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Vorsorgeehe

| 29.08.2012 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Tod meines Vaters im Juni 2010 erhielten meine leibliche Mutter (Person "A") und meine Stiefmutter (Person "B") jeweils Witwenrente ("A" eine große und "B" eine kleine). Nun war "B" allerdings nur ein 3/4 Jahr mit meinem Vater bis zu dessen Tod verheiratet und zu dem Zeitpunkt der Heirat war aufgrund der schweren Krankheit meines Vaters ein Ableben vorhersehbar.
Dennoch hat die RV auch "B" eine Witwenrente zugestanden, da wohl ein Arzt eine entsprechende ("positive") schriftliche Stellungnahme abgegeben hatte. Meine bisherigen Einwände bei der RV wurden abgelehnt (eine Versorgungsehe wird nicht gesehen), außer ich würde entsprechende Nachweise erbringen.
Nun habe ich aktuell von dem meinen Vater maßgeblich behandelnden Arzt (nur ich alleine stand im Kontakt mit den Ärzten meines Vaters) eine schriftliche Stellungnahme aus der eben das absehbare Ableben meines Vaters hervorgeht.
Ich überlege mir nun dieses Schreiben einzureichen, möchte aber gerne vorher abschätzen können, welche Konsequenzen dies für mich, "A" und "B" sowie ggf. den Arzt, der eine "falsche" Stellungnahme abgab, haben könnte.
Können Sie bitte eine Einschätzung abgeben?

Danke und Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

§ 46 Abs. 2 a SGB VI lautet wie folgt:

(2 a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Das bedeutet zunächst einmal, dass die Ehe ein Jahr gedauert haben muss, damit der Anspruch auf eine Witwenrente besteht. Das Gesetz vermutet, dass eine Versorgungsehe vorliegt, wenn die Ehe von kürzerer Dauer war.

Ergeben sich anhand des konkreten Einzelfalles nicht genügend beweiskräftige Anhaltspunkte gegen die Annahme, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung zu begründen, verbleibt es bei dieser Annahme einer Versorgungsehe. Die Ermittlung der maßgeblichen Umstände obliegt nach dem Amtsermittlungsgrundsatz dem RVTr, die materielle Beweislast, also die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises, trägt dennoch, wer den Anspruch auf Witwen- bzw Witwerrente geltend macht (BSGE 30, 278 = SozR Nr 84 zu § 128 SGG ).

Es kommt auf die Motive nicht nur eines sondern beider Ehegatten an, so dass es grundsätzlich ausreicht, wenn für einen Ehegatten die Versorgungsabsicht keine Rolle spielte, gleich, ob dies der Versicherte oder der überlebende Ehegatte war (Gürtner in Kasseler Kommentar,SGB VI § 46 , Rn 46 c).

Welche Konsequenzen ergeben sich:

1. Für Sie

Keine, da Sie ja auf einen Umstand hinweisen, der bei entsprechender Würdigung dazu führt, dass eine möglicherweise zu Unrecht gezahlte Rente eingestellt und zurückgefordert wird und somit die Versichertengemeinschaft vor einem Schaden bewahrt wird.

2. Für A

Hier fallen ebenfalls keine Konswquenzen an, da die Rente als Witwenrente ordnungsgemäß bezogen wird.

3. Für B

Sollte sich heraus stellen, dass es sich um eine Versorgerehe gehandelt hat, dann kann die Rente wiederrufen und Überzahlungen können zurückgefordert werden.

4. Für den Arzt

Dies ist schwierig. Ein strafrechtlicher Vorsatz wird nicht nachzuweisen sein. Es handelt sich um eine Einschätzung des Arztes. Möglicher weise muss er mit einem Kammer verfahren rechnen. Der Arzt hat möglicherweise keinen eigenen wirtschafltichen Vorteil.


Ich hoffe, hnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Rückfrage vom Fragesteller 06.09.2012 | 19:03

Sehr geehrter RA Grübnau-Rieken,

vielen Dank für die umfasssende und verständliche Antwort.

Sofern ich mich auf das Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt (AZ L5R320/10) stütze, würde im positiv beschiedenen Fall durch die RV für Person A nachträglich die Witwenrente gezahlt werden, welche Person B in der Vergangenheit ungerechtfertigerweise erhalten hatte. D.h. zukünftig würde die Witwenrente nicht auf A und B aufgeteilt, sondern A erhält die komplette Witwe, B nichts mehr.

Ist das richtig?

Danke und Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.09.2012 | 19:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe mir eben nur den Leitsatz des Urteils durchgelesen aus dem hervorgeht, dass es keine Rente gibt, wenn die Ehe nicht wenigstens ein Jahr Bestand gehabt hat.

B erhält dann keine Witwenrente mehr.

A erhält auch nicht mehr, da sich eine Witwenrente immer an der Rente des Verstorbenen orientiert. A erhält auch keine Nachzahlung.

Die Rentenhöhe ergibt sich aus § 67 Nr. 6 SGB V und zwar in Höhe von 55 % der Rente des Verstorbenen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.09.2012 | 17:37

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