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Vorspiegelung falscher Tatsachen


04.04.2007 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Eine Marketingagentur ruft Gewerbetreibende durch die eigene Telemarktingabteilung an und erzählt den Angerufenen, dass diese für ein Internetportal von Hörern eines Radiosenders "empfohlen wurden" wegen ihrer herausragenden Leistungen und und.... Das ist jedoch absolut falsch. Ziel ist es, durch diese Behauptung für einen Vertriebsmann einen Termin vereinbaren zu können. Die "Empfehlung" hat es nie gegeben - die Angerufenen fühlen sich geschmeichelt und schließen u. U. einen hochpreisigen Internetauftritt ab. Wie ist die Rechtslage für die Marketingfirma und wie für den Vertriebsmann, der sich natürlich auch auf die "Empfehlung" berufen muss, da er ja von den Angerufenen danach gefragt wird. Um hier keine exakte Aussage treffen zu müssen, wird behauptet, dass die Empfehlung anonym abgegeben wurde.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem von Ihnen eingesetzten Betrag, wie folgt:

Der Vertriebsmann könnte sich gemäß § 263 Abs.1 StGB eines Betruges strafbar machen.

Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Vorspiegeln „falscher Tatsachen“ bedeutet die unwahre Behauptung des Vorliegens von Umständen, die in Wahrheit nicht gegeben sind.
D.h. es liegt seitens des Telefonisten der Agentur und seitens des Vertriebsmannes eine Täuschung durch Vorspiegeln falscher Tatsachen vor.
Auch der Umstand, dass der Vertriebspartner erklärt die „Empfehlung“ sei anonym gekommen, ist meines Erachtens unbeachtlich.

Als ungeschriebenes Merkmal muss bei § 263 StGB noch die Vermögensverfügung vorliegen.
Dies ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.
Die Vermögensverfügung liegt hier im Abschluss des Internetauftritts.

Des weiteren muss beim Geschädigten noch ein Schaden entstanden sein.
Unter Schaden versteht man einen negativen Saldo zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach der Vermögensverfügung (BGH 16, 221).
Dies halte ich in diesem Fall für äußerst fraglich, da der Gewerbetreibende ja eine Gegenleistung erhält.
An einem Schaden fehlt es, wenn die täuschungsbedingte Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des unmittelbar Erlangten ausgeglichen wird (BGH 16, 220).
Daher denke ich, dass es nicht zu einem persönlichen Schadenseinschlag beim Gewerbetreibenden kommt.
§ 263 schützt nicht das bloße Affektionsinteresse, ebenso wenig die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit oder die Wahrheit des Geschäftsverkehrs.
Ein Schaden liegt nicht schon deshalb vor, weil die Verfügung ohne die Täuschung nicht statt gefunden hätte (BGH 16, 222).

Meines Erachtens ist der Tatbestand des Betruges mangels Schadenseintritt nicht erfüllt.

Dennoch halte ich das Vorgehen für äußerst grenzwertig.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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