Vorschusserstattung an Vermieter, nachdem Mieter die Anwaltskosten gezahlt hat

Question

Für die Kündigung eines Mietverhältnisses habe ich als Vermieter dem Anwalt die Anwaltskosten zunächst als Vorschuss gezahlt. Der Mieter erhielt vom Anwalt Mahnschreiben und Kostenrechnung. Die Mietrückstände hat mir der Mieter gleich darauf gezahlt, die Zahlung der Anwaltskosten aber zunächst verweigert.
Nachdem der Mieter mir die folgenden Mieten pünktlich und nun auch die Anwaltskosten an den Anwalt gezahlt hat, habe ich die fristgerechte Kündigung zurückgenommen. Nun warte ich darauf, dass mir der Anwalt die vorgeschossenen Anwaltskosten zurückzahlt.
Mit dem Anwalt habe ich Kommunikation via Email vereinbart.
- vor sechs Wochen teilte ich dem Anwalt via Email mit, dass ich auf die Kündigung verzichte, wenn der Mieter die Anwaltskosten erstatten würde, aber die fristgerechte Kündigung vorantreiben wollte, wenn das nicht geschieht
- vor fünf Wochen bezahlte der Mieter dem Anwalt die Anwaltskosten. Weder Anwalt noch Mieter teilten es mir mit
- vor vier Wochen übergab ich dem Sekretariat des Anwalts die zwei Wochen alte Email, in denen ich meine Bereitschaft erklärt hatte, die Kündigung zurückzunehmen, sobald der Mieter die Anwaltskosten bezahlt
- seiner Email-Antwort gemäß am Folgetag, dem gmx/Outlook-Protokoll gemäß erst zwei Tage später, eine Viertelstunde nachdem ich in seiner Kanzlei war, um einen Termin mit ihm zu vereinbaren, ihn persönlich angetroffen und seine Antwort angemahnt hatte, teilte er mir via Email mit, der Mieter habe die Anwaltskosten eine gute Woche zuvor bezahlt und bat um meine Bankverbindung für die Rückerstattung des Vorschusses. Meine Email nicht früher beantwort zu haben, begründete er mit Computerproblemen
- am folgenden Tag teilte ich ihm via Email meine Kontoverbindung mit
- Ende letzter Woche übergab ich seinem Sekretariat meine Email von vor drei Wochen mit der ausdrücklichen Aufforderung, mir den Vorschuss zu erstatten

Wieviel Zeit darf sich der Anwalt für die Rückerstattung des Vorschusses nehmen?
Wie oft darf er das Ausbleiben von Reaktiionen mit Computerproblemen begründen?
Welche Fristen muss ich ihm zugestehen?
Wie gehe ich weiter vor?

Rechtsanwalt Alexander Dietrich · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt: Gemäß § 9 RVG darf der Anwalt einen Vorschuss fordern. Eine Rückzahlungsfrist für den Vorschuss sieht das Gesetz nicht vor. Die Rückzahlung ist viel mehr von der Beendigung des Mandats abhängig. Anerkannt ist, dass der Anwalt den Vorschuss unmittelbar nach Ausstellung der Schlussrechnung zurück erstatten muss. Eine zusätzliche Mahnung ist dafür nicht erforderlich. Auf eine solche Schlussrechnung und die Rückzahlung haben Sie einen Anspruch nach § 18 BRAGO bzw. § 23 BORA.

In Ihrem Fall kommt aber eine Besonderheit hinzu und diese ist zu Ihrem Vorteil. Da der Mieter die Anwaltskosten überwiesen hat und Sie diese bereits als Vorschuss geleistet hatten, handelt es sich aus Sicht des Anwaltes um Fremdgeld. Solches Fremdgeld muss der Anwalt unverzüglich (das heißt ohne schuldhaftes Zögern) weiterleiten, ohne dass es einer Aufforderung von Ihnen bedarf. Diese Pflicht ist im Gesetz ausdrücklich normiert, nämlich in § 43a Abs. 5 BRAO .

Erledigt der Anwalt dies nicht, bewegt er sich unter Umständen bereits im strafrechtlichen Rahmen der Unterschlagung nach § 246 StGB . Zivilrechtlich gerät er außerdem in Verzug, sodass Sie ab dem darauf folgenden Tag der Überweisung des Mieters auf das Konto des Anwaltes Verzugszinsen fordern können. Mit Computerproblemen kann sich der Anwalt nicht herausreden. Diese stammen aus seiner Sphäre und dafür muss er auch selbst die Verantwortung tragen.

Sie können dem Anwalt letztmalig noch eine kurze Frist (z.B. 5 Tage) zur Rückzahlung unter Verdeutlichung der o.g. Rechtslage setzen. Rechtlich gesehen müssten Sie dies aber nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Vorschusserstattung an Vermieter, nachdem Mieter die Anwaltskosten gezahlt hat

Anwaltsrecht, Gebührenrecht

Rechtsanwalt Alexander Dietrich

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