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Vorsteuerabzug, bei Leistungserbringung nur im Ausland

20.05.2018 20:47 |
Preis: 98,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Gem. Rundschreiben des BMF vom 27. Februar 2018 (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2018-02-27-umsatzsteuerliche-behandlung-von-bitcoin-und-anderen-sog-virtuellen-waehrungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1) ist der Umtausch von Kryptowährungen und das Mining (Schürfen) bei nicht identifizierbarem Leistungsempfänger nach §4 Nr. 8 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Entsprechend kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.

Wenn ich nun nach §9 Abs. 1 UStG auf die Steuerfreiheit verzichte und auf die nach §4 Nr. 8 Buchst. b UStG erzielten Erlöse 19% Umsatzsteuer abführe, kann ich vom Vorsteuerabzug gebrauch machen.

So weit sollte alles klar sein.

Was passiert jedoch wenn der Leistungsempfänger beim Mining (Schürfen) identifizierbar ist und (theoretisch) das reverse charge Verfahren greift. Es handelt sich um einen in der EU (Slowenien) ansässigen Mining Pool (NiceHash) mit UStID (VAT ID). Der Leistungsempfänger ist aus meiner Sicht identifizierbar und es tritt eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft ein. D.h. ich müsste vom Vorsteuerabzug auch gebrauch machen können, ohne aus den Erlösen selbst USt. abzuführen. Das Rundschreiben des BMF dürfte hier nicht greifen, da der Leistungsempfänger identifizierbar ist.

Zwei Probleme an dieser Stelle:
- Es werden beim Mining (Schürfen) keine Rechnungen erstellt. Es handelt sich um eine (protokollierte) Auszahlung von BitCoin oder einer anderen Kryptowährung.
- NiceHash lehnt die Anwendung des reverse charge Verfahrens ab.

NiceHash argumentiert, dass diese nur als Mittler fungieren und man die Rechenleistung zum Schürfen von Kryptowährungen nicht an NiceHash verkauft, sondern an die Kunden (nicht identifizierbar) von NiceHash und der Mining Pool nur als Mittler auftritt. NiceHash führt nach eigener Aussage USt. nur auf Transaktionsgebühren ab. Die Bezahlung (in BitCoin) erhalte ich jedoch von NiceHash.

Meines Erachtens nach handelt es sich um einen identifizierbaren Leistungsempfänger im EU-Ausland für den ich eine IT-Dienstleistung erbringe. Entsprechend handelt es sich um ein B2B Geschäft bei dem das reverse charge Verfahren anzuwenden ist und ich kann entsprechend auch ohne abführen von USt. vom Vorsteuerabzug gebrauch machen.

Was passiert nun wenn ich wie oben beschrieben vorgehe, mein Geschäftspartner (NiceHash) jedoch nicht ordnungsgem. nach dem reverse charge Verfahren die USt. in Slowenien abführt? Droht mir dadurch ungemach durch das Finanzamt, z.B. durch Nachzahlung von USt. weil mein Geschäftspartner (m.E. zu unrecht) das reverse charge Verfahren ablehnt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn Sie das reverse charge-Verfahren anwenden, werden Sie über die Zusammenfassende Meldung dem Bundesamt für Steuern Ihren Geschäftspartner in Slowenien samt USt-Id-Nr. mitteilen.

Das Bundesamt für Steuer wird den Sachverhalt im Wege der Amtshilfe nach Slowenien weiterleiten, dort werden die Steuern dann vom Geschäftspartner eingefordert.

Eine Haftung bzgl. der Umsatzsteuerschuld des anderen ist nach § 25d UStG denkbar, allerdings gehe ich nicht davon aus, dass dieser Fall auf Sie zutrifft.

Denn hier wird der andere Fall beschrieben, Sie stellen keine Steuer in Rechnung. Nach § 25d UStG musste der Leistende von vorn herein beabsichtigt haben, die dem Empfänger in Rechnung gestellte Steuer nicht abzuführen und der Leistungsempfänger wusste dies.

Diese Fälle liegen hier nicht vor, so dass Sie für die Nichtzahlung der Umsatzsteuer zumindest in Deutschland nicht haftbar gemacht werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2018 | 23:28

Vielen Dank für die Antwort. D.h. um vom Vorsteuerabzug gebrauch machen zu können erfasse ich die Umsätze in der EÜR nun wie folgt:

Mining Pools mit nicht identifizierbarem Leistungsempfänger:
Umsatz nach §4 Nr. 8 Buchst. b UStG (gem. BMF Rundschreiben)
Steuer: Regelsteuersatz 19% - den ich freiwillig abführe um vom Vorsteuerabzug gebrauch zu machen

Richtig?

Mining Pools mit identifizierbarem Leistungsempfänger in der EU (z.B. NiceHash):
Option 1: Erlöse aus im anderen EU-Land stpfl. Lieferungen
Option 2: Erlöse aus im anderen EU-Land stpfl. elektr. Dienstleistungen
Option 3: Erlöse aus im anderen EU-Land stpfl. sonst. Leistungen, für die der Leistungsempfänger die USt. schuldet
Steuer: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Leistung

Hier ist noch unklar ob der Verkauf von Rechenleistung zum Schürfen von Kryptowährungen (IT-Dienstleistung) eine Lieferung oder Leistung darstellt, eine der oben genannten Optionen (welche?) sollte aber richtig sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2018 | 00:06

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Wenn Sie vom § 9 Abs. 1 UStG Gebrauch machen, so wäre die Steuer auszuweisen, zu vereinnahmen und abzuführen. Hier wäre aus meiner Sicht noch zu klären, wenn Sie als Leistungsempfänger verwenden wollen. Ob dies NiceHash ist, wird sich erst im Wege einer Umsatzsteuerprüfung abschließend klären lassen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, vereinnahmen Sie aber keine USt. Sie wollen alles über § 13b UStG lösen.

Ohne identifizierbaren Leistungempfänger können Sie keine Rechnungen nach § 14 UStG ausstellen, das wird das Finanzamt nicht zulassen.

Bei den identifizierbaren Leistungsempfängern wiederum können Sie mit § 13b UStG arbeiten. Hier liegt eine innergemeinschaftliche Leistung vor.

Mit freundlichen Grüßen

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