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Vorstandswahl im Verein: Versäumte Stichwahl anfechtbar trotz Wahlannahme?

| 08.11.2019 19:24 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


21:09
Hallo! Ich bin Mitglied in einem e. V. und habe bei der letzten Mitgliederversammlung für den stellvertretenden Vorsitz kandidiert. In der Wahl habe ich unter drei Kandidaten die relative Mehrheit erhalten und habe die Wahl angenommen. Erst im weiteren Verlauf der Versammlung fiel auf, dass die Satzung eine absolute Mehrheit verlangt und bei mehr als zwei Kandidaten eine Stichwahl vorsieht. Diese wurde versäumt und hat während der Versammlung auch später nicht stattgefunden. Der zweitplatzierte Kandidat hat anschließend für ein Beisitzeramt kandidiert und wurde gewählt.
Kann ich mich als gewählt betrachten? Oder ist meine Wahl anfechtbar, obwohl ich sie bereits angenommen habe? Wie müsste eine solche Anfechtung formal aussehen?

Herzlichen Dank für eine Auskunft!
08.11.2019 | 20:03

Antwort

von


(30)
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Annahme der Wahl ist deshalb erforderlich, damit niemand gegen seinen Willen in ein Amt gewählt werden kann, ihr kommt deshalb vornehmlich in dieser Hinsicht Bedeutung zu.

Die Anfechtbarkeit der Vorstandswahl ergibt sich aus dem Verstoß gegen die Satzung.

Grundsätzlich ist eine Vorstandswahl, die gegen die Bestimmungen der Satzung verstößt, als nichtig zu betrachten. Dabei gilt der Beschluss auch ohne eine diesbezügliche Klage als nichtig. Wenn dies nicht akzeptiert wird können Sie mit einer Feststellungsklage gegen den Verein vorgehen.

Dabei ist aber zu beachten, dass es zwar keine Frist für die Klage gibt, aber das Recht kann verwirkt sein, wenn der entsprechende Mangel nicht in einem angemessenen Zeitrahmen geltend gemacht wird. Es wird dabei auf die Umstände des Einzelfalles ankommen wann das Klagerecht verwirkt ist. Üblicherweise geht man von einer Klagefrist von ein bis sechs Monaten aus.

Es ist auch gut möglich, dass in Ihrem Fall das Vereinsregister die Eintragung zurückweist, weil die Wahl nach dem Protokoll nicht der Satzungsregelung entspricht. In diesem Fall ist auch ohne die Geltendmachung der Nichtigkeit der Wahl oder gar eine Klage gegen die Wahl eine Wiederholung der Wahl möglich.

Anderenfalls würde vermutlich der Unterlegene erst auf den Vorstand zukommen und gegebenenfalls den Klageweg einschlagen, um die Nichtigkeit der Wahl feststellen zu lassen und so eine Wiederholung der Wahl zu verlangen.

Wirklich "sicher" sind Sie also erst, wenn Sie ins Vereinsregister eingetragen worden sind und die Frist für eine mögliche Klage verstrichen ist.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2019 | 21:00

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Eine Verständnisfrage: Warum sollte ich mit einer Feststellungsklage gegen den Verein vorgehen? Ich bin ja derjenige, dessen Wahl möglicherweise angefochten wird. Dies würde ja plausiblerweise ein anderes Mitglied tun, das die Rechtmäßigkeit meiner Wahl bezweifelt. Wäre es im Falle einer Wiederholung der Vorstandswahl zulässig, nur einen einzelnen Wahlgang zu wiederholen, oder muss die Wahl für alle Ämter neu durchgeführt werden?
Meine Argumentation ist: Dadurch, dass der Unterlegene anschließend für ein anderes Amt gewählt wurde, konkurriert er nicht mehr mit mir, so dass seine Kandidatur rückwirkend hinfällig wird. Ist das nicht stichhaltig?
Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2019 | 21:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben natürlich recht, dass der Konkurrent gegen Sie vorgehen würde.

Dass der Konkurrent später in ein anderes Amt gewählt wurde lässt nicht die Möglichkeit der Festellung der Nichtigkeit entfallen. Er hatte ja keine satzungsmäßig faire Chance das zuerst angestrebte Amt zu erhalten, da die Wahl nicht satzungsgemäß durchgeführt worden ist.

Insoweit sind die Rechte des Konkurrenten auch dann durch die fehlerhaft durchgeführte Wahl betroffen, wenn er später ein anderes Amt anstrebt.

Leider weiß ich zu wenig über Ihren Verein und die konkrete Situation um realistisch zu beurteilen, ob die Gefahr einer solchen Klage besteht. Ich sehe das Risiko aber eher darin, dass das Vereinsregister die Wahl beanstanden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.11.2019 | 21:35

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