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Vorstand im Sinne des § 26 (2) BGB kann nicht neu besetzt werden

12.03.2015 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Ausgangslage:

Auf einer außerordentlichen MV am 20.06.2013 wurde ein komplett neuer Vorstand gewählt. Die Eintragung im Vereinsregister erfolgte am 25.09.2013. Für den 19.03.2015 ist die nächste ordentliche MV geplant, in der auch die Wahl der Mitglieder des Vorstandes auf der Agenda steht.

Zwei der drei Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 (2) BGB (1. Vorsitzender und 1. Kassierer) haben erklärt, dass sie nicht zur Wiederwahl stehen bzw. ihr Amt niederlegen werden. Derzeit stehen für diese beiden vakanten Vorstandsämter keine möglichen Kandidaten bereit. Die restlichen Vorstandsposten können vsl. neu besetzt werden, keiner der Personen ist allerdings bereit ein Vorstandamt im Sinne des § 26 (2) BGB zu begleiten.


Fragen:

Juristische Bewertung für Fall, dass am 19.03. der 1. Vorsitzender und 1. Kassierer nicht neu besetzt werden kann:
a) Wann endet formal das Amt des 1. Vorsitzender und 1. Kassierer (Tag der MV, Ablauf der 2 Jahre (also am 25.09.2015), Tag der offizielle Amtsniederlegung, gar nicht)?
b) Müssen 1. Vorsitzender und 1. Kassierer formal ihr Amt niederlegen? Muß dies beglaubigt und dem Amtsgericht angezeigt werden oder endet es automatisch am 19.03.?
b) Ist der Verein bereits am 19.03. oder erst mit Ablauf der 2 Jahre nach Wahl geschäftsunfähig oder zu gar keinem Zeitpunkt (bzw. erst bei offizieller Amtsniederlegung der beiden Vorstände)?
c) Ist eine außerordentlichen MV einzuberufen und wenn ja in welchem Zeitraum nach dem 19.03.?
d) Was passiert, wenn auch in einer außerordentlichen MV kein neuer Vorstand im Sinne des § 26 (2) BGB bestellt werden kann?
d) Zu welchem Zeitpunkt ist eine Anzeige beim Amtsgericht erforderlich?
e) Gibt es Weiteres zu beachten?

Juristische Bewertung für den Fall, dass am 19.03. der Vorstand im Sinne des § 26 (2) BGB gewählt werden kann:
a) Wann endet/beginnt das Amt für die alten/neuen Vorstandsmitglieder (Tag der Wahl, Eintragung ins Vereinsregister, mit Ablauf der 2 Jahre (also am 25.09.2015))?


Auszug Vereinssatzung:

§ 6 - Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

• 1. dem 1. Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden
• 2. dem 2. Vorsitzenden/der 2. Vorsitzenden
• 3. dem 1. Kassierer/der 1. Kassiererin
• 4. dem 2. Kassierer/der 2. Kassiererin
• 5. dem Schriftführer/der Schriftführerin
• 6. dem 1. Spielausschussvorsitzenden/der 1. Spielausschussvorsitzenden der Herren
• 7. dem 1. Jugendleiter/der 1. Jugendleiterin
• 8. dem 2.Jugendleiter/der 2. Jugendleiterin

(2) Die Vorstandsmitglieder zu § 6, Ziffer 1, 1. - 3. sind Vorstand im Sinne des § 26 (2) BGB. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Nach Ablauf der Amtsdauer bleiben sämtliche Vorstandsmitglieder solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt bzw. bestellt ist.

(5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied kommissarisch berufen.

§ 8 – Mitgliederversammlung

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten 3 Monaten eines jeden Geschäftsjahres statt. Die Einberufung muss vier Wochen vor dem Termin schriftlich erfolgen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Aufgrund der Regelungen in der Satzung kann das Amt nur bei formaler Niederlegung des Amtes gegenüber der Mitgliederversammlung enden.

2. Wenn das Amt tatsächlich am Tag der MV enden soll, so müsste tatsächlich formal das Amt niedergelegt werden und zwar in der Versammlung. Die entsprechenden Änderungen müssen dem Vereinsregister angezeigt werden, dies geschieht in öffentlich beglaubigter Form.

3. Eine Geschäftsunfähigkeit des Vereines tritt nicht ein. Allein fraglich ist, wer für den Verein handelt bzw. handeln kann.

4. Ob eine außerordentliche Versammlung einzuberufen ist, mag sich aus der Satzung ergeben, entsprechende Fristen auch. Grundsätzlich kann jedoch für die Zeit ohne Vorstand nach Paragraph 29 BGB ein Notvorstand bestellt werden. Eine außerordentliche MV ist hierzu nicht notwendig.

5. Zuerst einmal passiert dann gar nichts, ggf. mag die MV über die Liquidation des Vereines beschließen. Sobald jedoch rechtsgeschäftliche Handlungen notwendig werden, so wäre der Verein handlungsunfähig, weswegen über die Bestellung eines Notvorstandes nachzudenken wäre.

6. Die Anmeldungen sollten kurzfristig nach der MV zur Eintragung gelangen, feste Fristen hierzu gibt es nicht.

Weitere Dinge, auf welche zu achten wäre, kann ich hier pauschal nicht feststellen, jedenfalls nicht in rechtlicher Hinsicht, gleichwohl sollte evtl. die Struktur des Vereines grundsätzlich überdacht werden, wenn sich niemand mehr bereit findet, für den Verein handeln zu wollen.

7. Sofern ein neuer Vorstand gewählt werden kann, ist die Wahl mit Annahme durch die Gewählten sofort wirksam, die Eintragung im Register ist deklaratorisch, sollte jedoch gleichwohl schnell erfolgen, um auch gegenüber dem Rechtsverkehr die zutreffende Tatsachen- und Rechtslage zu dokumentieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2015 | 10:32


Sehr geehrter Antwortgeber,

zu ihrer nachfolgenden Rückmeldung habe ich Nachfragen:
"3. Eine Geschäftsunfähigkeit des Vereines tritt nicht ein. Allein fraglich ist, wer für den Verein handelt bzw. handeln kann. 4. Ob eine außerordentliche Versammlung einzuberufen ist, mag sich aus der Satzung ergeben, entsprechende Fristen auch. Grundsätzlich kann jedoch für die Zeit ohne Vorstand nach Paragraph 29 BGB ein Notvorstand bestellt werden. Eine außerordentliche MV ist hierzu nicht notwendig."

Konkret und wie geschildert: Am 19.3. werden zwei der drei Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 (2) BGB ihr Amt niederlegen. Damit kann die Satzung § 6 (2) "Die Vorstandsmitglieder zu § 6, Ziffer 1, 1. - 3. sind Vorstand im Sinne des § 26 (2) BGB. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt." nicht mehr erfüllt werden, da die Ämter unbesetzt sind bzw. keine zwei Vorstände im Außerverhätnis mehr vorhanden sind. Daher bitte ich um Konkretisierung, warum aus ihrer Sicht der Verein nicht geschäftsunfähig ist.

Zu ihrern Ausführungen möchte ich auch gerne auf eine Aussage des Landessportbundes Berlin verweisen:

"Ist dennoch die Situation eingetreten, dass es keinen gewählten Vorstand mehr gibt, sind die Vorstandsmitglieder, die noch im Vereinsregister eingetragen sind, berechtigt, eine Mitgliederversammlung für die Neuwahl einzuberufen. Das Recht zur Einberufung ist allerdings nur auf die Fälle beschränkt, in denen kein vertretungsberechtigter Vorstand mehr existiert und die einzuberufende Mitgliederversamlung allein das Ziel hat, den Verein wieder handlungsfähig zu machen und einen neuen Vorstand zu wählen (OLG Brandenburg, Urteil v. 11.9.2012, Az.: 11 U 80/09).
Sollten besagte Vorstandsmitglieder nicht mehr erreichbar sein oder sich weigern, was gar nicht so selten vorkommt, bleibt nur die Möglichkeit, einen Notvorstand durch das Amtsgericht bestellen zu lassen, der dann die Aufgabe hat, die Mitgliederversammlung für die Neuwahl einzuberufen und durchzuführen
(Link http://www.lsb-berlin.net/nc/angebote/verbands-und-vereinsberatung/03-vorstand/beendigung-einer-vorstandsfunktion/print.html?print=1)"

Daher bitte ich nochmals um konkrete rechtliche Einschätzung bei den Rahmenbedingungen wie ursprünglich geschildert.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2015 | 10:56

Sehr geehrter Fragesteller, Geschäftsunfähigkeit bzw. Geschäftsfähigkeit ist ein juristischer Begriff, dieser betrifft die Frage, ob jemand ein Rechtsgeschäft wirksam vornehmen kann. Für einen Verein würde man technisch korrekt von Rechtsfähigkeit sprechen. Diese erlangt ein Verein mit der Eintragung in das Vereinsregister. Allein dadurch, dass ein Vorstand nicht mehr besetzt werden kann, verliert der Verein die Rechtsfähigkeit auch nicht.
Ohne einen Vorstand fehlt lediglich ein rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter, welcher für den Verein Erklärungen abgibt oder entgegen nimmt, es liegt also lediglich eine rechtliche Handlungsunfähigkeit vor. Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit werden hierdurch nicht betroffen.

Die von Ihnen mitgeteilte Aussage des Landessportbundes unterstützt meine Ausführungen. Der derzeit im Register eingetragene Vorstand KANN bei eintreten Ihrer Bedingung eine Mitgliederversammlung einberufen, muss dies aber nicht tun. Eine rechtliche Vorschrift hierzu gibt es nicht. Alternativ bleibt dann lediglich die Bestellung des Notvorstandes, welcher eine neue MV einberuft, kann auch dort kein Vorstand gewählt werden, so müsste dann über die Auflösung des Vereines beraten werden, wie ich in meiner ursprünglichen Antwort ausgeführt habe.

Bitte beachten Sie, die Kategorie Gesxhäftsunfähigkeit passt hier nicht. Der Verein ist ein von seinen Mitgliedern losgelöstes Rechtssubjekt und damit Träger eigener Rechten und Pflichten. Allein rechtsgeschäftliche Handlungen werden durch den Vorstand quasi in die Außenwelt getragen bzw. entgegen genommen, eine Zeit ohne Vorstand betrifft weder die Existenz noch die Rechtsfähigkeit des Vereins, es liegt schlicht eine faktische Handlungsunfähigkeit vor.

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