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Vorsorgevollmacht und Erbausschlagung

13.02.2015 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mein Bruder und ich haben das Erbe ausgeschlagen, sind aber mit einer Vorsorgevollmacht sowie einer Bankvollmacht über den Tod hinaus Bevollmächtigte unserer verstorbenen Mutter. Wir haben als Bevollmächtigte die Mietwohnung gekündigt, diese Kündigung wurde inzwischen vom Vermieter angenommen, der telefonisch vorab zusätzlich darüber infomiert wurde, dass wir das Erbe ausgeschlagen haben. Jetzt steht die Räumung der Wohnung an. Können wir diese als Bevollmnächtigte durch ein Unternehmen räumen lassen, selbstverständlich wieder unter dem Hinweis, dass wir das Erbe ausgeschlagen haben und im Rahmen der Vollmacht, die diese Massnahmen deckt, vorgehen? Oder laufen wir dadurch in die Gefahr, dass später jemand unsere Erbausschlagung in Zweifel zieht, weil wir uns weiter um die "Abwicklung" der Angelegenheiten unserer Mutter gekümmert haben?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht ist es, dass derjenige, der die Vorsorgevollmacht erteilt, einen Dritten bevollmächtigt, bestimmte Dinge, die er selbst nicht mehr regeln kann, für ihn zu regeln. Das kann sich auf den Abschluss von Verträgen, Regelungen mit Banken, um nur zwei Beispiele zu nennen, erstrecken.

In welchem Umfang Sie aufgrund der Vorsorgevollmacht der Mutter berechtigt sind, Angelegenheiten der Mutter zu regeln, ergibt sich aus der Vorsorgevollmacht selbst.

Grundsätzlich gilt die Vorsorgevollmacht so lange, solange derjenige, der die Vollmacht erteilt hat, lebt. Allerdings kann die Vorsorgevollmacht auch so abgefasst werden, dass sie über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Gültigkeit haben soll. Das sollte in der Vollmachtsurkunde ausdrücklich gesagt sein.

Wenn die Vorsorgevollmacht also über den Tod Ihrer Mutter hinaus Gültigkeit hat und wenn das so in der Vorsorgevollmacht explizit ausgedrückt ist, wären Sie beispielsweise berechtigt, die Wohnung Ihrer Mutter aufzulösen.


2.

Es kommt also ganz darauf an, wie die Vorsorgevollmacht abgefasst ist und ob gegebenenfalls ein Auslegungsspielraum besteht.

Ergibt sich beispielsweise aus der Vorsorgevollmacht, dass verhindert werden soll, dass gegebenenfalls ein Berufsbetreuer vom Gericht eingesetzt wird, kann das im Streitfall als Indiz dafür herangezogen werden, dass die Vorsorgevollmacht mit dem Tod erlischt.


3.

Wenn Sie die Erbschaft ausgeschlagen haben, stellt sich die Frage, wer Erbe wird. Sollte es Erben geben, müssen Sie insoweit vorsichtig sein, als dass Sie sich unter Berufung auf die Vorsorgevollmacht nicht faktisch in eine Erbenstellung begeben und sich damit unter Umständen gegenüber den Erben Schadenersatzforderungen aussetzen.

Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, sollte die Vollmacht überhaupt über den Tod hinaus Gültigkeit haben, die Vollmacht zu widerrufen.

D.h., Ihr Handlungsspielraum hängt von der Formulierung der Vorsorgevollmacht ab.

Ergibt sich aus der Vorsorgevollmacht, dass Sie nicht über den Tod der Mutter hinaus gelten soll, sind Sie aufgrund Ihrer Erbausschlagung gehindert, von der Vorsorgevollmacht Gebrauch zu machen.

Sieht die Vorsorgevollmacht eine Tätigkeit über den Tod hinaus vor, sollten Sie nichts veranlassen, was im Grunde nur den Erben vorbehalten bleibt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2015 | 18:23

Die Vorsorgevollmacht ermächtigt uns, die Wohnung aufzulösen. Bis ggfl. weitere Erben gefunden sind, kann es noch Monate und länger dauern. Macht die Handlung (Räumung der Wohnung unter Einschaltung eines Räumungsunternehmens zur Beweissicherung gegenüber anderen denkbaren Erben) die Erbausschlagung trotz Vollmacht über den Tod hinaus angreifbar (Thema konkludentes Verhalten)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2015 | 19:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn sich aus der Vorsorgevollmacht, die ich inhaltlich nicht kenne, explizit ergibt, dass Sie zur Auflösung der Wohnung berechtigt seien, wirkt die Vollmacht, zumindest, was diesen Punkt angeht, über den Tod Ihrer Mutter hinaus.

D. h., auflösen können Sie die Wohnung, wobei die Frage bleibt, was mit dem Inventar geschehen muß bzw. darf.

Aufgrund Ihrer Erbausschlagung geht der gesamte Nachlaß, also auch die Wohnungseinrichtung, in das Eigentum der (anderen) Erben über. Das wiederum heißt, dass Sie zumindest über wertvolle Nachlaßgegenstände nicht verfügen dürfen. Diese müßten ggf. eingelagert werden. Das wiederum verursacht Kosten. Und damit stellt sich die Frage, wer die Kosten zu tragen hat. Grundsätzlich wären das Kosten des Nachlasses, wobei ich allerdings davon ausgehe, dass der Nachlaß überschuldet sein dürfte, da Sie andernfalls das Erbe nicht ausgeschlagen hätten.


2.

Durch konkludentes Handeln kann die Erbschaft angenommen werden, so dass das Recht, das Erbe auszuschlagen, verloren geht. Hier liegt aber, laut der Sachverhaltsschilderung, eine wirksame Ausschlagung vor, so dass keine Annahme der Erbschaft in Frage kommt, wohl aber ggf. Schadenersatzansprüche etwaiger Erben denkbar sind.


3.

Wenn die Wohnungseinrichtung ohne Wert ist, sollten Sie die Sachen auflisten und fotografisch festhalten und dann die Wohnung räumen, um eine Weitervermietung zu ermöglichen.

Wertvolle Sachen dürften indes nicht entsorgt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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