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Vorstandswahl anfechten?

| 28.10.2019 18:59 |
Preis: 60,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich werde jetzt wohl ein wenig ausholen müssen, um unsere Umstände zu erklären.
Ich bin Vereinsmitglied in einem sehr kleinen eingetragenen Verein und auch Mitarbeiterin. Mein Gehalt beziehe ich über eine Projektförderung. Genau wie einige Kollegen und unsere Vorstandsvorsitzende, die gleichzeitig Geschäftsführerin und Projektleiterin ist.

Im April dieses Jahres fand die erneute Vorstandswahl statt. Zur Wahl stellten sich dieses Jahr weitere meiner Kolleg*innen, die im letzten Jahr mehr für unseren Verein auf die Beine gestellt haben als die Vorstandsvorsitzende. Wir wollten sie alle entlasten und den Verein nach vorne bringen.

Nachdem alle Namen zur Vorstandswahl an der Tafel standen, kam der Einwand unserer Vorsitzenden, dass es bei der Antragstellung neuer Projekte nicht hilfreich sei, dass so viele Mitarbeitende im Vorstand wären. Das würde im Senat und Bund einen schlechten Eindruck machen. Wir haben lange diskutiert und auf unsere Satzung verwiesen, dass Mitglieder "... in alle Funktionen gewählt werden können."

Es wurde von Seiten des alten Vorstands großer Druck aufgebaut, da uns eine neue Bewerbungsphase für Projekte bevorstand und wir ihnen vertraut haben. Wir konnten uns letzten Endes darauf einigen (wirklich schweren Herzens und mit Millionen Fragezeichen!), dass wir bis zum August eine Satzungsänderung in einer separaten MV beschließen werden, dass ein erweiterter Vorstand, bestehend auch aus Mitarbeitenden, für die Geschäftsleitung des Vereins gebildet wird.

Daraufhin wurde der neue Vorstand gewählt, in dem die alte / neue Vorstandsvorsitzende, die mit knapper Mehrheit gewählt wurde, die einzige Mitarbeiterin und im Vorstand ist.

So, das war die Einleitung. Nun, am 25. Oktober bekamen wir die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung für den 23. November. In dieser Einladung wird in den TOPs zwar eine Satzungsänderung erwähnt, jedoch ist hier nur noch die Rede von Beisitzern, die keinerlei Einfluss auf Beschlüsse und nur an den Vorstandssitzungen teilnehmen dürfen. Der Vorstand darf die Beisitzer einberufen und entlassen wie es beliebt. Keine Fristen, nix. Mit der Einladung erhielten wir auch das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung. Trotz mehrmaligem Nachfragen bekamen wir es am 25.10. zum ersten Mal zu Gesicht bekamen. Dieses Protokoll stellt verkürzt, wenn nicht gar verfälscht die Mitgliederversammlung vom April dar. Das Protokoll hat ein Vorstandsmitglied geführt.

In dem Protokoll wurden weder der Disput noch unsere Anregungen und Anmerkungen vermerkt. Die Wahl des Vorstands wird als kaum erwähnenswertes Ereignis dargestellt.

Da die Einladungen nebst TOP schon versandt wurden und die MV in dreieinhalb Wochen stattfindet, wissen wir nicht wie wir reagieren sollen. Denn offensichtlich hat unser Vorstand auf Zeit gespielt und uns in dem Glauben gelassen, dass der Beschluss gefasst wird. So sind sicher für uns wichtige Fristen verstrichen. Oder beginnen die Fristen ab Kenntnisnahme, also in unserem Fall dem Versand der Einladung und Protokoll? Erschwert es unsere Lage, dass der Vorstand letzte Woche den Vereinsregistereintrag realisiert hat?

Wir werden erst einmal einen Antrag stellen, dass die Anfechtung des Protokolls als TOP 1 in die bevorstehende außerordentliche Mitgliederversammlung aufgenommen wird. Ist es für uns möglich die Vorstandswahl vom April als ungültig zu erklären oder müssen wir echt klagen (was wir zum Wohle des Vereins nicht möchten)?

Bitte entschuldigen Sie, dass ich mehr als eine Frage gestellt habe. Ich möchte es Ihrem Ermessen überlassen, dass Sie die Frage beantworten, die uns weiterbringen könnte.

Vielen Dank und freundliche Grüße.
28.10.2019 | 19:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Anfechtung der Vorstandswahl
Grundsätzlich käme bezüglich einer Anfechtung der Vorstandswahl in Betracht, dass die Stimmabgabe nach den §§ 119 ff. BGB anfechtbar ist. Im Einzelfall ist aber die Zuordnung der Einzelstimme nicht möglich und außerdem auch der Nachweis des Anfechtungsgrunds schwer. In der Praxis wird dieses Ergebnis deshalb nur schwerlich zum Ziel führen. (vgl. diesbezüglich Stöber/Otto Rn. 823 f.)

2. Anfechtung des Protokolls
Bezüglich einer Anfechtung des Protokolls gilt, dass grundsätzlich ein Ergebnisprotokoll ausreichend ist. Allenfalls bei Widerspruch hinsichtlich der gefassten Beschlüsse oder in Bezug auf Auszählungsergebnisse sollte das Protokoll auch diese Umstände festhalten. (vgl. Stöber/Otto Rz. 881)

3. Ladungsfrist für die Mitgliederversammlung
Bezüglich der Einladung zur neuen Mitgliederversammlung kommt einerseits in Betracht, dass diese nicht fristgerecht erfolgt ist und andererseits auch, dass ein sonstiger Ladungsmangel vorliegt. Sie dürfen mir gerne mitteilen, was diesbezüglich in der Satzung zu Frist und Form geregelt ist. Auf Grundlage Ihrer Schilderung scheint mir aber durchaus die Möglichkeit nicht ganz ausgeschlossen, dass diesbezüglich ein Mangel vorliegt.

Ein solcher Mangel könnte potentiell zur Nichtigkeit der zu fassenden Beschlüsse der Mitgliederversammlung führen. Damit wären nicht die vergangenen Beschlüsse anfechtbar, aber es wäre Zeit gewonnen für eine geplante Satzungsänderung, in Ihrem Sinne entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, indem erst einmal die Beschlussfassung auf der nächsten Mitgliederversammlung verhindert wird.

4. Geplante Satzungsänderung
Bezüglich der geplanten Satzungsänderung ist es möglich, dass Sie als Mitglieder im Verein (Änderungs)Anträge zu den Punkten einbringen, die (fristgerecht) Eingang in die Tagesordnung gefunden haben. Sie können also jedenfalls zum Punkt "Zusammensetzung des Vorstandes" noch einen Änderungsantrag einbringen. Gegenständen, die nicht fristgerecht auf der Tagesordnung stehen, kann auch nicht mit Änderungsanträgen begegnet werden.

Sie dürfen mir gerne bezüglich Ergänzungen zu 3., also zur Frage der Form und Frist der Einladung zur Mitgliederversammlung, per E-Mail Ihre Satzung und die Einladung zur Mitgliederversammlung zukommen lassen. Ich ergänze meine Antwort dann um diesen Punkt und Sie dürfen mir dann im Nachgang natürlich auch gerne noch mit der kostenlosen Nachfragefunktion Fragen zum Verständnis stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Ergänzung vom Anwalt 28.10.2019 | 21:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Übersendung der weiterführenden Unterlagen.

Bezüglich der Form der Einladung sieht Ihre Satzung eine schriftliche Einladung vor. Ich gehe allerdings davon aus, dass durch die Mitglieder bereits seit längerer Zeit eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt wird und auch auf diese Weise zu den Mitgliederversammlungen eingeladen wird. Insoweit gehe ich davon aus, dass damit im Ergebnis kein Formmangel vorliegt. (Vgl. zum Meinungsstand Stöber/Otto Rn. 683 und 683b) )

Bezüglich der Frist scheinen mir ebenfalls die Regelungen der Satzung eingehalten worden zu sein. Die Absendung fällt auf den 25.10., damit beginnt der Lauf der Frist von 4 Wochen nach § 187 Abs. 1 BGB am 26.10., die Frist endet nach § 188 Abs. 2 BGB am 22.11. womit im Ergebnis die satzungsmäßige Frist eingehalten ist.

Es wäre allenfalls denkbar gewesen bereits früher aus der Mitgliedschaft heraus eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu erzwingen, das ist aber nun hinfällig.

Sie sollten deshalb einen Änderungsantrag zur vorgeschlagenen Satzungsänderung einbringen. Dafür sollten Sie sich idealerweise im Vorfeld bereits eine Mehrheit suchen, die Ihren Änderungsantrag gemeinsam mit Ihnen einbringt und bei der Abstimmung unterstützt. Beachten Sie, dass dafür eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Insoweit kann es für Sie bereits ein Erfolg sein, wenn Sie jedenfalls den jetzt eingebrachten Vorschlag des Vorstands verhindern können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.11.2019 | 15:18

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