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Vorstandsmitglied übernimmt mehrere Ämter


21.02.2005 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Ich bin seit vier Jahren Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen
Berufsverbandes, in der Funktion als Kassenwartin.
Im letzten Jahr fanden Neuwahlen statt, wobei der Präsident,
Vicepräsident und Pressewart neugewählt wurde.
Auf die Wahl des Schriftführers wurde verzichtet. Die Aufgabe
sollte der Pressewart mit übernehmen!

Laut Satzung besteht jedoch der Vorstand aus dem
Präsidenten
Vice-Präsidenten
Schriftführer
Pressewart
und Kassenwart

War es richtig auf den Schriftführer zu verzichten?

Die Aufgabenverteilung innerhalb der Vorstandsarbeit
gestaltete sich nach der 1. Vorstandssitzung im Juli 2004.

Präsident und Kassenwartin
Kontaktaufnahme und Neugestaltung der Internetpräsentation
Kontaktbesuch des Präsidenten im Ausstellungsort

Vicepräsident und Pressewart
Ausschreibung - Internationaler künstlerischer Wettbewerb Mai 05
Ausschreibung - Messepräsentation Anfang Februr 2005

Die Neugestaltung einer Internetpräsentation fand beim
Vicepräsidenten keine Zustimmung. Es kam zu Zerwürfnissen.
Niederlegung seines Amtes nach vier Monaten - Ende Nov. 2004.

Konnten die drei übriggebliebenen Vorstandsmitglieder Präsident, Pressewart und Kassenwartin mit einem komm. hinzugezogenen Mitglied die verteilten Aufgaben weiter verfolgen, oder hätte
es zu Neuwahlen kommen müssen?

Konnte der Präsident, Pressewart und die komm. hinzugezogene
Person im Alleingang, ohne die Kassenwartin, Verträge schließen,
welche finanzielle Ausgaben von rd. EUR 4.000,00 ergaben?

Konnte der Präsident und Pressewart mit dem komm. hinzugezogenen
Mitglied mit der eigenen fristlosen Kündigung drohen, um mich als Kassenwartin zur Aufgabe meiner Vorstandsarbeit zu zwingen, ohne, daß berechtigte Gründe vorliegen, außer daß ich diese diese
Handlungsweise kritisierte.

Mir wurden Verträge zur Einsicht nicht ausgehändigt.
Die Rechnung ruhte beim Pressewart, obwohl an mich als Kassenwartin adressiert. Die RechnungsKopie wurden dem Präsident und komm. Helfer zugefaxt.
Weder die Originalrechnung noch eine Faxzustellung erfolgt
bis heute.

Unter Zeugen befragte ich den Präsidenten, welcher mir dann
bestätigte, eine Rechnungskopie zu haben.
Die Rechnung hätte sofort nach Erhalt reguliert werden müssen.
Um einen finanziellen Schaden abzuwenden, blieb mir nur noch
eine telefonische Zahlungsanweisung möglich.

Ich war so verärgert, keine Informationen und schon gar nicht
die Rechnung erhalten zu haben, daß ich nicht mehr bereit war,
als Vorstandsmitglied den Stand zu betreuen.
Ich überließ die Aufgabe dem Präsidenten.

Ich erhielt die Information, daß während der dreitätigen
Messe durch den Präsidenten, Pressewart und der komm. hinzugezogenen Person durch unwahre Behauptungen mein Ansehen
durch Rufschädigung Schaden erlitten hat.

Mein Amt als Kassenwartin möchte ich zur nächsten Mitglieder-
versammlung niederlegen, halte jedoch eine komplette Neuwahl
und Aufklärung der Mitglieder für unumgänglich!

Der gemeinnützige Verband verpflichtete sich eine Ausstellung
ab Frühjahr 2005 zu organisieren. Die Arbeiten wurden durch
meine Organisation von den Jurymitgliedern juriert.

Halten Sie es für nötig, daß ich bei weiteren Gesprächen
einen Rechtsbeistand für mich hinzuziehe?
Sehr geehrte Ratsuchende,

in Ihrem Verband scheint es nach Ihrer Schilderung drunter und drüber zu gehen. Die Einschaltung eines Anwalts zur Betreuung Ihres Falles erscheint mir geboten, allein schon deshalb, weil die Beteiligung eines Außenstehenden dafür sorgen kann, dass derartige Auseinandersetzungen wieder auf einer sachlichen Ebene geführt werden.

Zu Ihren Einzelfragen:

1. Ist der Vorstand Ihres Verbandes ordnungsgemäß gewählt worden?
Eine Vereinigung zweier Vorstandsämter in einer Person ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Vereinssatzung eine bestimmte Zahl von Vorstandsmitgliedern (z.B. fünf) vorschreibt. Gibt es keine solche Regelung in der Satzung, sondern sind in der Satzung nur einzelne Ämter mit bestimmten Zuständigkeitsbereichen aufgezählt, dann kann eine solche Personalunion aber zulässig sein, wenn sich aus der Satzung nicht ergibt, dass eine Personalunion verboten sein soll, und die Vereinigung zweier Ämter in einer Person nicht denklogisch schon ausgeschlossen erscheint. Es kommt also entscheidend auf den Inhalt der Satzung an. Diese sollten Sie ebenfalls einem Rechtsanwalt vorlegen.

2. War die Hinzuziehung eines "kommissarischen" Mitglieds, nachdem der Vizepräsident sein Amt niedergelegt hatte, zulässig?
Auch hier kommt es wieder auf den Inhalt Ihrer Vereinssatzung an. Sofern Ihr Vorstand durch das Ausscheiden des Vizepräsidenten handlungs- bzw. beschlussunfähig geworden ist, konnte er allein sowieso gar keine Bestimmung über eine Ersetzung des Vizepräsidenten, und sei es nur kommissarisch, vornehmen. Ansonsten ist die kommissarische Heranziehung eines nicht gewählten Mitglieds durchaus zulässig, wenn sich aus der Satzung nichts anderes ergibt.

3. Konnten Präsident, Pressewart und das kommissarisch hinzugezogene Mitglied ohne Beteiligung der Kassenwartin Verträge abschließen?
Auch hier ist ein Blick in die Satzung notwendig. Ist dort beispielsweise Gesamtvertretung vorgesehen, dann sind die Verträge nicht mit Wirkung für den Verein abgeschlossen worden, da dann sämtliche Vorstandsmitglieder gemeinsam hätten handeln müssen. Schweigt sich die Satzung zu diesem Thema aus, was ungewöhnlich wäre, dann ist unter Berücksichtigung des sonstigen Satzungsinhalts über die Zulässigkeit zu entscheiden. Im Zweifel kann man davon ausgehen, dass ein Vertrag dann mit Wirkung für den Verein abgeschlossen wurde, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder beteiligt war. In Ihrem Fall kommt erschwerend hinzu, dass es ohnehin nur einen "Rumpfvorstand" gab, so dass es mich wundert, dass sich überhaupt Vertragspartner fanden. Ich nehme an, dass Ihre Satzung die Einzelvertretung bzw. Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder für Vertragsschlüsse genügen lässt.

4. Hinsichtlich der sonstigen von Ihnen geschilderten Vorfälle (Druck auf Ihre Person mit dem Ziel, dass Sie Ihr Amt niederlegen sollen; Rufschädigung) kommt im äußersten Fall eine Strafanzeige in Betracht. Außerdem können Sie einen Anspruch auf Richtigstellung der unwahren Behauptungen und künftiges Unterlassen derselben haben.

Fazit: Wenn Sie die Vorfälle in Ihrem Verband nicht auf sich beruhen lassen wollen - was ich gut nachvollziehen kann - , dann sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, der überprüft, in welchen Punkten die Satzung Ihres Verbands verletzt wurde, und Sie bei den weiteren Unterredungen mit dem Vorstand begleitet. Gern können Sie sich hiermit auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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