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Vorstrafe angeben?


02.04.2005 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag,

Mitte 2003 wurde ich wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu 30 Tagessätzen und Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt. (einzige Straftat meines Lebens)
In meinem polizeilichen Führungszeugnis ist hiervon nichts vermerkt. Nach Auskunft der Anwälte ihrer Homepage ist auch im behördlichen Führungszeugnis nichts vermerkt.

Ich möchte demnächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni anfangen (als Angestellter im öff. Dienst), dort wurde ich aufgefordert ein behördliches Führungszeugnis vorzulegen. Soweit ja anscheinend kein Problem.

Nun habe ich aber gehört, dass es einige Behörden gibt, die dennoch von meiner Verurteilung erfahren (unbeschränkter Auszug aus dem BZR). Gehört hier die Uni/ Dekanat dazu? (bzw. im öffentlichen Dienst ist doch das Bundesland -bei mir NRW- der Arbeitgeber)

Desweiteren muss ich mich in einem Fragebogen schriftlich zu Vorstrafen äußern. Wörtlich steht dort:
"Nach §51 Abs. 1 BZRG vom 18.3.1971 (BGBI. I S.243) ist ein Bewerber berechtigt, soweit nicht eine andere noch nicht getilgte Verurteilung oder eine gerichtliche Anordnung entgegensteht, sich als unbestraft zu bezeichnen, wenn der Vermerk über eine Verurteilung oder Bestrafung
1. nicht im BZR,
2. nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist,
3. zu tilgen ist oder bereits getilgt worden ist.
Das gilt auch für Strafen, die zwar im Gnadenweg erlassen, aber im Register noch nicht getilgt sind."
Was soll ich hier angeben? Meine Tat steht ja ganz sicher im BZR, aber laut meinen Informationen nicht im Führungszeugnis. Muss ich eine Vorstrafe angeben?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Behören können eine gesondertes Führungszeugnis beantragen. Dazu gehören auch Universitäten.

Sie zitieren § 51 Abs. 1 BZRG, wonach Sie sich nur dann als unbestraft bezeichnen können, wenn die Verurteilung nicht im BZR steht. Wenn Sie dort steht - wovon Sie selbst ausgehen - müssen Sie die Verurteilung angeben. Andernfalls kann die Universität bzw. das Bundesland das Anstellungsverhältnis u.U. wegen arglistiger Täuschung auflösen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2005 | 18:46

Wenn ich also meine Stafe/ Straftat angebe, wäre dies ein berechtigter Grund mir diese Arbeitsstelle nicht zu geben/ bzw. wäre die vielleicht gesetzlich verpflichtet mich abzulehnen?
(ein Bezug der Tat zu meiner Tätigkeit an der Uni ist ja in keinster Weise gegeben)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2005 | 12:32

Ob man Ihnen deswegen die Arbeitstelle nicht gibt, ist damit nicht zwingend gesagt. Denn es hängt hängt davon ab, ob die Behörde Sie als geeignet für deie Stelle ansieht. Dies ist eine Einzelfallfrage.

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