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Vorsorgevollmacht für meine Mutter

| 28.07.2014 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich besitze eine Vorsorgevollmacht für meine Mutter. Da sie seit dem 01.06.2014 in einem heim schnellstens untergebracht werden mußte wegen eines Sturzes in der Wohnung und nun Sozialhilfe beantrag wurde mußte ich die Wohnung für meine Mutter zum 31.08.21014 kündigen und auflösen. Nun verlangt die Besitzerin des Hauses in dem meine Eltern 54 Jahre gewohnt haben von mir alle Eibauten meiner Eltern zu entfernen. Dazu gehören eine Küche samt Herd und Spüle und die vor 50 Jahren verklebten Teppiche. Meine Eltern haben die Eibauten immer mit genehmigung der Besitzerin gemacht. Da kein Geld für eine Professionelle Entfernung vorhanden ist habe ich nun die Frage.: Bin ich als Vorsorgebevollmächtigte dazu verpflichtet und kann man mich zur Verantwortung ziehen da meine Mutter nicht mehr dazu in der Lage ist. Sie wird am 15. September 88 Jahre alt und hat eine Altersbedingte Demenz. Vielen dank ihrer Antwort sehe ich dringends entgegen. Die Möbel haben wir (meine Schwester und ich) bereits entfernt nun bleibt nur noch der Sperrmüll, welchen wir bis auf die Küche samt Herd und Spüle bereit wären zu entfernen. Die Vermieterin war bei der ersten Begeheung der Wohnung damit einverstanden das wir die Küche drinnen lassen. Vielen dank für ihre Kompetente Auskunft und ihre Mühe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Vorsorgevollmacht selbst begründet in der Regel noch keine rechtlichen Verpflichtungen zum Tätigwerden Ihrerseits. Sie ist lediglich eine Ermächtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften für den Aussteller. Die Kosten hierfür sind grundsätzlich von diesem (also von Ihrer Mutter) zu tragen. Dabei ist in der Vollmacht auch zu klären wie weit die Vertretungsmacht gehen soll. Nur wenn es sich um eine Generalvollmacht handelt oder mietrechtliche Angelegenheiten ausdrücklich in der Vollmacht aufgeführt sind, sind Sie überhaupt zur Vornahme entsprechender Geschäfte für Ihre Mutter berechtigt.

Verpflichtet zum Tätigwerden sind Sie nur bei einer entsprechenden Vereinbarung mit Ihrer Mutter, die über die Vollmacht hinausgeht (die sich aber auch in der Vorsorgevollmacht selbst befinden kann, hier kommt es auf die genaue Ausgestaltung von dieser an) oder wenn bereits eine Betreuung vom Gericht angeordnet wurde und Sie als Betreuer bestellt worden sind. Ist dies nicht der Fall, so kommt eine Haftung von Ihnen persönlich nicht in Betracht, sondern nur von Ihrer Mutter (ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter zuletzt alleine in der Wohnung gelebt hat). Im Falle des Todes Ihrer Mutter gehen diese Verpflichtungen allerdings auf die Erben über, zu denen Sie dann ebenfalls gehören. Sie können das Erbe jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist ausschlagen und einer Haftung somit entgehen, diese verbleiben dann bei den übrigen Erben. Hierdurch verlieren Sie aber auch sämtliche erbrechtliche Ansprüche.

Unabhängig von einer Verpflichtung aus der Vorsorgevollmacht kann es aber auch sein, dass Sie generell gegenüber Ihrer Mutter unterhaltsverpflichtet sind und Sie für den Lebensbedarf Ihrer Mutter einzustehen haben. Hierfür kommt es aber insbesondere auf Ihre Einkommenssituation und Ihr Vermögen an.

Ob die Vermieterin einen Anspruch auf die Beseitigung der nachträglich eingebauten Gegenstände hat, hängt zunächst davon ab ob ein Rückbau durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag oder in einer sonstigen Vereinbarung ausgeschlossen wurde. Existiert eine solche Regelung nicht, so hat die Vermieterin einen entsprechenden Anspruch gegen Ihre Mutter, da eine vermietete Wohnung so zurückzugeben ist, wie sie überlassen wurde. Eine entsprechend erteilte Genehmigung der Umbauten genügt in jedem Fall für sich genommen nicht um einen Anspruch auf den Rückbau auszuschließen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2014 | 11:42

Vielen dank für ihre ausführliche Antwort, sie hat mir geholfen und ich werde die Einbauten nicht entfernen. Nur die Wohnung besenrein übergeben. Und meine Mutter ist bis jetzt noch nicht für geschäftsunfähig erklärt worden. Nur ist sie alt und nicht mehr in der Lage ihre Wohnung selber aufzulösen.




Es wurde kein gerichtlicher Betreuer bis jetzt bestellt. Ja meine Mutter hat zuletzt alleine dort gewohnt, weil mein Vater 2011 verstorben ist und meine Schwester und ich meine Mutter bis zu ihrem Sturz gepflegt haben. Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2014 | 12:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

schön, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Vielleicht sollten Sie sich auch noch einmal mit der Vermieterin unterhalten ob diese nicht ganz auf Ihre Forderung nach dem Rückbau, auch gegenüber Ihrer Mutter, verzichtet. Sollten weder Sie noch eines Ihrer Geschwister zum Unterhalt gegenüber Ihrer Mutter verpflichtet sein, kann sie ihre Ansprüche wahrscheinlich eh nicht durchsetzen. Grundsätzlich verpflichtet bleibt Ihre Mutter trotzdem, auch wenn sie nicht in der Lage ist sich hierum zu kümmern.

Noch ein kurzer Hinweis zur Geschäftsfähigkeit: Anders als bei der Entmündigung nach früherem Recht kommt es heute nicht mehr darauf an ob eine entsprechende gerichtliche Erklärung vorhanden ist, sondern nur auf den tatsächlichen Zustand. Auch wenn die Geschäftsunfähigkeit also noch nicht festgestellt ist, kann sie trotzdem vorliegen. Auch in diesem Fall sind Rechtsgeschäfte ihrer Mutter unwirksam.


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Laudor

Bewertung des Fragestellers 28.07.2014 | 11:44

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