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Vorstandswahlen

| 08.02.2013 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
laut Satzung ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn ein Fünftel aller Mitglieder anwesend sind. Die Anzahl wird nun genau erreicht. Es sollen nun Vorstandswahlen durchgeführt werden. Laut Satzung sind säumige Beitragszahler nicht wahlberechtigt. Die erforderliche Anzahl der anwesenden Mitglieder wird nun durch fünf nicht wahlberechtigte Mitglieder unterschritten.
Meine Frage:
Ist die MV immer noch beschlussfähig und kann der Vorstand gewählt werden.
Besten Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
BFels

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Leider kann Ihre Anfrage ohne Prüfung der Satzung insgesamt nicht rechtssicher beantwortet werden. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass auf der Grundlage der kompletten Satzung ausgelegt werden müsste, wie die von Ihnen zitierten Regelungen zusammenspielen.

Der Eindruck derzeit legt nahe, dass ein neuer Vorstand nicht wirksam gewählt werden kann, da die Mitgliederversammlung gerade nicht beschlussfähig sein kann, wenn die Mitglieder aufgrund säumiger Zahlung der Beiträge nicht wahlberechtigt sind.

Da aber für beide Positionen schon ausreichend allgemeine Rechtsgedanken angeführt werden können, ist nach meiner Einschätzung hier ein Streit bereits vorprogrammiert.

Meine Empfehlung wäre es, hier einem Anwalt vor Ort die komplette Satzung vorzulegen um zu prüfen, wenn Sie denn tatsächlich eine solche Wahl trotz zweifelhafter Beschlussfähigkeit der Versammlung anstreben.
Andernfalls sorgen Sie dafür, dass Sie in Kürze eine beschlussfähige Versammlung einberufen und es auf die von Ihnen beschriebene Feinheit nicht mehr ankommt.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Sollten nocht Unklarheiten bestehen, so benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.02.2013 | 10:09

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