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Vorsorgevollmacht-Herrn Schiessl

20.06.2012 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,

danke für die klare Antwort. Ergänzend bitte ich noch um Information, ob man ein evtl. Gutachten anfertigen lassen und beim Notar vorlegen kann oder ob das nur im Rahmen eines Klageverfahrens geschehen kann.
Kann ich beim Notariat erfahren, ob gleichzeitig mit der neuen Vollmacht auch ein neues Testament verfaßt wurde?

Kann beantragt werden (und ggf. wie/unter welchen Umständen), daß über den Umgang des Bevollmächtigten mit dem Vermögen Informationen (Kontoauszüge, Kauf-/Verkaufsverträge) zur Verfügung gestellt werden - auch wenn man keinerlei Einfluß auf die Transaktionen hat. Insbesondere wäre natürlich wichtig, wie der Stand des Anfangsvermögens nach evt. Übernahme der Vollmacht war.


Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Vorlage eines Privatgutachtens beim Notar wird in zweierlei Hinsicht nichts bringen:

1. Ein Privatgutachten ist für den Notar in keiner Weise bindend

2. Der Notar wird eine bereits erstellte Beurkundung nachträglich nicht wieder rückgängig machen. Das kann er auch nicht, da er zumindest eine Ausfertigung der Vorsorgevollmacht bereits ausgereicht hat.

Die Geschäftsfähigkeit können Sie daher nur im Wege eines Klageverfahrens feststellen lassen (Beispiel Sie greifen ein Rechtsgeschäft oder die Wirksamkeit des Testamentes an). Dann wird das Gericht ein Gutachten über die Geschäftsfähigkeit erstellen lassen und dieses Gutachten als Grundlage für das Urteil verwenden.

Ein Auskunftsansprucg gegenüber dem Notariat über ein gefertigtes Testament besteht nicht. Der Notar ist nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BNotO/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 BNotO [Pflicht zur Verschwiegenheit]">§ 18</a> der Bundesnotarordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf Ihnen daher gar keine Auskunft geben.

Was die Rechnungslegungspflicht des Bevollmächtigten anbelangt so hat nur der Vollmachtgeber dieses Recht.

Nur zwischen Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber besteht eine Rechtsbeziehung (Auftrag,..) aus der sich die Nebenpflicht ergibt über alle Tätigkeiten Rechnung zu legen. Dritte, auch wenn Sie mit dem Vollmachtgeber verwandt sind, haben hier keinerlei Rechte. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Vollmachtgeber unter Betreuung gestellt wurde oder aber der Vollmachtgeber verstorben ist.

Im Falle des Versterbens des Vollmachtgebers kann der Erbe nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB</a> sämtliche Rechte geltend machen, die auch der Erblasser hatte.

ch hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt <!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2012 | 14:37

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,

wenn ich Sie richtig verstanden habe, könnte ich erst als Erbe Einblick in die Vollmachtstätigkeit meines Bruders bekommen.
Das würde natürlich nur etwas bringen, wenn dessen Verwaltungstätigkeit ordentlich dokumentiert wurde - und er für nachlässige Dokumentation Nachteile hätte.
Eine Betreuung würde bei bestehender Generalvollmacht für meinen Bruder meines Wissens doch wohl nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Habe ich das richtig verstanden?
Was den privatrechtlichen Vertrag betrifft - ist hier zwingend ein schriftlicher Vertrag gemeint? Ohne diesen könnte ich ja dann wohl im Vertretungsfall die Ausübung der Untervollmacht verweigern.

Mit freundlichem Gruß!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2012 | 14:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Tatsächlich wird sich in Ihrem Falle ein Einblick in die Bevollmächtigtentätigkeit erst im Falle des Eintrittes des Erbfalls ergeben. In der Tat besteht wenig Anlass für eine Betreuung, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht und dadurch der Vollmachtgeber ausreichend versorgt wird.

Wenn Sie privatrechtliche Verträge ansprechen, so besteht nur ausnahmsweise eine Schriftformpflicht. Eine Unterbevollmächtigung kann allerdings zurückgewiesen werden, soweit auf Verlangen keine (wirksame!) schriftliche Vollmacht vorgelegt wird.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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