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Vorstandswahl ohne vorherigen Rücktritt

19.10.2014 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ist die Wahl des ersten Vorsitzenden eines Vereines gültig, wenn er sich als nicht zurückgetretener stellv. Vorstand wählen ließ? (Deshalb traten keine Gegenkandidaten an). Erst nach der Wahl zum Vorstand ist er vom seinen Posten als Stellvertreter zurückgetreten.
19.10.2014 | 12:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Problem liegt zunächst darin zu klären, ob eine Person gleichzeitig Vorstand und stellvertretender Vorstand sein kann. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob eine Person zeitgleich mehrere Vorstandsämter innehaben kann. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 894 ) sowie des Landgerichts Köln (LG Köln Rpfleger 1984, 422 ) ist dies möglich. Nach Ansicht des Landgerichts Darmstadt (Rpfleger 1983, 445 ) ist dies nur möglich, wenn dies in der Satzung ausdrücklich vorgesehen.

Allerdings stellt sich vorliegend die Frage, ob sich Vorsitz und dessen Stellvertretung nicht gegenseitig ausschließen. Dies wurde – soweit ersichtlich – in der Rechtsprechung noch nicht behandelt. Nach meiner Rechtsansicht ist dies unzulässig.

Es schließt sich die Frage an, wie sich diese Unzulässigkeit auswirkt. Grundsätzlich bleibt ein Vorstandsmitglied so lange im Amt, bis die Amtszeit endet. Geht man nun von der Unvereinbarkeit beider Ämter aus, so führt die Wahl zum Vorsitzenden automatisch zum Ausscheiden als Stellvertretender Vorsitzender. Der Rücktritt war damit ohne rechtliche Wirkung, da diese Folge bereits durch die Wahl zum Vorsitzenden eingetreten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

ANTWORT VON

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