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Vorstand und X Leute beschliessen - rechtsgültig?


| 25.11.2016 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Wenn an einem Vorstandsbeschluss auch nicht Vorstandsmitglieder teilnehmen.


In einem Verein ist eine Satzungsänderung geplant um einen erweiterten Vorstand zu legitimieren, Mitgliederversammlung ist einberufen, passt soweit alles.

Nun wird ein Protokoll einer Telko des erweiterten Vorstands (derzeit nicht existent da Satzungsänderung noch nicht durch) rausgegeben in dem Mitglieder des derzeitigen Vorstands und Mitglieder, welche zu dem zukünftigen erweiterten Vorstand gehören wollen sich zusammen telefoniert haben.

In dem Protokoll steht, dass gemeinsam über eine Grundsatzentscheidung abgestimmt wurde, hierbei werden 9 Ja-Stimmen gezählt. keine Stimmen dagegen und keine Enthaltungen.

Ich behaupte nun, dass diese Entscheidung nicht rechtsgültig ist, die andere Seite behauptet, dass sie rechtsgültig ist, da auch Mitglieder des Vorstands anwesend waren und darüber entschieden haben.

Mal kurz noch einfacher nachgefragt:

- Wenn sich der Vorstand komplett zusammensetzt mit X Leuten und dann über Themen etc. abstimmt und zwar mit allen anwesenden, sind diese Entschlüsse dann rechtsgültig?
Antworten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Satzung nicht explizit etwas anderes besagt, so gelten für Beschlüsse des Vorstandes gem. § 28 BGB die Vorschriften für die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.

Auch hierzu gibt es aber natürlich keine explizite gesetzliche Norm die besagt, dass an einer Beschlussfassung nur Mitglieder teilnehmen dürfen. Meines Erachtens versteht sich dies jedoch von alleine.

Die spannende Frage ist nun jedoch, ob nicht einfach die Stimmen der Nichtmitglieder hinweggedacht werden könnten.

Hierzu habe ich eine recht alte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18. 12. 1967, Az. II ZR 211/65) gefunden (neuere Entscheidungen liegen mir leider nicht vor). In dieser ging es um die Wirksamkeit des Beschlusses einer Mitgliederversammlung. Ein Mitglied bezweifelte dies, da an der Abstimmung auch Nichtmitglieder teilgenommen hätten. Der BGH besagte nun, dass es dann darauf ankommt, ob der gefasste Beschluß auch auf der Stimmabgabe nicht stimmberechtigter Versammlungsteilnehmer beruhe.

Auf Ihren Fall übertragen heißt dies in der Tat, dass der Beschluss wirksam ist. Faktisch sind lediglich die nicht stimmberechtigen Teilnehmer X hinwegzudenken. Was hiervon noch übrig bleibt ist der wirksame Beschluss.
Dieses Ergebnis ist auch vor dem Hintergrund überzeugend, dass der Akt der Feststellung eines Beschlusses lediglich deklaratorische Wirkung hat, sprich es tatsächlich nur auf den Abstimmungsakt ankommt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2016 | 20:53

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Nur eine Frage: Darf ich die Antwort per copy/paste in ein Forum stellen bei dem es niemanden gab, der eine Antwort auf meine Frage wusste?

Lg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2016 | 21:08

Da diese Frage in anonymer Form öffentlich sichtbar ist, können Sie einfach den Beitrag verlinken. Dann können Sie gerne auch die wesentlichen Teile der Antwort per copy & paste dort einfügen.

Bewertung des Fragestellers 28.11.2016 | 17:00


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