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Vorsorgevollmacht für Immobilienverkauf - Pflichtteil in Gefahr?

| 12.03.2014 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es handelt sich vorliegend um eine Frage im Bereich der Vorsorgevollmacht, wobei die Reichweite und die Verfügungsbefugnis der Bevollmächtigten bei einem Hausverkauf zu klären waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall löst bei mir eine gewisse Rechtsunsicherheit aus.
Meine Mutter, ist seit einiger Zeit wegen Altersdemenz in einem Pflegeheim untergebracht.
Mein Cousin und ein ehemaliger Nachbar haben eine Vorsorgevollmacht, in der geregelt ist,
wenn meine Mutter nicht mehr zurechnungsfähig ist, das diese beiden Personen alles
geschäftlich regeln können. Nun soll das Zweifamilienhaus meiner Mutter verkauft werden,
ich als Sohn bin enterbt worden, mir steht nur der Pflichtanteil zu. Dürfen die zwei Vor-
sorgeberechtigten, wenn das Haus über die Vorsorgevollmacht verkauft werden darf über
dem Erlös durch den Verkauf frei verfügen oder müssen Sie das Geld auf ein Konto anlegen und nur Geld abzweigen wenn meine Mutter Bedarf hat, wenn z.B. die Rente nicht
reicht für die Pflegeheimkosten oder Taschengeld oder Anschaffungen für den täglichen
Gebrauch getätigt werden müssen. Mir geht es darum, ob ich um meinen berechtigten
Pflichtanteil betrogen werden kann, indem die Vorsorgeberechtigten durch freie Verfügung
das Vermögen meiner Mutter schon vor dem erblassen meiner Mutter ausgeben, so das
im Erbfall für meinen Pflichtanteil nichts mehr übrig bleibt. Ich habe eine Kopie dieser
Vorsorgevollmacht, wenn diese benötigt wird, dann kann ich sie als pdf-Datei als E-Mail-Anhang zuschicken.



-- Einsatz geändert am 12.03.2014 15:48:56
12.03.2014 | 16:35

Antwort

von


(10)
Koburger Straße 87
04416 Markkleeberg
Tel: 0341/35129340
Web: http://www.ra-j-hiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Frage: Dürfen die zwei Vorsorgeberechtigten, wenn das Haus über die Vorsorgevollmacht verkauft werden darf über
dem Erlös durch den Verkauf frei verfügen oder müssen Sie das Geld auf ein Konto anlegen und nur Geld abzweigen wenn meine Mutter Bedarf hat, wenn z.B. die Rente nicht reicht für die Pflegeheimkosten oder Taschengeld oder Anschaffungen für den täglichen
Gebrauch getätigt werden müssen.

Zunächst ist bei einer Vorsorgevollmacht und einem damit im Zusammenhang stehenden Verkauf einer Immobilie wichtig, ob es sich um eine notarielle Vorsorgevollmacht handelt, denn nur diese berechtigt zum Verkauf eines Hauses. Wenn die Vorsorgevollmachten lediglich handgeschrieben sind, darf das Haus von den beiden Bevollmächtigten nicht verkauft werden. Hier wäre die Übersendung der Ihnen vorliegenden Vorsorgevollmachten wichtig, um diese Ungewissheit ausräumen zu können.

Gehen wir davon aus, dass es sich um notarielle Urkunden handelt, so ist zu sagen, dass die beiden Bevollmächtigten das Haus dann veräußern dürfen. Das Geld ist dabei der Eigentümerin, in dem Fall Ihrer Mutter zugutezukommen. Es ist dabei vorgesehen, dass das Geld ausschließlich Ihrer Mutter zusteht, da diese das Haus als Eigentümerin verkauft hat. Die Bevollmächtigten müssten das Geld somit auf das Girokonto Ihrer Mutter einzahlen.
Das ist der Normalgang. Jedoch kann es immer mal wieder vorgekommen, dass ein Missbrauch stattfindet, d.h. dass die Bevollmächtigten das Geld, über welches sie ja verfügen dürfen, für andere Dinge ausgeben. Es gibt in diesem Moment keine Kontrollinstanz, welche die Tätigkeiten der Bevollmächtigten überprüft.
Da Ihre Mutter außerstande zu sein scheint, ist es schwierig den Verbleib des Geldes nachzuvollziehen.
In einem Fall des Missbrauchs kommt dieser erst zum Vorschein, wenn die Heimkosten nicht mehr gezahlt werden können und das Heim eine entsprechende Mitteilung an die Betreuungsbehörde versendet. Diese würde dann den Sachverhalt erkunden und gegebenenfalls die Vollmachten widerrufen, wenn ein Missbrauch vorliegt.
Solange jedoch keine Auffälligkeiten zu erkennen sind, wird keine Kontrolle über den Verbleib des Geldes möglich sein.


Es kann Ihnen somit passieren, dass die Bevollmächtigten das Geld vor dem Erbfall ausgeben und Sie dann einen noch geringeren Pflichtteil erhalten.
Wenn Sie davon sprechen, dass Sie lediglich einen Pflichtteil erhalten werden, dann liegt offensichtlich ein Testament vor, welches Sie nicht berücksichtigt.
Dort haben Sie ausschließlich die Möglichkeit im Erbfall den Pflichtteil berechnen zu lassen.
Dort ist dann die Vorlage von Kontoauszügen möglich, anhand derer Sie erkennen können, ob das Geld vor dem Tod für die Mutter oder für andere Zwecke ausgegeben wurde.

Momentan haben Sie jedoch keine Handhabe dagegen, da Ihre Mutter die Bevollmächtigten selbständig ausgesucht hat und diesen offensichtlich vertraut. An dieser Meinungsbildung kann erst im Missbrauchsfall etwas geändert und ein Betreuer eingesetzt werden.

Ich biete Ihnen gerne an, die Angelegenheit nach Übersendung der Vorsorgevollmacht nochmals zu überprüfen. Bitte senden Sie mir die Vollmacht an meine E-Mailadresse.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage bis hierher vollständig beantworten. Um die abschließende Frage der Vollmachten klären zu können, senden Sie mir bitte die Vollmacht per E-Mail zu.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Weglassen oder Hinzufügen von Fakten eine andere Beurteilung des Sachverhaltes möglich ist.

Judith Hiller
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 14.03.2014 | 10:50

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