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Vorsorgeausgleich bei Scheidung, beide sind Grenzgänger in die Schweiz

7. Dezember 2019 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ausländische Versorgungsanrechte können von deutschen Gericht nicht bei der Scheidung ausgeglichen werden. Es gibt dafür andere Lösungen.

Guten Tag,
Mein Mann und ich möchten uns einvernehmlich Scheiden lassen. Wir sind seit dem 22.01.09 verheiratet. Wir sind beide seit 19 Jahren Grenzgänger in die Schweiz. Mein Mann hat bis 01.01.2010 in der Schweiz gewohnter (Deutscher mit C-Bewilligung). In Deutschland haben wir jeweils Rentenzusatzversicherungen die ebenfalls in den Vorsorgeausgleich einfliessen.
Unser Anliegen ist es nun, den Vorsorgeausgleich soweit vorab zu regeln, dass die Scheidung hoffentlich schnell, günstig und unkompliziert ablaufen kann.
Ich habe nun folgende Fragen zur Vorsorgeausgleich:

Habe ich richtig verstanden, dass bei den Rentenzusatzversicherung aus Deutschland das während er Ehejahr angesparte Kapital durch zwei geteilt wird?

Ich wüsste gerne, wie der Vorsorgeausgleich für Säule 1 und 2 in der Schweiz läuft? Wie wird das berechnet und wer kann uns das machen? Wird das ausgezahlt oder irgendwie umgeschrieben?
(Wir besitzen auch noch eine Immobilie, die auf mich übergehen soll, von daher könnte es attraktiv sein, diese mit der Rente gegenrechnen zu können).

Wie müssen wir das beim deutschen Gericht vorlegen, zumal in der Schweiz, soweit ich das verstanden habe, die Berechnung erst NACH der Scheidung angestellt wird...

Vielen Dank für eine für den Laien verständliche Antwort.

Einsatz editiert am 07.12.2019 17:57:21

Einsatz editiert am 10.12.2019 08:29:58

10. Dezember 2019 | 18:36

Antwort

von


(217)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
Tel: : 07751 - 802 604
Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie sich in Deutschland scheiden lassen, wird das Gericht automatisch den Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) regeln, soweit dieser nicht vorher durch Notarvertrag erledigt wurde.

Damit Sie ermessen können, ob sich eine notarvertragliche Regelung lohnt oder nicht, erläutere ich Ihnen nachfolgend den gesetzlichen Gang der Dinge, wenn kein Vertrag vorliegt:

Im Scheidungsverfahren erhalten beide Ehegatten jeweils einen Fragebogen und müssen dort ihre jeweiligen Rentenanwartschaften angeben. Dazu müssen Sie den Namen des jeweiligen Versorgungsträgers, dessen Anschrift und die jeweilige Versicherungsnummer angeben. Anschließend holt das Gericht direkt beim jeweiligen Versorgungsträger eine Auskunft ein. Der Versorgungsträger muss in dieser Auskunft angeben, welche Rentenanrechte zwischen Heirat und Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens erworben wurden. Dieses Anrecht wird dann zwischen den Ehegatten hälftig geteilt.

Dazu folgendes Beispiel:
Wenn Sie eine private Rentenversicherung in Deutschland haben und wenn diese Rentenversicherung bereits bei der Heirat bestand, wird ermittelt, welchen Wert der Versicherungsvertrag bei der Heirat hatte (Beispiel: Wert bei Heirat: 3000 €). Außerdem muss der Versicherer berechnen, welchen Wert der Versicherungsvertrag bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages hat (Beispiel: Wert 13.000 €). Daraus ergibt sich, das in diesem Beispiel während der Ehe ein Wertzuwachs von 10.000 € angespart wurde. Dieser Wertzuwachs wird geteilt, sodass dem anderen Ehegatten ein Anteil von 5000 € übertragen wird. Zu diesem Zweck muss der Versicherer für den anderen Ehegatten einen neuen Vertrag eröffnen und dorthin den Anteil von 5000 € übertragen. Damit gibt es dann künftig bei diesem Versicherer zwei Verträge, einen für den einen Ehegatten mit 8000 €, und einen für den anderen Ehegatten mit 5000 €.

Nach diesem Prinzip werden sämtliche Rentenversicherungen geteilt, auch die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung. Auch von dort wird ein gewisser Betrag vom Rentenkonto des einen Ehegatten auf das Rentenkonto des anderen Ehegatten übertragen. Man bekommt das Geld nicht direkt ausbezahlt, sondern es muss für die Altersvorsorge angelegt bleiben.

Dieses Prinzip führt dazu, dass sämtliche Rentenanrechte geteilt werden. Im Scheidungsbeschluss werden die jeweiligen Versorgungsträger angewiesen, die (dort näher bezeichneten) Umbuchungen vorzunehmen. Das geht alles von Amts wegen. Die Ehegatten selbst müssen nichts unternehmen.

Allerdings kann ein deutscher Scheidungsrichter nur diejenigen Anrechte teilen, die sich in Deutschland befinden. In einem deutschen Beschluss können keine ausländischen Anrechte geteilt werden.

Grundsätzlich sind jedoch auch alle ausländischen Anrechte zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Dafür sieht das Gesetz folgende Möglichkeiten vor:

Man kann den Wert der ausländischen Anrechte ermitteln (dazu unten mehr) und dann eine anderweitige Form des Ausgleichs vornehmen, indem zum Beispiel diese Anrechte miteinander verrechnet werden oder mit anderen deutschen Anrechten verrechnet werden. Man kann auch eine Verrechnung – wie offensichtlich in Ihrem Fall – mit einer Immobilie vornehmen. Wenn man sich auf eine entsprechende Lösung einigt, ist das problemlos möglich und muss durch Notarvertrag geregelt werden. Das könnte dann alles zusammen mit der Immobilienübertragung in einem Vertrag erledigt werden.

Wenn man sich insoweit nicht einig wird oder wenn keine passenden Verrechnungsmöglichkeiten bestehen, wird der deutsche Scheidungsrichter diese ausländischen Anrechte in den sogenannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verweisen. Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Scheidung keine Aufteilung stattfindet, sondern dass diese Aufteilung auf den Zeitpunkt verschoben wird, wenn beide Ehegatten das Rentenalter erreicht haben. Ab diesem Zeitpunkt können die Ehegatten aus der ausländischen Vorsorge eine monatliche Zahlung erlangen. Von dieser monatlichen Zahlung müsste dann der eine Ehegatte dem anderen Ehegatten einen monatlichen Ausgleich zahlen. Wie hoch dieser Ausgleich sein wird, würde ein Sachverständiger berechnen.

Oftmals ist es jedoch nicht gewünscht, dass man mit einem solchen Ausgleich bis zum Rentenalter warten muss, sondern die Ehegatten wünschen, dass alles gleich geregelt wird.
Insofern würde sich eine Einigung anbieten, vor allem, wenn noch ein Immobilienwert gegengerechnet werden kann.

Falls man überhaupt keine Einigung findet, kann zumindest die Pensionskasse (zweite Säule in der Schweiz) in einem Verfahren vor einem Schweizer Gericht geregelt werden. Seit einer Gesetzesänderung vor ca. zwei Jahren sind für derartige Verfahren ausschließlich die Schweizer Gerichte zuständig.
In einem solchen Verfahren würde das Schweizer Gericht entscheiden, dass die Hälfte der auf die Ehezeit entfallenden Beträge aus der zweiten Säule von der Pensionskasse des einen Ehegatten auf die Pensionskasse des anderen Ehegatten zu übertragen sind.
Allerdings ist ein solches Gerichtsverfahren nur für die zweite Säule möglich., und auch erst nach der Scheidung. Für die erste Säule (AHV) geht das nicht. Die beiderseitigen Anrechte bei der AHV werden nach Vorlage des Scheidungsbeschlusses (also nach Rechtskraft der Ehescheidung in Deutschland) von der AHV automatisch ausgeglichen, allerdings nur für den Zeitraum, in dem beide Ehegatten gleichzeitig in der Schweiz gearbeitet haben. Wenn es also Zeiträume gibt, in dem nur ein Ehegatte in der Schweiz gearbeitet hat, kann die AHV diese Zeiträume nicht ausgleichen. Insoweit wäre man dann wieder auf eine Ausgleichszahlung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (also bei Erreichen des Rentenalters) angewiesen.

Man kann die von beiden Ehegatten in der Schweiz erworbenen Anrechte in einen Kapitalbetrag umrechnen. Bei der zweiten Säule ist das relativ einfach, weil dort das Freizügigkeitsguthaben direkt von der Pensionskasse als Kapitalbetrag berechnet wird.
Bei der ersten Säule kann ich Ihnen zumindest eine überschlägige Berechnung anfertigen, wenn mir der Auszug aus dem individuellen Konto der AHV vorliegt. Für eine exakte Berechnung bräuchte man einen Sachverständigen, allerdings kann ich Ihnen auch da jemanden nennen.

Möglicherweise lässt sich Ihre Situation bereits durch die überschlägige Berechnung lösen, wenn man die Rentenanrechte mit einer Immobilie gegen rechnen würde, denn bei einer Immobilie gibt es ja auch immer nur einen überschlägigen Schätzwert.

Was die deutschen Anrechte betrifft, könnte man die jeweiligen Versicherer um eine entsprechende Berechnung des Kapitalwertes bitten.

Diese Lösung wäre vermutlich die einfachste und kostengünstigste Lösung.
Da die Gebühren für ein Scheidungsverfahren (bestehend aus Anwalts-und Gerichtsgebühren) vom Gegenstandswert abhängen, sollte man den Gegenstandswert im Scheidungsverfahren möglichst niedrig halten und alles vorher durch Notarvertrag erledigen. Wenn die Versorgungsanrechte nicht Gegenstand des Scheidungsverfahrens sind, fallen die Kosten deutlich niedriger aus.
Die Anwaltsgebühren und die Gerichtsgebühren sind gesetzlich geregelt und müssen als Mindestbeträge von jedem Anwalt in Deutschland in Rechnung gestellt werden, sodass eine Ersparnis nur über den Gegenstandswert zu erreichen ist.
Eine weitere Ersparnis lässt sich erreichen, wenn man das Scheidungsverfahren nur mit einem Anwalt durchführt und wenn der andere Ehegatte nicht anwaltlich vertreten ist.

Auf meiner Homepage finden Sie einen Link zu mehreren Artikeln, die ich zu diesen Themen veröffentlicht habe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Selbstverständlich bin ich auch gerne bereit, im Rahmen einer Mandatserteilung weiter für Sie tätig zu sein. Der hier bezahlte Betrag würde auf weitere Kosten angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

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