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Vorsteuerrückzahlung bei Verjährung einer Verbindlichkeit

| 24.10.2013 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Korrektur des Vorsteuerabzuges bei Uneinbringlichkeit einer Verbindlichkeit bzw. Forderung

Für Rechnungen an eine GmbH für Lieferungen und Leistungen in 1997 - 1998 wurde die Vorsteuer beim F-Amt geltend gemacht (Soll-Versteuerung). Für diese Verbindlichkeiten wurden Teilbeträge an den Lieferanten (Ist-Versteuerer) bezahlt, letztmalig im Dez 2004. Der Restbetrag steht noch als Verbindlichkeit in der Bilanz der GmbH.
Der Gläubiger hat den Rest seither nicht eingefordert, nicht angemahnt o.ä. Seine Forderung ist, meiner Ansicht nach, daher am 31.12.2007 verjährt.
Das Unternehmen des Gläubigers existiert seit Jahren nicht mehr, die Restschuld steht jedoch noch in der Bilanz der GmbH.
Wie ist die einbehaltene Vorsteuer zu behandeln, wenn die Restschuld heute wg. Eintritts der Verjährung ausgebucht wird? Ist sie an das Finanzamt zurückzuzahlen oder tritt auch hier die Verjährung ein? Wenn ja, ab wann und innerhalb welcher Frist?
Kommt das BFH Urteil v. 8.3.2012, Az. V R 49/10 zur Anwendung?
Bitte um eine verbindliche und für Laien verständliche Auskunft mit größtmöglicher Rechtssicherheit.
Besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Nach § 17 UStG ist der Vorsteuerabzug zu korrigieren. Die Verbindlichkeit ist nicht mehr "realisierbar", da die GmbH zumindest die Einrede der Verjährung erheben kann, vorausgesetzt, es stimmt dass die Forderung des Gläubigers im Jahr 2007 tatsächlich verjährt ist. Dann hätte die Vorsteuerkorrektur allerdings bereits im Jahr 2007 bzw. 2008 vorgenommen werden müssen. Wenn Sie die Vorsteuer heute korrigieren, müssen Sie diese auch zurückzahlen. Die Zahlungsverjährung von fünf Jahren gemäß §§ 228 AO setzt voraus, dass überhaupt eine Erklärung abgegeben bzw. angemeldet worden ist. Verjährung liegt also nicht vor.
Die Grundsätze des von Ihnen genannten BFH Urteils kommen zur Anwendung, auch wenn dies nicht ganz Ihren Fall trifft. Der Begriff Uneinbringlichkeit ist auszulegen und auch liegt auch bei den von Ihnen genannten Umstände vor:
Firma existiert nicht (mehr) und Verbindlichkeit ist verjährt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.10.2013 | 13:59

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