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Vorstandsmandat

12.08.2011 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Ich bin gemeinsam mit 3 Partnern an einer AG mit jeweils 25 % beteiligt und bin dort selbst auch von Beginn als Vorstand tätig. Mein aktueller Vertrag läuft noch bis zum 30.06.2012.
Das monatliche Festgehalt beträgt 8.000 €. Wenn sich nichts Gravierendes ändert, soll zum 30.12. 2011 der Geschäftsbetrieb eingestellt werden. (ohne Konkurs). Ich bin mit verschiedenen Entscheidungen nicht einverstanden und möchte daher gerne mein Vorstandsmandat niederlegen.
Bleibe ich dann Angestellter der Gesellschaft mit dem befristeten Vertrag und dem Gehaltsanspruch?
Wer vertritt bei einer Einstellung des Geschäftsbetriebes weiterhin die Gesellschaft nach außen? (Pst, Konten, etc)?
Wenn ich mein Vorstandsmandat nicht niederlege, bin ich dann auch nach im 1. HJ 2012 an die AG gebunden und kann keine andere Beschäftigung annehmen, auch wenn ich kein Gehalt erhalte?


-- Einsatz geändert am 12.08.2011 12:06:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich mir erlaube, mit Ihren letzten Frage anzufangen, um zunächst einmal zu verdeutlichen, was bei der geplanten Geschäftseinstellung passiert, ohne dass Sie das Vorstandsmandat niederlegen:

Wenn ich mein Vorstandsmandat nicht niederlege, bin ich dann auch im 1. HJ 2012 an die AG gebunden und kann keine andere Beschäftigung annehmen, auch wenn ich kein Gehalt erhalte?

Wer vertritt bei einer Einstellung des Geschäftsbetriebes weiterhin die Gesellschaft nach außen? (Pst, Konten, etc)?

Die AG geht ja bei der geplanten Einstellung der Geschäftstätigkeit zum 31.12.2011 nicht gleich unter. Es sind sicher noch Abwicklungsarbeiten im Jahr 2012 auszuführen, ggf. bietet es sich an, die AG mit einem neuen Geschäftszweck, wie etwa Vermietung der ggf. vorhandenen eigenen Immobilien fortzuführen. Hierzu ist es notwendig, dass sie weiter vertreten wird, und zwar durch die Vorstände. Sie sind also berechtigt und verpflichtet, die Geschäfte im 1. Halbjahr 2012 noch weiter zu führen, haben dann aber auch Anspruch auf Ihr Gehalt.

Um auch die Gesellschaft an sich als juristische Person zu beseitigen, müsste diese liquidiert werden, wofür ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich ist. Dies ist aber offenbar noch nicht geschehen, es soll nur die Geschäftstätigkeit eingestellt werden. Erst die Vollbeendigung der Gesellschaft führt zum Wegfall Ihres Amtes.

Nun zum Wettbewerbs- bzw. Nebentätigkeitsverbot:
Sie dürfen gemäß § 88 AktG ohne Einwilligung des Aufsichtsrats im Geschäftszweig der Gesellschaft keinen Wettbewerb machen. Dieses Verbot würde ab Januar 2012 automatisch entfallen, wenn die AG nicht mehr werbend am Markt tätig ist. Das weitergehende Verbot, ein Handelsgewerbe zu betreiben, würde aber aufrecht erhalten bleiben. Für eine solche Tätigkeit wäre die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich.

Grundsätzlich dürfte dann auch ein Nebentätigkeitsverbot, das bestimmt vereinbart worden ist (hierzu müssten Sie in Ihren Anstellungsvertrag schauen), ab Januar 2011 weiter fortbestehen.

Natürlich können Sie sich mit dem Aufsichtsrat auf eine Änderung Ihres Anstellungsvertrages ab dem 01.01.2012 einigen, dass Sie nur noch in Teilzeit die Geschäfte der AG abwickeln, hierfür eine geringere Vergütung erhalten und es Ihnen im Gegenzug gestattet wird, einer anderweitigen Beschäfitung nachzugehen, womit dann ggf. beiden Seiten gedient ist. Dies wäre aber dann eine Vertragsänderung. Grundsätzlich dürfen Sie davon ausgehen, dass Sie bis Juni 2012 eine Anstellung zu dem vertraglich vereinbarten Gehalt von EUR 8.000,00 haben.

Ggf. haben Sie auch eine Klausel im Dienstvertrag, wonach Sie im Falle der Geschäftseinstellung den Anstellungsvertrag fristlos kündigen und sich die bis Juni 2012 zu zahlenden Gehälter kapitalisiert auszahlen lassen können. Bitte schauen Sie dazu einmal im Vertrag nach.

Nun zu Ihrer ersten Frage:

Ich bin mit verschiedenen Entscheidungen nicht einverstanden und möchte daher gerne mein Vorstandsmandat niederlegen.
Bleibe ich dann Angestellter der Gesellschaft mit dem befristeten Vertrag und dem Gehaltsanspruch?

Eine Niederlegung der Bestellung ist möglich. Es wird allerdings in der Literatur gefordert (die Rechtsprechung hat sich hierzu noch nicht geäußert), dass ein wichtiger Grund für die Niederlegung des Mandates gegeben ist. Als solch wichtiger Grund wird z.B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens genannt oder die Veräußerung des Geschäftsbetriebs, für den der Vorstand zuständig ist. Ein solcher wichtiger Grund könnte daher auch die Beendigung der Geschäftstätigkeit sein. Wenn aber dies für Sie in Ordnung ist und Sie mit anderen Entscheidungen nicht einverstanden sind, sollten Sie überlegen, inwiefern Ihr Wegfallen der Gesellschaft ggf. einen Schaden zufügen kann, der dann von Ihnen erstattet verlangt werden könnte.

Wichtiger Grund könnte im Übrigen auch das Vorenthalten für Sie wichtige Informationen durch die anden Vorstandsmitglieder sein, zerstörtes Vertrauensverhältnis zum Aufsichtsrat oder Beschneidung Ihres Ressorts. Vielleicht ergibt sich Ihr Unbehagen mit der Entwicklung der Gesellschaft auch aus einem solchen Problem.

Im Falle der Niederlegung Ihres Vorstandsmandates aus wichtigem Grund würde Ihr Anstellungsvertrag aber grundsätzlich noch bis Juni 2012 weiterlaufen. GGf. gibt es allerdings eine sog. Gleichlaufklausel in Ihrem Anstellungsvertrag, wonach auch dieser zusammen mit der Bestellung endet. Deren Wirksamkeit ist zwar fraglich, allerdings wird die Gesellschaft sich auf eine solche Klausel - soweit vorhanden- zunächst einmal berufen, so dass diese Frage vor Niederlegung Ihres Mandates durch Einsichtnahme in den Vertrag geklärt werden sollte.

Ggf. sind Sie - je nach den Umständen - berechtigt, auch den Anstellungsvertrag aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB zu kündigen. Hierbei ist der wichtige Grund für die Kündigung des Anstellungsvertrags aber nicht gleichzusetzen mit dem wichtigen Grund für die Niederlegung der Bestellung zum Vorstand, sondern müsste gesondert geprüft werden.

Bitte beachten Sie hierbei auch die Überlegungsfrist von zwei Wochen nach Kenntnis des vertragswidrigen Verhaltens aus § 626 Abs. 2 BGB. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Kündigung des Anstellungsvertrags nicht mehr ausgesprochen werden.

Wenn auch die Kündigung des Anstellungsvertrags zulässig und durch vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft begründet ist, könnten Sie gemä0 § 628 Abs. 2 BGB in Bezug auf die Gehälter bis Juni 2012 Schadenersatz verlangen. GGf. müssten Sie sich dann aber anderweitigen Verdienst bis Juni 2012 anrechnen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen der hiesigen ERSTberatung einen Überblick über Ihre Situation verschaffen. Vor Niederlegung der Bestellung empfehle ich jedoch dringend eine weitergehende Prüfung und Vorlage Ihres Anstellungsvertrags und eingehende Durchleuchtung der Umstände, die Sie an eine Niederlegung denken lassen. Hierfür stehe ich gerne im Rahmen einer Direktanfrage zur Verfügung.

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