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Vorstandsmitglied eines e.V.

| 09.09.2020 11:39 |
Preis: 51,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Abberufung oder den einvernehmlichen Rücktritt eines Vorstandsmitglieds aus dem eingetragenen Idealverein.

Ein Vorstandsmitglied ist jetzt für einen einen anderen Verein tätig, aber leider bei uns noch nicht zurückgetreten. Vorstandstätigkeiten werden keine mehr ausgeführt. Wir würden ihn am liebsten so schnell wie möglich loswerden. Da er auf Facebook schon gegen uns gestänkert hat, haben wir ihn aufgefordert dieses zu unterlassen. Es handelt sich um einen Tierschutzverein. Gerade bei einem Tierschutzverein schlagen sich eine schlechte Meinungsäußerung in fehlende Spendeneingänge nieder und wir müssen wieder viel für die Wiederherstellung unseres guten Rufes tun. Zur Ergänzung: kein Vorstandsmitglied wird entlohnt oder bekommt irgendwelche Vorteile zugewendet.
09.09.2020 | 13:30

Antwort

von


(766)
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Gerne zu Ihrem Fall:

Grundsätzlich ist die Vereinssatzung die Mutter aller Fragen und Antworten.

Die Tätigkeit für einen anderen (weiteren) Verein setzt nicht unbedingt den Rücktritt in Ihrem Verein voraus; kann aber wegen sog. Interessenkonflikte zu einem Amtsenthebungsverfahren oder gar mehr führen. Ebenso ein vereinsschädigendes Verhalten, was allerdings in der Regel auch eine Abmahnung voraussetzt.

Die Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit bedeutet nicht das Fehlern vertraglicher oder satzungsgemäßer Pflichten. Mithin kann auch an dieser Stelle eine Pflichtverletzung mit vereinsrechtlichen Folgen resultieren.

Zusammengefasst ist es letztlich so, dass der Wunsch der Vereinsmitglieder bzw. weiterer Vorstandsmitglieder ("Wir würden ihn am liebsten so schnell wie möglich loswerden!") nur über den § 67 BGB erfolgen kann.

Zitat:
§ 67 Änderung des Vorstands
(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.
(2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen.


Das ist nicht stets ein leichtes oder formloses Verfahren, sofern nicht Einvernehmen (Rücktritt) mit dem betreffenden Vorstandsmitglied zu erzielen ist:

Denn

1. der Vorstand ist nicht berechtigt, ein Vorstandsmitglied des Vereins aus diesem auszuschließen, auch wenn die Vereinssatzung grundsätzlich für den Vereinsausschluss eine entsprechende Zuständigkeit des Vorstandes vorsieht. Diese Regelung ist auf den Ausschluss von Vorstandsmitgliedern nicht anwendbar, da anderenfalls das Recht der Mitgliederversammlung als dem höchsten Vereinsorgan zur Bestellung und zum Widerruf der Bestellung des Vorstandes unterlaufen würde.

2. Die Subsumtion des Sachverhalts unter die die Voraussetzungen eines Vereinsausschlusses normierende Vorschrift der Vereinssatzung unterliegt nur der beschränkten Prüfung staatlicher Gerichte dahingehend, ob die verhängte Ordnungsmaßnahme willkürlich oder grob unbillig ist. Auf der Basis einer nur sehr vagen Verdachtslage kann sich ein Vereinsauschluss als grob unbillig darstellen. Er kann auch billigerweise nicht auf solche Umstände gestützt werden, die Organen des Vereins bekannt waren und die gleichwohl geduldet wurden. (amtlicher Leitsatz OLG Schleswig, Urteil vom 18.04.2008 - 14 U 95/07 )


Die Änderung des Vorstands ist entspr. dem Normzweck der Vorschrift weit auszulegen, so z.B. eine Änderung im Personalbestand oder in der Organisation des Vorstands

Eine Änderung im Personalbestand kann durch Neubestellung oder Ausscheiden eintreten, zB durch Abberufung, (vorläufige) Amtsenthebung, Amtsniederlegung oder Zeitablauf, Wegfall der satzungsmäßigen Bestellvoraussetzungen oder Eintritt der Geschäftsunfähigkeit.

Zum Verfahren danach (Neuanmeldung):

Soweit nur ein Teil der Vorstandsmitglieder ausgewechselt wurde, genügt die Anmeldung durch die verbliebenen alten Vorstandsmitglieder, sofern sie in vertretungsberechtigter Zahl handeln können.

Nicht mehr der ausgeschiedene Vorstand, sondern der neu bestellte Vorstand ist zu Anmeldung befugt und verpflichtet . Der ausgeschiedene Vorstand hat aber einen Anspruch gegenüber dem Verein, dass sein Ausscheiden auch angemeldet und eingetragen wird.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 09.09.2020 | 13:33

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