch anzumerken, daß ich nicht vorbestraft o.ä. bin.

Mit freundlichem Gruß

Dobi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2005 | 20:59

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt viele verschiedene Möglichkeiten der Einstellung von Verfahren, z.B. gegen eine Geldauflage, gegen Arbeitsleistungen, ganz ohne Auflage u.s.f.

Es ist nicht möglich pauschal zu sagen, welches Procedere zu einer Einstellung führt. Dazu müsste man Akteneinsicht in Ihren Vorgang nehmen. Zu diesem Zweck müssten Sie einen Anwalt beauftragen. Nach erfolgter Akteneinsicht kann beurteilt werden, wieviel von dem, was sie mir geschildert haben, überhaupt aktenkundig ist.

Daran zuerst ist dann das weitere Vorgehen auszurichten.

Da sie einen sehr glaubwürdigen und nachvollziehbaren Hintergrund schildern und v.a. nicht vorbestraft sind, haben sie nach meiner Ansicht gute Chancen auf eine Einstellung. Es muss sodann versucht werden, die Einstellung schriftsätzlich und oder in einem Gespräch mit Staatsanwalt / Richter zu erwirken. In dem Zusammenhang wäre auch zu erörtern, gegen welche "Gegenleistung" eine Einstellung möglich ist. Das ganze sollte nach Möglichkeit ohne Gerichtsverhandlung erledigt werden.

Der Vorteil jeder Einstellung ist: Es gibt keine Eintragung.

Auf der anderen Seite muss ich darauf hinweisen: Für eine Einstellung kann kein Anwalt eine Garantie geben.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
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