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Vorsteuer für eigene GbR nicht anerkannt


05.06.2007 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte RAinnen und RAe,

Ich betreibe seit fünf Jahren nebenberuflich zusammen mit einem Kollegen eine GbR. Beim Gewerbeamt haben wir uns als "Müller und Bauer GbR" angemeldet. Beide Wohnsitze der Gesellschafter wurden als Betriebsstätte angegeben. In der Öffentlichkeit und auch beim Finanzamt firmieren wir unter dem Namen "M&B Software, Inhaber Müller und Bauer GbR".

Nun habe ich den "Bescheid 2006 über Umsatzsteuer" erhalten bei dem von meiner errechneten und gezahlten Vorsteuer stark abgewichen wird. Unter dem Punkt "Erläuterungen" steht:

"Vorsteuer kann nur geltend gemacht werden, soweit der Rechnungsempfänger die M&B Software GbR ist."

In einem Telefonat stellte sich heraus, dass wohl alle Rechnungen nicht anerkannt wurden, auf denen nicht explizit unser Firmenname stand. Also Rechnungen, die nur an mich gingen oder nur an meinen Kollegen, wurden - angeblich zumindest nur die Vorsteuer, der Netto-Betrag laut Sachbearbeiterin hingegen schon (hä?) - nicht anerkannt.

Das wundert mich sehr, weil ich schon in den letzten Jahren viele Rechnungen eingeschickt habe, die nicht den Firmennamen enthielten, bei denen es aber keine Probleme gab.

Hat das Finanzamt nun recht und ich muss nachzahlen?
Ich dachte, der Firmenname spielt bei Personengesellschaften keine finanzrechtliche Rolle und Rechnungen für Gegenstände, die zu 100% für das Gewerbe genutzt werden, können auf jeden Fall auch nur auf den Namen der Gesellschafter geltend gemacht werden.
Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs in Ihrem USt-Bescheid 2006 Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Steuergegenstand im Umsatzsteuerrecht – anders als bspw. bei der Einkommensteuer – auch bei Vorliegen einer GbR nicht der einzelne Gesellschafter als natürliche Person, sondern stets die GbR als Unternehmen ist.

Die GbR ist daher für sich genommen umsatzsteuer- und vorsteuerfähig, was für die einzelnen Gesellschafter der GbR gerade nicht gilt, da diese im Umsatzsteuerrecht unselbständiger Teil der GbR als Unternehmen sind.

Die unterschiedliche Behandlung im Umsatzsteuer- und im Einkommensteuerrecht können Sie bspw. auch daran erkennen, dass die GbR als solche eine Umsatzsteuernummer haben wird, die von den einzelnen Einkommensteuernummern der Gesellschafter abweichen wird.

Aufgrund des Grundgedankens des UStG, dass Steuerschuldner und Steuersubjekt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG stets das „Gesamtunternehmen“, hier also die GbR als solche, ist, bestimmt § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, dass ein Vorsteuerabzug dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer (hier also die GbR) nicht über eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne von § 14 und § 14a UStG verfügt. Nun scheint die erhaltene Rechnung zwar an sich ordnungsgemäß im Sinne von § 14 und § 14a UStG zu sein, aber da sie nicht auf die GbR als Unternehmen, sondern ausschließlich auf Ihren Namen ausgestellt wurde, versagt § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG der GbR den Vorsteuerabzug. Unabhängig von der umsatzsteuerlichen Nichtanerkennung derjenigen Rechnungen, die nicht auf die GbR als solche, sondern auf Sie oder den anderen Gesellschafter lauteten, ist dennoch eine Anerkennung des Nettobetrages als Betriebsausgaben für Zwecke der Einkommenssteuer (nach einheitlicher und gesonderter Feststellung) zulässig und möglich. Dies deshalb weil – wie oben beschrieben – das EStG anders als das UStG an die einzelne natürliche Person und gerade nicht an das Unternehmen anknüpft.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs alleine aufgrund des Umstands, dass der Rechnungsempfänger nicht korrekt bezeichnet wurde, zwar durch § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG vorgesehen ist, jedoch in der Praxis vom Finanzamt (FA) grds. nicht bemängelt wird, es sei denn, das FA hätte tatsächlich Bedenken, ob das betreffende Wirtschaftsgut tatsächlich für unternehmerische Zwecke angeschafft wurde.

Denn die „Blockade-Haltung“ des FA führt, sofern Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids hiergegen Einspruch einlegen, nicht weit.

Denn gegenüber Ihren Lieferanten/Rechnungsausstellern haben Sie einen zivilrechtlichen Anspruch auf Berichtigung der ausschließlich auf Sie bzw. den anderen Gesellschafter ausgestellten Rechnungen, die nach erfolgter Berichtigung vom FA anzuerkennen sind.

Um daher eine Nachzahlung zu vermeiden, müssten Sie nun
- innerhalb eines Monats nach Zugang des USt-Bescheids 2006 hiergegen Einspruch einlegen mit der Begründung, die betreffenden Rechnungen seien versehentlich von den rechnungsausstellenden Firmen lediglich auf den Namen eines Gesellschafters ausgestellt worden, während die Leistungen tatsächlich für das Unternehmen an sich verwendet worden wären; entspr. Rechnungsberichtigungsaufforderungen Ihrerseits seien bereits an Ihre Rechnungsaussteller erfolgt (evtl. entspr. Schreiben zum Nachweis beifügen)
- zugleich im Einspruchsschreiben einen „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“ stellen, da etwaige Steueransprüche auch bei Einlegung eines Einspruchs grds. fällig und vollstreckbar sind, es sei denn dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird stattgegeben
- Ihre Rechnungsaussteller um entspr. Berichtigung der früheren Rechnungen bitten

Selbstverständlich wäre ich auch gerne bereit, ein entspr. Einspruchsschreiben für Sie zu entwerfen bzw. Ihren Entwurf juristisch zu überprüfen und/oder Ihre Interessen gegenüber dem FA zu vertreten.

Sofern Sie dies wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung an ra-fey@web.de
Ich würde sodann zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise auf Sie zukommen und Ihnen mitteilen, welche Informationen und Unterlagen ich noch benötige.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2007 | 12:24

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Informationen.
Zwar ist es mir immernoch etwas fremd, dass die Rechnungen an sich anerkannt wurden, aber die Vorsteuer nicht, aber ich nehme es mal so hin. Auch verwunderlich, dass das FA sich hier quer stellt, weil wir letztes Jahr keine einzige Anschaffung hatten, die über den Zweck unseres Unternehmens hinaus gehen könnte...

Mein Problem ist erst einmal, die betreffenden Rechnungen ausfindig zu machen, da ich keine Ahnung habe, wie sich der Nachzahlungsbetrag überhaupt genau zusammensetzt.
Kann ich daher auch bei meinem Einspruch eine Liste mit den strittigen Rechnungen verlangen, damit ich überhaupt die Möglichkeit habe, mich bei den Lieferanten zu melden?

Und noch eine kurze Frage: Ist es ratsam, die Nachzahlung erst einmal zu begleichen, um spätere Kosten zu umgehen, weil die Rechnungen letztendlich doch nicht korrigiert werden konnten?

Habe ich einen Überblick über die "fehlerhaften" Rechnungen, werde ich mich sicherlich bei Ihnen melden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2007 | 13:30

Sehr geehrter Rechtsratssuchender,

selbstverständlich können Sie vom FA eine Darlegung verlangen, weshalb von Ihren USt-Anmeldungen abgewichen wurde. In Ihrem Fall können Sie daher die Angabe der Vorsteuerbeträge und der Rechnungen verlangen, bzgl. derer der Vorsteuerabzug abgelehnt wurde.

Aus Liquiditätsgründen ist es zumindest unüblich, eine Nachzahlungsforderung des FA vorab zu begleichen, wenn man der Rechtsauffassung ist, dass ein Anspruch des FA nicht besteht.

Allerdings würden in dem Fall, dass eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde, jedoch der Einspruch zurückgewiesen würde, Aussetzungszinsen in Höhe von 6% p.a. gem. § 237 und § 238 AO erhoben.

Es bleibt daher Ihrer unternehmerischen Entscheidung belassen, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen oder eben nicht zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und NOtarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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