Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorstand im Kreisverband einer Partei

20.12.2020 15:13 |
Preis: 70,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Vereinsrechts. Hier der Sonderfall einer politischen Partei.

Sehr geehrte Damen & Herren

Vorweg die Ausgangslage:
Der Vorstand unseres Parteikreisverbandes besteht aus 8 Personen (1 Vorsitzender, 1. und 2. Stellvertreter, 1 Schatzmeister, 1 Schriftführer und 3 Beisitzer), gewählt für 2 Jahre im Dezember 2019.

Irgendwelche weiteren Angaben/Vorschriften, wie bei Rücktritten von Vorstandsmitglieder zu verfahren ist, oder was die Handlungsfähigkeit in solchen Fällen betrifft, gibt es in unserer Satzung dann allerdings leider nicht.

Im Laufe der letzten Wochen sind bisher 5 der Vorstandsmitglieder zurückgetreten - wodurch der "Restvorstand" jetzt nur noch aus dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister und einem Beisitzer besteht - der Schatzmeister aber auch nur noch aus "Pflichtgefühl" die Stellung hält.

Nach meinem Verständnis ist der Vorstand - da er nur noch aus weniger als der Hälfte der für 2 Jahre gewählten Vorstandsmitglieder besteht - eigentlich nicht mehr "handlungsfähig", sondern dürfte als einzige Handlung nur noch die zeitnahe Einberufung einer Mitgliederversammlung vornehmen, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Meine Fragen dazu:
1. Ist meine Sichtweise richtig, dass bei weniger als der Hälfte des Vorstandes - dieser nicht mehr "handlungsfähig" ist - also KEINE Vorstandsaufgaben mehr wahrnehmen darf - außer eben zu einer neuen Vorstandswahl einzuladen?

Konkret: Der bisherige Vorstand hatte bisher mit Mehrheit von 6 gegen 2 Stimmen verhindert, dass zunehmend Bekannte des Kreisvorsitzenden in den Kreisverband aufgenommen wurden (Mitgliederaufnahme ist nach unserer Satzung Vorstandsangelegenheit).

Nach dem Rücktritt der 5 Vorstandsmitglieder hat der Kreisvorsitzende zwar "akzeptiert", dass er zu einer Neuwahl des Vorstandes einladen MUSS - aber einen Tag nach dem Rücktritt hat er bereits damit begonnen, neue Mitglieder aufzunehmen, mit der Begründung, dass er das rechtlich wohl darf.

2. An welchem Zeitrahmen ist die Neuwahl des Vorstandes gebunden - bzw. gibt es überhaupt einen? Ich gehe davon aus, dass die 2 Restmitglieder des Vorstandes jetzt so lange immer neue Mitglieder (Bekannte/Verwandte) aufnehmen - bis sie sich eine ausreichende Machtposition für die anstehende Wahl verschafft haben. - und je langer man diese Neuwahl verschiebt, um so mehr Neumitglieder.

MfG
F.D
20.12.2020 | 16:47

Antwort

von


(766)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihrem Fall:


Grundsätzlich ist das Gesetz des Vereins die Satzung.


Wenn allerdings – wie Sie schreiben – „Irgendwelche weiteren Angaben/Vorschriften, wie bei Rücktritten von Vorstandsmitglieder zu verfahren ist, oder was die Handlungsfähigkeit in solchen Fällen betrifft, gibt es in unserer Satzung dann allerdings leider nicht" – gehe ich von der gesetzlichen Regelung des § 26 BGB aus…

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.
(2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Ist eine Willenserklärung gegenüber einem Verein abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands.


...so dass ich mangels einschränkender Satzungsregelungen davon ausgehe, dass Ihr sog. mehrgliedrige Vorstand umfassend berechtigt ist.

Fehlt eine satzungsgemäße Regelung der Vertretungsmacht, wird der Verein nämlich bei der Aktivvertretung nach Abs. 2 S. 1 durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Bei der Vertretung gilt als gesetzliche Vertretungsform das Mehrheitsprinzip (Mehrheitsvertretung). Mehrheit ist die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder, vgl. dazu § 28 BGB .

Eine abweichende statutarischen Vertretungsregelungen wären in das Vereinsregister einzutragen.

Da Sie von einer politischen Partei sprechen, sind noch einige Besonderheiten zu beachten, die etwa für einen Kegelklub nicht gelten:


Das Grundgesetz vermittelt den Parteien einen eigenen verfassungsrechtlichen Status und weist ihnen eine besondere hervorgehobene Stellung zu. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert für politische Parteien die Gründungs- und Betätigungsfreiheit, die das Sichzusammenfinden und Verständigen auf eine gemeinsame Programmatik sowie die Wahl der Organisations- und der Rechtsform umfasst. Jede Partei kann grundsätzlich Art und Umfang ihrer Organisation selbst bestimmen, Kernstück der Organisationsfreiheit ist die freie Gestaltung der Parteisatzung. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG schützt somit die interne Willensbildung vor Eingriffen von außen als Ausdruck der Betätigungsfreiheit.

Die Wahrnehmung dieser Aufgabe fordert, dass der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes grundsätzlich „staatsfrei" bleiben muss. Das rechtfertigt die Einschränkung der administrativen und gerichtlichen Kontrolle von Beschlüssen und Wahlen innerhalb politischer Parteien, insbesondere der Überprüfung von Satzungsbeschlüssen und der Vereinbarkeit von Satzungsbestimmungen mit höherrangigem Recht. Eine unbeschränkte Kontrolle wäre mit der Gründungs- und Betätigungsfreiheit unvereinbar.

Dies zum besseren Verständnis vorangestellt, jetzt zu Ihren Fragen:

1. Ist meine Sichtweise richtig, dass bei weniger als der Hälfte des Vorstandes - dieser nicht mehr "handlungsfähig" ist - also KEINE Vorstandsaufgaben mehr wahrnehmen darf - außer eben zu einer neuen Vorstandswahl einzuladen?

Antwort: Bei einer Überschreitung der Vertretungsmacht zB Vertretungshandlung durch Vorstandsmitglieder in nicht vertretungsberechtigter Zahl oder Überschreiten satzungsmäßiger sachlicher Beschränkungen, wird der Verein nicht berechtigt und verpflichtet.

Das setzt aber eben voraus, dass dazu eine satzungmäßige Regelung vorliegt, was Sie vorliegend nicht berichten.

Deshalb greift vorliegend § 29 BGB „Notbestellung" durch das Amtsgericht für dringende Fälle auf Antrag eines Beteiligten wohl eher nicht.

2. An welchem Zeitrahmen ist die Neuwahl des Vorstandes gebunden - bzw. gibt es überhaupt einen? Ich gehe davon aus, dass die 2 Restmitglieder des Vorstandes jetzt so lange immer neue Mitglieder (Bekannte/Verwandte) aufnehmen - bis sie sich eine ausreichende Machtposition für die anstehende Wahl verschafft haben. - und je langer man diese Neuwahl verschiebt, um so mehr Neumitglieder.

Antwort: Ihrer Schilderung nach könnte hier durchaus ein Missbrauch durch den Vorstand vorliegen, wenn er die in der Tat notwendige Einberufung der MV zum Nachteil anderer Mitglieder instrumentalisiert:

Hier lägen dann die Voraussetzungen der §§ 36 BGB („..wenn das Interesse des Vereins das erfordert") und im Weigerungsfall

§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

(766)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat schnell geantwortet und meine rechtliche Frage ausführlich und kompetent beantwortet. Er ist darüber hinaus auch auf Aspekte eingegangen, die mir vorher nicht als problematisch erschienen waren und hat mir für ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort, hat mir gut weitergeholfen ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER