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Vorsätzliche Sachbeschädigung - wie gehe ich am besten vor ?


23.10.2006 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



In der Nacht vom 12/13. August 2006 hat ein neunzehnjähriger Mann einen anderen jungen Mann verfolgt, mit dem ich verwandt bin und der auf meinem Grundstück Zuflucht suchen wollte. Hier schlug er mit einem zufällig herumstehenden Kinderschubkarren nach meinem Verwandten und zerstörte hierbei eine Scheibe an meiner Eingangsüberdachung, so dass diese ausgetauscht werden muss. Die Eingangsüberdachung besteht insgesamt aus vier senkrechten Scheiben und drei Scheiben, die als Dach dienen (also insgesamt sieben Scheiben).

Am nächsten Morgen rief ich die Mutter des Täters an und vereinbarte mit ihr und ihrem volljährigen Sohn eine Besichtigung der Scheibe. Er gab hierbei zu, diese beschädigt zu haben und unterschrieb auch eine Erklärung, mit der er dieses auch schriftlich bestätigte.

Bei der Glaserei, bei der ich die Scheibe austauschen lassen wollte, bekam ich die folgende schriftliche Auskunft „Wie bereits mit Ihnen besprochen, ist das derzeit in Ihrem Windfang vorhandene Draht-Ornamentglas Typ „Circo“ auf dem Markt nicht mehr verfügbar. Deshalb ist es aus optischen Gründen erforderlich, sämtliche senkrechten Scheiben auszutauschen.“ Diese Bestätigung bekam ich mit einem Angebot (Kosten für vier senkrechte Scheiben: 819,38 Euro) mit Datum vom 25.08.2006. Eine zweite Glaserei bestätigte, dass es dieses Glas nicht mehr gibt.
Mit Schreiben vom 11.09.2006 teilte ich dem Täter die Information, dass zumindest vier Scheiben ersetzt werden müssen, unter Beifügung des Angebots (Kopie !) mit und forderte ihn zur Zahlung von 850,00 Euro (Differenz zu dem Angebot ist durch mir entstandene Auslagen, wie Telefon und Schriftverkehr begründet) bis spätestens 19.09.2006 auf. Erst nach Absendung dieses Schreibens und der nachweislichen Zustellung (Einschreiben/Rückschein) wurde mir bewusst, dass die drei Scheiben die als Dach fungieren, dann auch nicht mehr dazu passen, weil dieses ja auch das gleiche alte Glas haben. Deshalb forderte ich ein neues Angebot von der Glaserei an, die mir auch bestätigten (von der anderen Glaserei habe ich auch ebenfalls so eine Bescheinigung), dass alle sieben Scheiben ausgetauscht werden müssen. Das Angebot beläuft sich auf 1.148,72 Euro. Dieses Angebot habe ich dem Täter bislang noch nicht zugeschickt.

Am 19.10.2006 bekam ich ein Schreiben von der Versicherung vom 18.10.2006 zugeschickt.
Die Versicherung, bei der die Mutter des Täters eine Haftpflichtversicherung hat, schreibt: „Sie machen Schadensersatzansprüche geltend. Bitte schildern Sie uns, wie sich der Schaden ereignet hat. Warum haftet unser Versicherter Ihrer Ansicht nach für den Schaden ? Schicken Sie uns die Anschaffungsrechnungen der beschädigten Gegenstände. Wenn Sie über keine Rechnungen mehr verfügen, nennen Sie uns bitte Geschäft bzw. Verkäufer, Kaufdatum und Preis. Bitte legen Sie uns Fotos der beschädigten Glasüberdachung vor. Digitale Fotos bitten wir an nachstehende Adresse zu senden (Anmerkung: es folgt eine e-mail-Adresse). Wir prüfen unsere Eintrittspflicht. Bitte helfen Sie uns, Ihren Schadenfall möglichst rasche zu bearbeiten. Vielen Dank !“

Soweit die Vorgeschichte.

Ist es ratsam der Versicherung selber zu antworten oder soll ich hierzu einen Rechtsanwalt hinzuziehen, bei dem ich bereits mich einmal erkundigt habe und nach seiner fachkundigen Meinung gefragt habe. Dieser meinte, dass, wenn es das Glas nicht mehr gibt und ich eine Bescheinigung hierfür habe, hätte ich Anspruch auf alle sieben Scheiben. Außerdem müsste seiner Ansicht nach der Täter die Anwaltskosten und die Kosten für die Durchsetzung meiner Forderung zahlen. Ist diese Ansicht richtig oder ist der Anwalt nur darauf aus, Geld mit mir zu verdienen ? Ein Bekannter von mir, der zufälligerweise als Jurist bei der HUK Coburg arbeitet, sagte mir nämlich, dass ich seiner Ansicht nach nur Anspruch auf eine Scheibe und auf einen gewissen Wertausgleich habe.

Der Versicherung liegt die Erklärung (Schuldanerkenntis) des Täters vom 14.08.2006 und mein Schreiben vom 11.09.2006 vor. Muss und soll ich dann der Versicherung eigentlich in diesem Fall begründen, weshalb ich der Ansicht bin, dass der Täter für den Schaden haftet ? Nachdem die Versicherung bereits über den Tathergang informiert sein müsste, da der Makler, der den Schaden am 25.08.2006 aufgenommen hat, mir gegenüber ausgesagt, dass er die Erklärung des Täters (er hat von mir eine Mehrferigung davon bekommen) vorliegen hat und mit an die Versicherung schicken wird.Ich sehe hierin nur den Versuch mich in irgendeiner Form hereinzulegen und mir dann einen Strick daraus drehen zu wollen, um eine Zahlung zu verweigern. Ist es nicht vielmehr die Aufgabe des Täters seiner bzw. der Versicherung seiner Mutter zu schildern, wieso die Versicherung für seine Tat aufkommen soll. Reicht, sofern ich der Versicherung selber antworten soll, als Begründung „…weil die Scheibe von dem Sohn Ihrer Versicherungsnehmerin am Sonntag, 13.08.2006 beschädigt wurde“ ?

Ist es sicher, dass ich in meinem Fall Anspruch auf alle Scheiben habe oder muss ich ggf. noch einen Sachverständigen heranziehen und diesen dann auch noch selber zahlen ?

Hinzukommt, dass ich das Haus von meinen Eltern in Form einer Schenkung bekommen habe und diese aber keine Rechnung mehr für die Eingangsüberdachung haben und auch nicht mehr wissen, welche Firma diese damals bei uns aufgebaut hat. Was ist, wenn die Versicherung nur bereit ist, die beschädigte Scheibe zu bezahlen. Muss ich dann mit der Versicherung gerichtlich herumstreiten ?

Wer kommt für die Kosten auf, falls ich einen Anwalt hinzuziehe und wer trägt ggf. die Gerichtskosten (Täter oder ich) und welche Kosten kommen hier auf mich zu ?

Muss ich mich ggf. darauf einlassen, dass die Versicherung nur eine Scheibe bezahlt und mir einen Ausgleich dafür zahlt (so wie es die Ansicht, des mir bekannten Juristen ist), dass die anderen Scheiben nicht mehr passen ?

Wenn die Versicherung nicht zahlt, weil ja dem Täter Vorsatz unterstellt werden kann, wie kann ich die Forderung gegenüber dem Täter durchsetzen und wenn dieser nicht zahlen kann, da er genauso wie seine Mutter Hartz 4 – Empfänger ist, wie lange bleibt die Forderung erhalten ? Welche Kosten entstehen, um die Forderung durchzusetzen und wer zahlt diese Kosten ?


Ist es eigentlich ratsam, den Täter bei der Polizei anzuzeigen ?

Vielen Dank !

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Sehr geehrter Ratsuchender,
nachdem wir uns aus anderer Sache bereits kennen, möchte ich Ihnen auch zu Ihrem neuen Problem gerne einige Anregungen geben.
Auf der Basis der in Ihrer Anfrage enthaltenen Informationen kann ich Ihnen zu Ihren zahlreichen Fragen zunächst folgendes mitteilen:
Es ist üblich und richtig, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer von Ihnen eine Schilderung des Schadenshergangs fordert. Ihre Erklärung gegenüber dem Makler (ist es wirklich ein Makler oder ein Versicherungsvertreter?) reicht nicht aus und Sie sollten den Hergang nochmals schildern.
Die Begründung „weil er beschädigt hat“ reicht m.E. nicht aus. Sie sollten, ähnlich wie hier, den Schadenshergang schildern. Da, darauf wurden Sie schon von anderer Seite hingewiesen, Probleme wegen eines Deckungssauschlusses nach § 61 VVG (vorsätzliche Begehung) in betracht kommen, sollten Sie einen Kollegen vor Ort konsultieren. Das hat weniger etwas mit einem „Hereinlegen“ seitens des Versicherers als mehr damit zu tun, dass ein Anwalt die reichweite einer Antwort einschätzen und hierauf bei der Sachverhaltsschilderung Rücksicht nehmen kann. Daher empfehle ich bei Versicherungssachen auch grundsätzlich den Gang zum Anwalt. Dies ist für Sie auch relativ risikofrei, weil der Versicherer grundsätzlich Ihre Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen hat.
Ihre übrigen fragen haben nur einen geringen versicherungsrechtlichen Bezug und sind mehr im allgemeinen Zivilprozessrecht beheimatet: Auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung kann hier mit großer Sicherheit gesagt werden, dass der Schädiger auch haftet; die Frage des Deckungsverhältnisses bleibt hier zunächst unberührt. Sollte aber nun die Versicherung nicht zahlen (aus Gründen, die im Deckungsverhältnis zwischen Versicherung und Schädiger liegen), müssten Sie gegen den Schädiger selbst, unter Umständen auch gerichtlich, vorgehen. Er wird, davon darf ausgegangen werden, dem Grunde nach auch verurteilt werden. Wenn er aber nicht zahlen kann, also auch die Gerichts- und Anwaltskosten nicht, haben Sie das Risiko, auf diesen Kosten, jedenfalls zunächst, sitzen zu bleiben. Dennoch würde ich auch eine klageweise Geltendmachung empfehlen. Dies ergibt sich schon aus den von Ihnen angesprochenen Gründen der Verjährung: Ihr Anspruch verjährt wohl nach drei Jahren; haben Sie einen Titel, ist dieser für 30 Jahre gut.
Zu Ihrer Frage nach der Schadenhöhe: Ohne genaue Kenntnis von der Beschaffenheit und dem Aussehen der Überdachung kann hierzu kaum Stellung genommen werden. Ich tendiere mehr dazu, dem Kollegen zuzustimmen als Ihrem Bekannten bei der Versicherung. Denn Sie haben Anspruch darauf so gestellt zu werden, wie sie vor Eintritt des schädigenden Ereignisses standen. Ob hier ein Fall gegeben ist, der lediglich einen Wertausgleich rechtfertigt hängt maßgeblich davon ab, wie genau die optische Beeinträchtigung beschaffen ist. Ich würde jedenfalls und mit anwaltlicher Hilfe den Schaden beim Versicherer beschreiben und ihm das neue Angebot über sieben Scheiben übersenden. Ihr Anwalt wird dann auch seine Kosten gegenüber dem Versicherer geltend machen (ich gehe mal von einer Geschäftsgebühr von 1,3 aus Streitwert € 1.148,72 aus; das sind ca. € 131,00 netto). Bei einer klageweisen Geltendmachung haben Sie Gerichtskosten i.H.v. € 65,00 und für Ihren Anwalt ein Kostenrisiko von ca. € 213,00 netto. Kosten für ein Sachverständigengutachten müssten Sie verauslagen. Aber: Machen Sie einen Schritt vor dem nächsten und setzen Sie sich nun zunächst mit dem Haftpflichtversicherer auseinander.
Die Polizei und Staatsanwaltschaft würde ich wegen dieser Sache nicht bemühen; es ist ja auch sehr zweifelhaft, ob hier eine vorsätzliche Sachbeschädigung vorlag.
Ich hoffe, Ihnen einige Anregungen gegeben und Ihnen den (erneuten) Weg zum Kollegen etwas erleichtert zu haben. Klären Sie mit ihm die von Ihnen hier aufgeworfenen Fragen und lassen Sie sich meine Antworten rückbestätigen. Und lassen sie ihn dann die Sache mit dem Versicherer klören.
mit freundlichen Grüßen,
Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2006 | 17:47

Sehr geehrter Herr Neumann,

mittlerweile sieht die Sachlage wie folgt aus:

Nachdem mir die Versicherung mit Schreiben vom 03.11.2006 mitteilte, dass nur eine Scheibe (von insgesamt sieben !) bezahlt wird, habe ich mich, so wie von Ihnen geraten, an einen Rechtsanwalt gewandt. Dieser machte meine Forderung bei der Versicherung geltend. Mit Schreiben vom 30.11.06 antwortete die Versicherung dem Anwalt, dass nur eine Scheibe des Vordachses beschädigt wurde und wirft mir vor, dass die angefallenen Reparaturkosten (durch den Austausch von sieben Scheiben) in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Schadenumfang ständen und auch nicht von mir beansprucht werden könnten. Die Versicherung verweist auf § 251 Absatz 2BGB und führt weiter aus, dass ich zur Schadensminderung verpflichtet sein. Es hätte –so die Versicherung- durchaus genügt, nur die beiden äußeren gegenüberliegenden Scheiben zu erneuern um optisch wieder ein gutes Bild zu schaffen (Ich darf daran erinnern, dass es das bisherige Glas nicht mehr gibt und zwei Glasereien auch der Meinung waren, dass es kein dazupassendes Glas geben würde). Die Kosten hierfür betragen brutto 336,24 Euro, für den Austausch dagegen mehr als das Dreifache. Dieser unverhältnismäßige Kostenaufwand geht nicht zu Lasten des Schädigers. Mit diesem Schreiben hat die Versicherung weitere 168,12 Euro an mich überwiesen.
Erstaunlicherweise teilt mir mein Rechtsanwalt jetzt mit, dass der Bundesgerichtshof beispielsweise für Kfz-Schadensfälle eine 130%-Grenz heraufgebildet hat. Hiernach sind Reparaturkosten dann nicht erstattungsfähig, wenn diese den Wert der Sache vor dem Unfall um mehr als 30% überschreiten. Es wundert mich doch sehr, dass der Anwalt mir das nicht gesagt hat, als ich ihm ankündigte, dass ich auf Grund der Information der Glasereien alle sieben Scheiben austauschen lassen werde. Er meinte damals noch, dass ich Anspruch auf alle sieben Scheiben habe. Mit seinem Schreiben teilt er weiter mit, dass nunmehr entschieden werden muss, ob wir den Restbetrag einklagen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass im Falle einer Klage vor Gericht ein Vergleich zustande kommt. In Anbetracht des Gegenstandswerts wird es dann jedoch so ein, dass die bei mir anfallenden Prozesskosten in etwa dem Betrag entsprechen dürften, der vergleichsweise erzielt wird. Das hört sich auch ganz anders an, als das was er sagte, bevor ich ihn als Rechtsanwalt für meinen Fall verpflichtete. Auf meine Frage, wieso sich seine Ansicht so stark geändert hat, teilte er mit, weil die Gegenseite in dem Schuldanerkenntnisschreiben sich zur Reparatur verpflichtet hat und man nicht unbedingt daraus ableiten könne, dass damit alle sieben Scheiben gemeint sind.

Frage: Verstehen Sie die Auskunft meines Anwalts ? Hätte das Schuldanerkenntnisschreiben anders abgefasst werden müssen ? Wenn ich nur die zwei Scheiben ausgetauscht bekommt hätte wäre ich doch auf jeden Fall schlechter wie vor der Schädigung gestellt, denn die zwei neuen Scheiben passen lt. Glaserei nicht zu den bisherigen Scheiben.

Mit dem Anwalt einigte ich mich darauf, dass er den Schädiger persönlich anschreibt und diesem mitteilt, dass seine Versicherung die nicht ganze Schadenssumme übernimmt und ihn zur Zahlung der Restsumme auffordert und ihm mit einer Klage droht.

Mit Schreiben vom 14.12.2006 teilt die Versicherung auf einmal mit, dass sich der Anwalt inzwischen direkt an ihren Versicherten zwecks Ausgleich der restlichen Kosten gewandt hat und sie ausdrücklich darauf hinweisen wollen, dass der Schädiger für den Sachschaden in vollem Umfang Versicherungsschutz genießt. Die Versicherung bittet deshalb, den Schriftwechsel ausschließlich mit ihnen zu führen.

Frage: Hatte mein Anwalt das Recht den Schädiger persönlich anzuschreiben und hat die Versicherung unrecht, wenn sie sich diese Vorgehensweise verbittet.


Weiter schreibt die Versicherung, dass der Versicherte in seiner schriftlichen Erklärung vom 14.08.2006 zugesagt hat, die Reparatur der Glasüberdachung zu übernehmen. Nachdem bei dem Vorfall vom 13.08.2006 nur die vordere rechte Glasscheibe beschädigt wurde, kann sich die Kostenzusage auch folglich nur auf die Reparatur dieser Scheibe erstrecken.

Anmerkung: Diese Aussage steht doch auch entgegen der ursprünglichen Auffassung meines Anwalts und der Auskunft, die Sie mir am 23.10.2006 gegeben haben. Wie kommt die Versicherung dazu, so etwas zu behaupten !

Die Versicherung schreibt weiter, dass die Kosten für den Austausch sämtlicher Glasscheiben in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Schadenumfang stehen und nach wie vor als unberechtigt zurückgewiesen werden müssen. Ein Austausch der beiden vorderen gegenüberliegenden Glasscheiben hätte durchaus genügt, um ein optisch einwandfreies Bild zu schaffen, zumal auch sämtliche Glasscheiben durch Holzrahmen voneinander getrennt sind. Auf keinen Fall wäre es erforderlich gewesen , die Glasscheiben des Daches auszuwechseln…. Allein für den gütlichen Vergleich –ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wären wir bereit, eine Gesamtentschädigung in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages = 574,36 Euro + der bereits gezahlten Auslagenpauschale von 20,00 Euro zu übernehmen. Dabei bittet die Versicherung auf jeden Fall auch zu berücksichtigen, dass ich nur Anspruch auf Ersatz des Zeitwertes der beschädigten Sache hätte. Die Versicherung sagt, dass die Überdachung bereits etliche Jahre alt gewesen sein muss, schon allein deshalb, weil das gleiche Glas nicht mehr lieferbar ist. Ein erheblicher Abzug neu für alt ist damit sicherlich begründet. Die Versicherung bitte um eine kurze Mitteilung, ob dem Angebot zugestimmt wird. Mein Rechtsanwalt rät mir zur Annahme und erinnert mich, dass im Falle einer Klage das Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Abschluss eines Vergleichs hinwirken würde. Insbesondere weil ich über keine Rechtsschutzversicherung verfüge wäre ein gerichtlicher Vergleich eben auch mit Prozesskosten für mich verbunden.

Was meinen Sie, soll ich diesem außergerichtlichen Vergleich zustimmen ? Bevor ich in die juristische Auseinandersetzung eingestiegen bin ich nach Ihren Aussagen und nach Aussagen meines Anwalts davon ausgegangen, dass es keinen Zweifel gibt, vor Gericht zu 100% Recht zu bekommen und vom Grundsatz her die Rechnungssumme zu 100% einschließlich den Anwaltskosten erstattet zu bekommen.
Ich finde es auch von der Versicherung recht unverschämt, am 24.08.2006 in der Person des örtlichen „Versicherungsmaklers“ telefonisch mit mir Kontakt aufzunehmen und mich dann erst am 18.10.2006 anzuschreiben und bei mir Angaben zum Schaden zu erfragen. Zwischenzeitlich habe ich den Schädiger am 11.09.2006 angeschrieben und mit Frist 19.09.2006 zur Zahlung der vier seitlichen Scheiben aufgefordert. Ich habe zwar keine Antwort bekommen und auch keinen Zahlungseingang feststellen können, habe mich aber trotzdem darauf verlassen, dass der Schädiger die Schadenssumme, wie von ihm schriftlich erklärt, übernimmt und habe nach zwei Monaten den Auftrag zum Austausch der Scheiben erteilt. Hätte ich nicht erwarten können, dass die Versicherung mir vorher mitteilt, dass sie mit meiner Forderung nicht einverstanden ist ?

Mein Vorschlag ist, dass ich von der Versicherung 819,38 Euro (das ist der Betrag von der ursprünglichen Forderung ohne die drei Dachscheiben !) und die Übernahme meiner Anwaltskosten erstattet bekomme. Den Restbetrag in Höhe von 329,39 Euro wäre ich bereit selber zu tragen. Somit ist zwischen dem von der Versicherung nachgebesserten Angebot und meinem Angebot eine Differenz von 245,00 Euro.

Könnte ein Schreiben wie folgt eine Verbesserung zur Sitution führen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mandant ist grundsätzlich zu einer außergerichtlichen Einigung bereit. Aber wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein Anspruch auf alle sieben Scheiben besteht. Es sollte nachstehend dargestellt werden, dass es ist nicht in Ordnung ist, dass mir ein ein Vertreter der Versicherung am 25.08.2006 anfragt und Informationen zu dem Schadensfall einholt und die Versicherung selber sich erst am 18.10.2006 an mich wendet um das gleiche zu erfragen, wie der Vertreter bereits zwei Monate zuvor. Es ist auch nicht in Ordnung, dass die Gegenseite auf mein Schreiben vom 11.09.2006 nicht antwortet und auch nicht zu der Forderung auf die vier Scheiben Stellung bezieht, diese aber auch nicht ablehnt. Aus diesen Gründen ist der Mandant einverstanden, sich mit der Zahlung der vier Seitenscheiben und der Anwaltskosten abzufinden und die Kosten für vier Dachscheiben selbst zu tragen.

Wie wahrscheinlich ist es für Sie, dass aufgrund dieses Schreibens die Versicherung ihr Angebot wieder zurücknimmt und es letztlich auf einen Gerichtstermin hinausläuft. Zu was raten Sie mir ?


Vielen Dank







Ergänzung vom Anwalt 23.10.2006 | 13:08

Allerdings kennen wir uuns doch noch nicht von anderer Gelegeneheit; das war ein Irrtum von mir.
Sollten Sie zu einzelnen Aspekt noch konkrete Nachfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
mfG,
Andreas Neumann
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