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Vorstrafe und Verbeamtung

06.10.2012 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:24

Liebe Rechtsanwälte,

ich bin gerade sehr ratlos und
hier ist mein Fall:

Tatbestand: Ladendiebstahl in Höhe von 120 Euro. Für die Staatsanwaltschaft ist die Sachlage ziemlich eindeutig, denke ich.

Derzeitige Folgen: Strafbefehl mit Geldstrafe zu 25 Tagessätzen. (Erste Vorstrafe, meines Wissens jedenfalls)

Aussicht: Falls ich doch noch Widerspruch einlege, rechne ich bei einer Hauptverhandlung mit wenig Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens, oder Ähnlichem.

Meine Frage:

Kann ich verhindern, dass mir eine Vorstrafe eingetragen wird und wie kann ich das tun?
Und für den Fall, dass das nicht möglich ist:
Wird diese Vorstrafe im erweiterten Polizeilichen Führungszeugnis oder im Behördenführungszeugnis eingetragen sein oder darf und wird eine Landesbehörde für die Verbeamtung oder Anstellung in den Schuldienst sogar uneingeschränkte Einsicht ins Bundeszentralregister nehmen?
Wären meine Chancen auf eine Beamtenstelle dann verschwindend gering?
Und wie kann ich in diesem Fall reagieren, um doch noch gute Chancen auf eine Beamtenstelle oder ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst zu haben?


Über eine baldige Auskunft würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank und
beste Grüße

06.10.2012 | 12:15

Antwort

von


(750)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:






Frage 1:
"Kann ich verhindern, dass mir eine Vorstrafe eingetragen wird und wie kann ich das tun?"


Nein, das können Sie nicht verhindern.


Zu unterscheiden ist zwischen Bundeszentralregister (BZR) und dem Führungszeugnis.

In das BZR wird jede Verurteilung ohnehin eingetragen, § 4 BZRG: Verurteilungen . Auf das BZR hat jedoch u.a. nur die Staatsanwaltschaft ungehinderten Zugriff. Die Schulbehörde gehört dazu ausweislich des § 41 I bzrg nicht.

Ins Führungszeugnis erfolgt eine Eintragung jedoch nur, wenn Sie zu einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt werden. Dies ist nach ihren Angaben jedoch nicht der Fall, sodass Sie bei einer erstmaligen Verurteilung keinen Eintrag ins Führungszeugnis befürchten müssen. Sie können sich als "nicht vorbestraft" bezeichnen.





Frage 2:
"Wären meine Chancen auf eine Beamtenstelle dann verschwindend gering?"

Nein, denn das wäre nur der Fall, wenn sich Eintragungen im Führungszeugnis befänden oder Sie in der Justiz eine Verbeamtung anstrebten.

Als Lehrerin sollten aus dem einmaligen Ladendiebstahl keine Probleme entstehen.




Frage 3:
"Und wie kann ich in diesem Fall reagieren, um doch noch gute Chancen auf eine Beamtenstelle oder ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst zu haben?"


Da Ihnen mögliche Vorstrafen unbekannt sind ("Erste Vorstrafe, meines Wissens jedenfalls") wird es am besten sein, das Behördenführungszeugnis zuvor an ein Amtsgericht Ihrer Wahl schicken zu lassen, damit Sie Einsicht nehmen können. Dies müssen Sie direkt bei der Antragstellung äußern.


Denn das Behördenführungszeugnis wird im Gegensatz zum Privatführungszeugnis normalerweise direkt an die Behörde verschickt, sodass ihnen eine Einsicht gar nicht möglich ist. Dies können Sie durch die vorherige Versendung an ein durch Sie zu benennendes Amtsgericht verhindern.

Enthält das Führungszeugnis keine Eintragungen, wird es direkt an die Behörde weitergeleitet, ansonsten werden Sie benachrichtigt und können einen Termin zur Eonsichtnahme abstimmen und danach entscheiden, was mit dem Führungszeugnis passieren soll.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2012 | 20:31

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für die schnelle Antwort.


Gilt das von Ihnen beschriebene Vorgehen bundesweit, (ich hatte mich bundesweit beworben) oder wird das in jedem Bundesland verschieden gehandhabt? (Schulangelegenheiten sind meistens Landesangelegenheiten)

Zu Ihren letzten beiden Absätzen:

"Dies können Sie durch die vorherige Versendung an ein durch Sie zu benennendes Amtsgericht verhindern."

Ich kann das Führungszeugnis also auch zu einem Amtsgericht meiner Wahl schicken lassen, auch wenn es sich dann nicht in der Nähe meiner Anschrift befindet?

"Enthält das Führungszeugnis keine Eintragungen, wird es direkt an die Behörde weitergeleitet, ansonsten werden Sie benachrichtigt und können einen Termin zur Eonsichtnahme abstimmen und danach entscheiden, was mit dem Führungszeugnis passieren soll."

Was kann ich "entscheiden", wenn sich wider Erwarten doch ein Eintrag im erweiterten oder im behördlichen Führungszeugnis befindet und ich das Führungszeugnis deshalb nicht an die entsprechende Schulbehörde als potentiellem Arbeitgeber weiterleiten möchte? Wenn ich es zurückhalte, wird die Schulbehörde sicher nachhaken oder die Stelle anderweitig vergeben?!

Beste Grüße



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2012 | 21:24

Nachfrage 1:
"Gilt das von Ihnen beschriebene Vorgehen bundesweit ?"


Ja, es gilt bundesweit.


Da das Bundeszentralregistergesetz ( BzrG ) ein Bundesgesetz ist, gilt es für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.





Nachfrage 2:
"Ich kann das Führungszeugnis also auch zu einem Amtsgericht meiner Wahl schicken lassen, auch wenn es sich dann nicht in der Nähe meiner Anschrift befindet?"



Richtig, das ergibt sich aus § 30 V Satz 3 BzrG.

Da Sie in das Führungszeugnis Einsicht nehmen wollen falls es Eintragungen enthält, wird es natrlich zweckmäßig sein ein Amtsgericht auszuwählen, welches Sie auch gut erreichen können. Denn Ihnen wird nur persönlich Einsicht gewährt, § 30 V Satz 5 BzrG.





Nachfrage 3.
"Was kann ich "entscheiden", wenn sich wider Erwarten doch ein Eintrag im erweiterten oder im behördlichen Führungszeugnis befindet und ich das Führungszeugnis deshalb nicht an die entsprechende Schulbehörde als potentiellem Arbeitgeber weiterleiten möchte?"



Sie können entscheiden, ob es weitergeleitet oder vernichtet wird.

Ergänzung vom Anwalt 06.10.2012 | 21:58

Nachfrage 4:
"Wenn ich es zurückhalte, wird die Schulbehörde sicher nachhaken oder die Stelle anderweitig vergeben?"


Genau. Dies wird die Behörde aber vermutlich auch machen, wenn das Führungszeugnis Eintragungen enthalten sollte.



Sollte es nur um den Ladendiebstahl gehen, steht davon nichts im Behördenführungszeugnis.

Nur wenn weitere Verurteilungen in der Vergangenheit erfolgten, die noch nicht getilgt sind, kommt es wegen des zusätzlichen Ladendiebstahls überhaupt zu einer Eintragung.


In diesem Falle wäre es wahrscheinlich zweckmäßig die Rechtskraft durch einen Einspruch zu verzögern, da Ihr Bewerbungsprozess aktuell offenbar in vollem Gange ist. Ein Einspruch muss nach § 410 StPO: Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Strafbefehls eingelegt werden und führt zwingend zu einer Hauptverhandlung ( § 411 StPO: Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung . Da es hierbei gewisse Feinheiten gibt, sollte man den Strafbehl zuvor anwaltlich überprüfen lassen, da gem. § 411 StPO: Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung das Gericht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden ist.

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