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Vorstand verweigert ehrenamtlichem Mitglied Rettungsdienst zu fahren

| 28.02.2017 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


18:07

Zusammenfassung:

Es geht um eine mutmaßlich betriebsbedingte Kündigung und die faktischen Folgen für einen ehrenamtlichen Rettungsdienstleisters, hier in der Organisation eines e.V.

Hallo,

meine heutige Frage richtet sich, so glaube ich an das Vereinsrecht.

Ich bin seit vielen Jahren schon ehrenamtlich bei einer Hilfsorganisation (DRK) in einem Ortsverein tätig und hatte die letzten 5 Jahre dort auch hauptamtlich im Rettunsdienst gearbeitet und immer meine Fortbildungsstunden gemacht.

Darf der geschäftsführende Vorstand oder auch der Geschäftsführer einem ehrenamtlichen Mitglied verweigen ehreamtlich Rettungsdienst zu fahren? Falls Ja, welche Gründe müssen dafür genaustens vorliegen?

Ich muss dazu sagen, das ich zu ende Januar diesen Jahres betriebsbedingt gekündigt wurde weil ich mich arbeitsrechtlich oft zur Wehr setzen musste.

28.02.2017 | 14:14

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Wenn Sie schreiben

„Ich muss dazu sagen, dass ich zu Ende Januar diesen Jahres betriebsbedingt gekündigt wurde weil ich mich arbeitsrechtlich oft zur Wehr setzen musste."

….müsste man dazu nähere Informationen haben, denn schon auf den ersten Blick kann hierin ein Widerspruch liegen.

Dies vorangestellt zu Ihren Fragen:

Darf der geschäftsführende Vorstand oder auch der Geschäftsführer einem ehrenamtlichen Mitglied verweigern, ehrenamtlich Rettungsdienst zu fahren? Falls Ja, welche Gründe müssen dafür genauestens vorliegen?

Antwort:

Ausgehend davon, dass es sich bei der genannten Hilfsorganisation um einen gemeinnützigen e.V. handelt, kommen die §§ 21 BGB - 79 BGB zur Anwendung.

Was die „Verweigerung" angeht, § 26 Absatz 2 Satz 2 bzw. Absatz 2 BGB. Was den Geschäftsführer angeht § 27 Absatz 3 BGB i.V.m. §§ 664 BGB bis 670 BGB .

Auch hier gehe ich davon aus, dass Satzung und Beschlüsse durch die Mitgliederversammlung insoweit korrekt sind, mithin formaljuristisch die „Verweigerung" erlauben.

Entscheidend ist aber darüber hinaus die Frage, ob die Verweigerung materiell, also inhaltlich rechtmäßig erfolgt (ist).

Das hängt von der Begründung ab und ob die Begründung auf beweisbaren Tatsachen beruht, zumindest aber auf Beweisen des ersten Anscheins oder arbeitsrechtlich einem zureichenden Verdacht.

Sie haben dazu keine Angaben gemacht. Deshalb hier nur beispielhaft:
Anschein, verkehrsrechtlicher Bedenken, etwa Fakten, die auch eine sog. MPU auslösen könnten, Unzuverlässigkeit im Einsatz. Vorstrafen, ggf. sogar Ermittlungsverfahren der Polizei bzw. der StA.

Schließlich wäre Ihren Angaben zur Folge auch noch näher zu prüfen, ob die „Verweigerung" nur auf dem Umstand beruht, dass das Arbeitsverhältnis zwar beendet wurde, die Mitgliedschaft und Bereitschaft ehrenamtliche Rettungsdienste zu fahren aber unbeanstandet fortbesteht.

Hier sehe ich durchaus eine gewisse Erfolgsaussicht, wenn sich der Vorstand/Geschäftsführung in der Begründung hierzu nicht hinreichend geäußert hat bzw. nicht nachliefern kann.

Und zwar dann, wenn Ihre Qualifikation unbeanstandet fortbesteht.


Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und Rettungsassistenten können nämlich dies zur Folge haben:

„ Eine häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung kann vertraglich als unbefristetes Teilzeitarbeitsverhältnis, gegebenenfalls als Abrufarbeitsverhältnis gemäß § 12 TzBfG konstruiert oder als kurzfristige, nicht zusammenhängende befristete Arbeitsverträge, nicht selten als Rahmenvereinbarung ausgestaltet sein. (amtlicher Leitsatz)
(LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 18.3.2010 – 11 Sa 650/09 , BeckRS 2010, 70277 , beck-online)

Dies alles bedarf eine tiefer gehenden Befassung mit der Sache anhand einer Akteneinsicht und mit Kenntnis aller relevanten Umstände, weshalb Sie ggf. einen/e Kollegen/in vor Ort damit betrauen sollten.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2017 | 17:40

Die nähere Information bezüglich meiner betriebsbedingten Kündigung lagen mehr darin, das ich obwohl ich mich beim Vorstand schon darüber beschwerd habe was das arbeitsrechliche Angeht (dauernde Dienstplanänderung, nichteinhaltung der Fürsorge bzg. Fortbildungsstunden, Dienstkleidung etc) hatte ich mich dann an den Landesverband gewant da vom Vorstand keinerlei Reaktion kam.

Meine Arbeit auf dem Krankentransportwagen und auch Rettungswagen habe ich dennoch immer gewissenhaft gemacht so das man mir diesbezüglich nichts nachsagen konnte.

Es liegt einzig und allein daran, dass ich mich an die nächst höhere Institution gewand habe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.02.2017 | 18:07

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Wenn eine betriebsbedingte Kündigung ohne weiter Begründung vorliegt, gelten grundsätzlich §§ 622 BGB . Der Grund folgt aus der Risikosphäre des Arbeitgebers.

Sie müssen davon die „verhaltensbedingte Kündigung" unterscheiden, die sich auf dem Pflichtenkreis des Arbeitnehmers bezieht.

In Ihrem Fall ist vordringlich zu prüfen, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Das ist der Fall, wenn das Unternehmen, also Ihr Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, wobei Teilzeitstellen anteilig berücksichtigt werden. Ihr Arbeitsvertrag muss zudem seit mindestens sechs Monaten Bestand haben.

Da es zwingende Fristen (3 Wochen) für eine Kündigungsschutzklage gibt, müssen Sie unverzüglich, ggf. sogar sofort eine Kündigungsschutzklage zum zuständigen Arbeitsgericht prüfen. Diese Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung bei Gericht eingegangen sein, sonst gilt die Kündigung trotz Verstoßes gegen eine oder mehrere Voraussetzungen als wirksam.

Wenn es so ist, wie Sie schreiben...

„Es liegt einzig und allein daran, dass ich mich an die nächst höhere Institution gewandt habe"...

...ist diese fristgerechte Klage zur Wahrung Ihrer Rechte unverzichtbar und erfolgsversprechend.

Danach verlieren Sie alle Rechte.

Viel Erfolg wünscht Ihr

W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.03.2017 | 10:59

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