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Vorstandswahl ungültig?

17.11.2013 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Guten Tag liebe Anwälte,

wir sind ein gemeinnütziger Verein und mussten da der 1. Vorsitzende zurückgetreten ist und mit fristloser Kündigung den Verein verlassen hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und Neuwahlen machen. Auch der 2. Vorsitzende hat sein Amt gekündigt und musste demnach auf der Versammlung neu gewählt werden.

In unserer Satzung die aktuell noch eingetragen ist steht folgender Text:

Bei Neuwahl des gesamten Vorstandes übernimmt der Ehrenratsvorsitzende oder ein Ehrenmitglied die Aufgabe des Wahlleiters bis nach der Wahl des 1. Vorsitzenden. Bei Neuwahlen einzelner Vorstandsmitglieder bzw. der Bestätigung kommissarischer Vorstandsmitglieder, Wahl des Ehrenrates und der Kassenprüfer obliegt die Aufgabe des Wahlleiters dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung oder vorzeitigen Rücktritt dem 2. Vorsitzenden.

Ende

Nun besteht folgendes Problem. Es waren bei der Wahl 3 aktuelle Vorstandsmitglieder anwesend. (2.Vorsitzender, Kassierer, Jugendwart). Es wurde also nicht wie im Text oben beschrieben der gesamte Vorstand neu gewählt sondern nur der 1. und 2. Vorsitzende. In einer vorherigen Mitgliederversammlung wurde der Ehrenrat von den Mitgliedern abgewählt. In der Satzung wurde das allerdings noch nicht geändert. Beim Amtsgericht ist die Satzung mit dem o.g. Text eingetragen. Bei der Wahl wurden die Mitglieder gefragt wer bereit ist den Wahlleiter zu machen. Ein langjähriges Mitglied meldete sich freiwillig. Zu dem Zeitpunkt war nur der alte 2. Vorsitzende anwesend. Der alte 1. Vorsitzende ist nicht zur Versammlung erschienen.
Die Wahl wurde durchgeführt, der alte Vorstand von den Mitgliedern entlastet und ein neuer 1. und 2. Vorsitzender gewählt, die die Wahl auch angenommen haben.

Nun beruft sich ein Mitglied, dass die Wahl ungültig ist, da der Ehrenrat oder der 2. Vorsitzende der ja anwesend war den Wahlleiter hätte machen müssen. Ist das wirklich so oder kann das in unserer Situation so gemacht werden? Der 2. Vorsitzende der anwesend war hat dieses ja auch zugelassen.

Aktuell ist der alte 1. Vorsitzende obwohl er den entlastet wurde, fristlos gekündigt hat und die Kündigung bestätigt wurde noch beim Amtsgericht eingetragen. Das Gleiche gilt für den 2. Vorsitzenden. Die auf der Wahl gewählten neuen Vorstände sind noch nicht eingetragen jedoch ist dieses über den Notar beantragt. Sollte die Wahl ungültig sein was ich mir nicht vorstellen kann würde ich gerne wissen wer dann aktuell 1. und 2. Vorsitzender ist und Entscheidungen wie fristlose Kündigungen von Mitgliedern aussprechen darf.


Danke für Ihre Hilfe.

Unser Verein sucht auch noch einen Anwalt für einige Fälle. Es wäre schön hier einen Spezialisten kennenzulernen.

Diesen Text hatte ich noch im Netz gefunden unter vereinsrecht.de


Frage
Kann jedes Vereinsmitglied auf der Mitgliederversammlung als Wahlleiter fungieren oder nur ein Nichtmitglied?

Antwort
Wenn die Satzung keine entgegenstehende Regelung enthält, ist der Vorstandsvorsitzende der Versammlungs- und damit auch Wahlleiter. Mit seiner Zustimmung oder während ihn betreffender Angelegenheiten kann die Mitgliederversammlung einen anderen Versammlungs-/Wahlleiter bestimmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage von folgenden Gegebenheiten aus: Die 1. und 2. Vorsitzender haben Ihr Amt niedergelegt. Der Vorstand besteht insgesamt aus die 1. und 2. Vorsitzenden, den Kassierer und dem Jugenwart. Der Ehrenrat wurde vor dem Rücktritt abgewählt. Ein neuer Ehrenrat wurde nicht gewählt.

Der Ehrenrat war zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht vorhanden, da dieser bereits abgewählt war. Auch wäre dieser nicht zuständig, da nicht der gesamte Vorstand zurückgetreten ist. Für den Fall, dass nur ein Teil des Vorstandes, wie hier der 1. und der 2. Vorsitzender zurückgetreten sind, wurde in Ihrer Satzung keine Regelung bestimmt. Daher ist in diesem Fall es vertretbar, zunächst einen Wahlvorstand zu wählen.

Aber auch wenn dies nicht vertretbar wäre, würde es nicht zu der Nichtigkeit der Bestellung kommen. Nach der Rechtsprechung ist eine Bestellung wegen eines Formmangels nur dann nichtig, wenn der Formmangel ein Mitglied in eines seiner Rechte erheblich eingeschränkt hat (BGH NJW 2005 828, 830). Da hier die Wahl ansonsten ordnungsgemäß durchgeführt wurde, ist ein Verstoß, der die Nichtigkeit der Bestellung rechtfertigen würde, nicht zu erkennen. Auch fehlt es an der Kausalität des Fehlers für den Beschluss. Es ist davon auszugehen, dass auch dieser Vorstand mit einem anderen Wahlvorstand gewählt worden wäre.

Wenn das Mitglied bei der Abstimmung Kenntnis von einem möglichen Verfahrensfehler hatte und trotzdem dieser Wahl zugestimmt hat, handelt dieses Mitglied rechtsmissbrauchend. Eine Klage hätte dann keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Wäre die Wahl tatsächlich nichtig, würde der Vorstand nunmehr aus 3 Mitgliedern bestehen. Ist vorgesehen, dass es einen 1. und einen 2. Vorsitzenden geben muss, kann jedes Mitglied gemäß § 29 BGB beim zuständigen Amtsgericht die Bestellung eines Notvorstandes beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt


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