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Vorschriftszeichen


08.10.2007 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wechsel von A 45 auf A 1, sofort nach Auffahrt Baustellenbereich, auf 1,9 Km fertiggestellt, aber nur auf der Standspur einspurig befahrbar; Durchgangsverkehr wurde über Gegenfahrbahn geleitet. Links auf dem alten Grünstreifen ein Schild 60 km/h, rechts kein Schild. Dieses Schild habe ich nicht auf mich bezogen, sondern dem Paralellverkehr zugeordnet. Nach ca. 1000m wurde ich per Laser mit 91km/h gemessen und angehalten. Mußte ich das Schild beachten, obwohl die StVO sagt, daß Schilder regelmäßig rechts stehen; die Verwaltungsvorschrift sagt, daß Schilder rechts stehen müssen; die BG Bau (zuständig für Straßenbau) sagt, daß Schilder grundsätzlich rechts stehen müssen? Außerdem ist auf AB-Baustellen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h üblich, nur bei erhöhtem Gefahrenbereich weniger
08.10.2007 | 18:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

In der Tat trifft es zu, dass die Beschilderung an der geschilderten Stelle augenscheinlich nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat.

Gem. § 41 Abs. 2 StVO, VwV-StVO Zu den §§ 39 bis 43, Ziffer 9 sind Verkehrszeichen regelmäßig an der rechten Fahrbahnseite anzubringen, regelmäßig sogar auf beiden Seiten der Fahrbahn. Ausnahmen, also bspw. die Beschilderung nur auf der linken Seite, sind nur dann zulässig, wenn ein Missverständnis über deren Geltung nicht entstehen kann (a.a.O., Ziffer 9a).

Dem zur Folge dürfen Verkehrsteilnehmer sich grundsätzlich darauf verlassen, dass Gebots- und Verbotszeichen im Regelfall auf der rechten Seite vorzufinden sind (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 41 Rdz. 246; Booß VR 75, 453). Zwar gelten grundsätzlich auch solche Zeichen, die in Verstoß gegen v.g. Grundsätze aufgestellt sind, bspw. bei Bauarbeiten, allerdings kann dies entsprechende Auswirkung auf die Rechtsfolgen bei einem Verstoß entfalten.

Die Rechtsprechung urteilt dahingehend, dass schlecht sichtbare oder missverständliche Beschilderung u.U. selbst die, normalerweise regelmäßig vermutete, fahrlässige Begehungsweise einer Ordnungswidrigkeit, entfallen kann (BGH VRS 5 309; OLG Stuttgart, VRS 95, 441).

In diesen Fällen kann ein Berufen auf einen Tatbestandsirrtum (BaySt 99, 172 = DAR 00, 172) oder einen Verbotsirrtum (OLG Stuttgart, VRS 26, 378) Erfolg versprechen.

Nach Ihrer Schilderung spricht vieles dafür, dass aufgrund der v.g. Argumentation ein Einspruch Erfolg versprechen könnte, zumindest ein Absenken des Bußgeldes in den Verwarngeldbereich und mithin keine Eintragung im Verkehrszentralregister, zu erreichen. Der Einspruch ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides schriftlich bei der Erlassbehörde einzulegen und bedarf keiner Begründung.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen sowie ggf. für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatserteilung, gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich in diesem Fall, zunächst per E-Mail, an die E-Mail-Adresse ra.wandt[at]strafzettel.de.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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