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Vorsorgevollmacht, gesetzlicher Betreuer, Trennung trotz Behinderung

10.03.2018 21:59 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Wir sind seit 10 Jahren verheiratet, beide im Rentenalter, ich bin 72 Jahre mein Mann 68 Jahre. Unsere Renten sind etwa gleich hoch, ich habe 43 Jahre gearbeitet.
Unsere Ehe ist seit ca. 6 Jahren zerrüttet wegen verbaler Aggressivität meines Mannes und ich wollte mich schon lange trennen, habe mich aber leider immer wieder auf seine Beteuerungen der Besserung eingelassen. Nun hat mein Mann vor 6 Monaten einen Schlaganfall erlitten und seit Beendigung der Reha betreue ich ihn mit Hilfe eines Pflegedienstes. Leider ist seine Aggressivität noch schlimmer geworden, ja sogar bösartig und er bedroht mich auch körperlich.

Ich betreue ihn in unserer gemeinsamen Wohnung und habe für ihn eine handschriftliche, nicht beglaubigte Vorsorgevollmacht.

Ich habe ihm mehrfach meinen Trennungswunsch mitgeteilt, er lässt sich jedoch nicht darauf ein. Habe ihn darüber informiert, dass ich bei Gericht einen Antrag auf Bestellung eines amtlichen Pflegers stellen werde und dieses auch fernmündliche gemacht. Ich habe der Mitarbeiterin des Gerichtes meinen Trennungswunsch erklärt und ich soll das Antragsformular mit einer Kopie der Vorsorgevollmacht, ärztliche Unterlagen über seinen Gesundheitszustand sowie detaillierter Begründung meines Trennungswunsches dort einreichen, was ich Anfang der Woche machen werde.

Mein Mann hat eine Tochter aus erster Ehe, die zunächst immer betont hat, gemeinsam finden wir eine Lösung und auch meinen Trennungswunsch verstanden hat. Die Ehe ihrer Eltern lief ähnlich ab wie unsere, sodass ihre Mutter sich nach 30 Jahren das Leben genommen hat mit der Begründung, sie könne es mit ihrem Mann nicht mehr ertragen.

Nun intrigiert sie gegen mich, hat heute mit meinem Mann telefoniert und ihm wohl erklärt, dass er keinen amtlichen Betreuer akzeptieren muss, dass sie sich anwaltlich beraten ließ und einige Formulare bekommen hat (ich nehme an, u.A. eine Vorsorgevollmacht), die mein Mann unterschreiben soll. Hierzu will sie ihn am kommenden Wochenende, da befindet er sich für 4 Tage in der Kurzzeitbetreuung, dort mit ihrem Lebensgefährten aufsuchen und alles mit ihm durchsprechen. Der frühere Wohnort meines Mannes und auch seiner Tochter ist etwa 500 km von unserem jetzigen gemeinsamen Wohnort entfernt. Mein Mann hat den Pflegegrad 4 macht jedoch körperlich so gute Fortschritte, dass er m.E. allein in einer ebenerdigen Wohnung mit Pflegedienst, einer Haushaltshilfe und Notfallarmband leben kann. Er möchte verständlicherweise nicht in ein Pflegeheim. Allerdings braucht er in jedem Fall einen Betreuer, der sich um seine rechtlichen, behördlichen, finanziellen und administrativen Angelegenheiten kümmert, das konnte er schon vor seinem Schlaganfall nicht.

Ich befinde mich in einer sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung, körperlich durch die anfangs sehr schwere Pflege (mein Mann wiegt 92 Kilo) und psychisch mit Panikattacken, Herzrhythmusstörungen, Atemnot, Tinnitus, Lebensängsten und auch Angst vor körperlicher Gewalt. Er hat hier bereits randaliert, Gegenstände zerschlagen, versucht, mich zu schlagen, musste den Notdienst anrufen. Er stand vor zwei Tagen mit geballter Faust vor mir und äußerte, irgendwann fließt hier Blut.

Seine Tochter ist psychisch sehr labil, nimmt ständig Psychopharmaka und greift auch zum Alkohol. Sie ist berufstätig, muss sich aber des öfteren krank melden oder Urlaub nehmen „weil sie nicht mehr kann". Sie besitzt ein Zweifamilienhaus, in dem eine Wohnung leer steht, ist jedoch nicht bereit, ihren Vater dort aufzunehmen, obwohl die Räumlichkeiten (3 Zimmer) es hergeben würden, dort eine polnische Pflegekraft unter zu bringen. Ich habe vieles schriftlich von ihr (whatsapp), z. B. „ich wünsche mir, dass ich nie geboren wäre und so habe ich schon als Kind gedacht. Mündlich hat sie sich sogar so geäußert „wenn ich die Rente und das Geld hätte, würde ich nach Thailand gehen, dort wäre ich König, oder ich würde mir das Leben nehmen".

Meine Frage: Welche Pflichten obliegen seiner Tochter, wenn er ihr eine Vorsorgevollmacht erteilt und meine widerruft? Kann man überhaupt davon ausgehen, dass sie ihren Pflichten nachkommen kann bei der räumlichen Entfernung und ihrer psychischen Labilität? Könnte damit mein Antrag auf einen gesetzlichen Betreuer zum Scheitern gebracht werden und somit auch mein Trennungswunsch? In einer anderen Ehe mit nicht behindertem Partner würde man der Frau wahrscheinlich anraten, so schnell wie möglich in ein Frauenhaus zu gehen. Bin ich verpflichtet, weil mein Mann behindert ist, bis zur bitteren Neige durch zu halten?

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

sicherlich eine problematische, aber rein rechtlich doch durchaus ganz ordentliche Lage.

Basierend auf Ihrer Schilderung: "Ich habe vieles schriftlich von ihr (whatsapp), z. B. „ich wünsche mir, dass ich nie geboren wäre und so habe ich schon als Kind gedacht. Mündlich hat sie sich sogar so geäußert „wenn ich die Rente und das Geld hätte, würde ich nach Thailand gehen, dort wäre ich König, oder ich würde mir das Leben nehmen" scheint die Tochter Ihres Ehemannes relativ eindeutig nicht in der Lage die Betreuung eines Dritten zu übernehmen, so dass ein Betreuer bestellt werden wird, auch wenn anderes geplant wird.

Ferner denke ich, dass Sie basierend auf Ihrer Schilderung nach Landespolizeigesetzen oder Gewaltschutzgesetz eine Verfügung erwirken sollten, dass Ihr Ehemann die Räumlichkeiten - zumindest kurzfristig - verlassen muss.
Niemand muss das hinnehmen, was Sie schildern ( "Er hat hier bereits randaliert, Gegenstände zerschlagen, versucht, mich zu schlagen, musste den Notdienst anrufen. Er stand vor zwei Tagen mit geballter Faust vor mir und äußerte, irgendwann fließt hier Blut." ).

Sie sind nicht verpflichtet, diese Verhaltensweisen hinzunehmen. Ganz im Gegenteil. An Ihrer Stelle würde ich das Trennungsjahr alsbald beginnen. UU ist hier auch eine vorzeitige Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB möglich:

"(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde."

Am besten Sie mandatieren einen Kollegen / eine Kollegin vor Ort, um sich umfassend unterstützen zu lassen. Zumal der Scheidungsantrag sowieso durch einen Anwalt gestellt werden muss - § 114 FamFG .

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2018 | 23:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

bitte beantworten Sie mir doch detailliert noch meine erste Frage:

Meine Frage: Welche Pflichten obliegen seiner Tochter, wenn er ihr eine Vorsorgevollmacht erteilt und meine widerruft?

Könnte es sein, dass sie sich damit ein Eigentor schießt und auch für seine Betreuung und alle oben erwähnten administrativen Dinge sorgen muss, ja ihn evtl. sogar bei sich oder in ihrer Nähe unterbringen muss?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2018 | 23:13

Sehr geehrte Fragenstellerin,

eine Vorsorgevollmacht führt schon dazu, dass man die Angelegenheiten des täglichen Lebens etc. regeln muss. Allerdings kann dies auch aus der Ferne tun, auch wenn dies sicher teilweise in der Praxis schwieriger sein kann.

Nach § 671 BGB ist es aber auch dem Bevollmächtigten möglich die Bevollmächtigung wieder zu kündigen.

Rein rechtlich hat die Veränderung der Vollmachtslage hinsichtlich einer Scheidung keinerlei Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -


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