Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorstrafe und Bewerbung bei Polizei


| 27.11.2012 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Guten Tag,

Meine Situation ist folgende... Ich wurde seit dem 15. Lebensjahr öfter wegen Körperverletzungen verurteilt (ca 15 mal) und ich wurde mehrmals auf Bewährung nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Mit 15 Untersuchungshaft mit anschließender Bewährung,
-
Mit 17 erneute Straftaten Bewährung wurde verlängert,
-
Mit 19 wieder verlängert,
-
Mit 21 dann 2 auf 2 Jahre Elektronische Fußfessel (1 Jahr) Vorbewährung
-
Kurz nach 21 Geburtstag Diebstahl begangen (Es wurde ein Deal gemacht (Geständnis und Jugendarrest)

aber soweit ich weiß alles nach Jugendstrafrecht!?


Meine aktuelle Bewährungsstrafe geht noch bis zum Sommer 2012 und ich werde im November 2013 das 24. Lebensjahr beenden. Nun habe ich gelesen, dass am 24. Geburtstag alle Eintragungen im Erziehungsregister gelöscht werden. Da ich mich um 180 Grad geändert habe , möchte ich mich bei der Polizei bewerben. Jetzt habe ich mehrere kleine Fragen:

Ist mit 24 alles im Erziehungsregister gelöscht auch wenn meine Bewährung erst 4 Monate vorher endet?

Ist nur im Erziehungsregister etwas zu finden oder evtl auch BZR?

Wie viel Zugriff haben Polizeibehörden bei einer Bewerbung darauf? Bei Polizei Kontrollen sehen die Beamten meistens meine Vorstrafen.

Ich mache gerade mein Abi nach und möchte in den gehobenen Polizeidienst und bewerbe mich voraussichtlich im Sommer-Herbst 2013. Habe ich Chancen oder soll ich es einfach sein lassen?

Habe gehört das das Erziehungsregister nur in wenigen fällen Auskunft gibt.


Ich hoffe auf juristischen Beistand.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Zunächst einmal hinsichtlich der Eintragungen im Erziehungsregister regelt der § 63 Absatz 1 BZRG:

"Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat."

Aber, der Absatz 2 des § 63 BZRG bestimmt:

"Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist."


Entscheidend ist also ob Ihre Taten im Bundeszentralregister vermerkt wurden.

Gem. § 32 Abs. 2 BZRG werden u. a. folgende Verurteilungen nicht in das Führungszeugnis aufgenommen:

zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen bis zu 2 Jahren,
erstmalige Geldstrafen, die nicht höher als 90 Tagessätze liegen,
erstmalige Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten
erstmalige Verurteilungen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bei denen die Vollstreckung der Strafe nach § 35 BtMG zugunsten einer Therapie zurückgestellt oder nach erfolgreicher Therapie nach § 36 BtMG zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Jugendarrest, Weisungen oder sonstige Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) oder eingestellte Verfahren werden ebenfalls nicht in das Führungszeugnis aufgenommen.

Bei Ihren geschilderten Taten im Alter zwischen 18 und 21 Jahren galten Sie als Heranwachsender, wobei erst nach Maßgabe der §§ 105 ff. JGG das Jugendstrafrecht anzuwenden wäre. Sie schreiben aber das selbst bei Ihrer letztmaligen Bestrafung (dem "Deal" wegen des Diebstahls) Jugendarrest gegen Sie verhängt wurde, weshalb ich davon (unter Vorbehalt) ausgehe, dass bei allen Verurteilungen Jugendstrafrecht angewendet wurde.

Meines Erachtens dürfte demzufolge auch keine Eintragung im BZRG erfolgt worden sein.

Mein Ratschlag an Sie lautet, falls Sie sich für eine Bewerbung bei der Polizei entschließen:
Für Bewerbungen bei einem öffentlichen Arbeitgeber (Polizei) wird auf Antrag der betroffenen Person in der Regel das behördliche Führungszeugnis unmittelbar an die Einstellungsbehörde übersandt, wobei die Behörde dem Bewerber auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren hat.
Aber: Gem. § 30 Abs. 5 Satz 3 BZRG kann das Zeugnis an das dem Wohnort des Bewerbers nächstgelegene Amtsgericht übersandt werden. Dort kann geprüft werden, ob Einträge vorhanden sind und ob das Führungszeugnis an die Einstellungsbehörde weitergeleitet oder vom Amtsgericht vernichtet werden soll.
Hierdurch können Sie also erst einmal nach gucken, ob Eintragungen vorhanden sind. Bei Ihnen dürfte dies aber nicht der Fall sein.
vgl.: (§ 30 Abs. 5 Satz 3 BZRG: „Der Antragsteller kann verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird." Dieselbe Regelung gilt für die Einsichtnahme in den Bundeszentralregisterauszug.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2012 | 12:09

Guten Tag und danke für die umfangreiche Antwort.

Wie sollte ich am besten vorgehen jetzt?

Ich könnte mich ja höchstwahrscheinlich irgendwo über meine Einträge informieren. Bei der Polizei?

Falls ich nur Einträge im Erziehungsregister (Nicht BZR) habe, werden die dann automatisch immer am Ende des 24 Lebensjahres gelöscht, oder sollte man lieber pünktlich zum 24. eine Löschung beantragen? Wenn ja wo?

Also Führungszeugnis werde ich auf jedenfall beantragen.
Nur wo kann man einen BZR und Erziehungsregister Auszug ordern?

Danke vielmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2012 | 12:29

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage,

Falls Sie nur Einträge im Erziehungsregister haben werden nach Vollendung des 24. Lebensjahres automatisch gelöscht.


Hinsichtlich Ihrer etwaigen Einträge im BZR müssen Sie zu Ihrer Meldebehörde gehen und dort einen Antrag auf Einsicht stellen.

Einzelheiten werden Ihnen bei der Meldebhörde erklärt bzw. Sie bekommen ein Antragsformular.

Im Übrigen finden Sie auch alles Wissenswerte über den Antrag im § 30 BZRG.
http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__30.html


Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Wendel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.11.2012 | 12:11


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?