Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorsorgevollmacht und Haftung gegenüber Dritten bei Aufsichtspflicht

16.06.2009 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Im vorliegenden Fall hat die bevollmächtigende Person, die im Pflegeheim (Pflegestufe II) untergebracht ist, eine Vollmacht ausgestellt (für Vermögensangelegenheiten und Vertragsangelegenheiten sowie die Gesundheitsfürsorge) für den Fall, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig wahrnehmen kann.
Beide Bevollmächtigten sind berufstätig und deshalb nicht in der Lage, die bevollmächtigende Person, soweit und sofern das erforderlich sein sollte, zu beaufsichtigen.

Da die bevollmächtigende Person z. B. einen Rollator benutzt, kann ja nicht ausgeschlossen werden, dass durch ungeschicktes Agieren ein anderer Heimbewohner stürzt und sich erheblich verletzt.

Wie kann – unabhängig vom Pflegevertrag – in der Vorsorgevollmacht die den Bevollmächtigten in der Praxis gar nicht mögliche Beaufsichtigung und damit die Haftung nach § 832 BGB: Haftung des Aufsichtspflichtigen rechtsverbindlich ausgeschlossen werden ?
Reicht dafür ein einfacher Passus in der Vorsorgevollmacht, dass die Beaufsichtigung NICHT Bestandteil der Vorsorgevollmacht ist ?

Vielen Dank
MfG

16.06.2009 | 20:13

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt jemand eine andere Person dazu, namens und mit Wirkung gegen den Vollmachtgeber Erklärungen abzugeben, die der Vollmachtgeber selbst aufgrund mangelnder Geschäftsfähigkeit nicht mehr abgeben kann.

Der Inhalt und der Umfang der Vollmacht ergibt sich hierbei aus der Vollmachtsurkunde.

Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte hierzu also im Wesentlichen dazu befugt, für den Vollmachtgeber rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen der erteilten Vollmacht abzugeben.

In Ihrem Fall sind das also die Bereiche Vermögens- und Vertragsangelegenheiten sowie die Gesundheitsfürsorge.

Eine Übernahme der Aufsichtspflicht ergibt sich aus der Vorsorgevollmacht jedoch nicht.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn nach der Vollmacht Ihr Aufgabengebiet die gesamte Sorge für die Person des Vollmachtgebers umfassen oder die Beaufsichtigung explizit vereinbart worden wäre.

Da Sie rein räumlich betrachtet auch die Aufsichtspflicht nicht stillschweigend übernehmen, ist ein ausdrücklicher Ausschluss derselben an sich nicht notwendig.

Zur reinen Klarstellung können Sie jedoch selbstverständlich einen entsprechenden Passus in die Vorsorgevollmacht einfügen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER