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Vorruhestandsvereinbarung mit Nebenvereinbarung zu Sperrzeit Zahlung

| 09.07.2020 00:38 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mein unbefristeter Arbeitsvertrag wurde in eine befristete Vorruhestandsvereinbarung umgewandelt, wonach bei Freistellung von der Arbeitspflicht über eine definierte Zeit monatliche Zahlungen zugesagt waren. Diese Zeit ist nun abgelaufen. Zu Grunde lag die zwischen Personalabteilung, Betriebsrat und mir kommunizierte Berechnung, dass nach einer möglicherweise bestehenden 2-jährigen Arbeitslosigkeit der Vorruhestand mit 63 Jahren beginnen kann.

Im Falle einer Sperrzeit ohne Zahlung durch das Arbeitsamt wurde nebenher per eMail und mündlich vereinbart, dass mein Arbeitgeber Zahlungsausfälle übernimmt. Es wurde von Seiten des Unternehmens und des Betriebsrates eine erwartete Sperrzeit von 3 Monaten bei der Berechnung des Vorruhestandsalters zu Grunde gelegt.

Nun stellte sich aber nach Berechnung und Mitteilung durch die Arbeitsagentur heraus, dass nach §159 SGB III die Arbeitslosengeld Zahlung für mich bei 2-jähriger Arbeitslosigkeit nur maximal 1,5 Jahre andauert, also insgesamt 6 Monate Sperrzeit (180 Tage) umfasst.

Ich wies meinen früheren Arbeitgeber auf meine 6-monatige Sperrzeit statt der seinerzeit vorgerechneten 3 Monate hin.
Nun möchte mein Arbeitgeber basierend auf den Bescheid der Arbeitsagentur nur eine Brutto Ausgleichszahlung für 3 Monate statt für 6 Monate berechnen. Einhergehend mit der Mitteilung, dass ich folgendes zu beachten hätte: „Sie erhalten vom Unternehmen für maximal 3 Monate einen Ausgleich in Höhe des Ihnen ohne die Sperrzeit zustehenden Arbeitslosengeldes"

Ist dann die unter der Annahme eines gesicherten Übergangs in den Vorruhestand getroffene Vorruhestandsvereinbarung noch rechtsverbindlich bzw. rechtsgültig?
Wenn nicht, gilt dann noch der ursprünglich unbefristete Arbeitsvertrag?
Kann ich auf Ausgleichszahlungen für 6 Monate bestehen und ist dies rechtlich begründet?

Zudem wurde mir versehentlich einige Monate mein ursprüngliches Nettogehalt vom Arbeitgeber weitergezahlt und nun um Rückzahlung gebeten.

So lange nicht endgültig klar ist, wie die Rechtslage zu meinen Forderungen betreffend der Unternehmens-Zahlungszusage für meine 6 Monate Sperrfrist ist, beabsichtige ich nichts, oder maximal die Ausgleichssumme basierend auf Abzug von 6 Monaten Brutto in Höhe des Arbeitslosengeldes zurückzuzahlen.

Wenn keine beiderseits akzeptable Lösung gefunden wird, gehe ich davon aus, dass dies zunächst über das Arbeitsgericht geklärt werden muss.
Wie ist die Rechtslage bei Klage durch den ehemaligen Arbeitgeber auf Rückzahlung unter Berücksichtigung einer Ausgleichssumme für max. 3 Monate Sperrzeit des Arbeitslosengeldes statt der 6 Monate?

Mit freundlichen Grüßen
09.07.2020 | 01:04

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zur Beantwortung Ihrer Frage ist die Kenntnis der Vorruhestandsvereinbarung und der e-mails erforderlich, mit denen zugesagt wurde, dass Ihr Arbeitgeber Zahlungsausfälle aufgrund der Verhängung einer Sperrzeit übernimmt.

Bitte senden Sie mir diese Dokumente per e-mail an anwalt@ra-vasel.de!

Ich werde meine Antwort sodann ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 14.07.2020 | 02:03

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die Übermittlung der Vorruhestandsvereinbarung!

Die Verminderung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld 1 ergibt sich nicht aus § 159 SGB III, sondern aus § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III. Dort heißt es: „Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um […] 4. die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer".

Dass die Frage einer Sperrzeit bzw. Minderung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld 1 nicht in der Vorruhestandsvereinbarung geregelt worden ist, ist sehr bedauerlich.

Wenn Sie beweisen können (durch Zeugnis des Betriebsratkollegen), dass die Firma allgemein Ausgleichszahlungen für Sperrzeiten zu übernehmen zugesagt hat, stehen Ihre Chancen gut, das Geld in dieser Höhe behalten zu dürfen.

Wenn immer nur von einer Übernahme der Sperrzeit für drei Monate die Rede war, könnten Sie dahingehend argumentieren, dass Ihnen allen (und auch der Firma) die Regelung des § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III nicht bekannt war. Wenn die Regelung bekannt gewesen wäre, hätte die Firma Ausgleichszahlungen für sechs Monate geleistet.

Ob das Arbeitsgericht in diesem Fall zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis kommt, ist allerdings nicht sicher.

Wenn es zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht kommt, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

In dem Schreiben an die Personalabteilung sollten Sie den Satz „Es wurde von uns von einer 3-monatigen Sperrzeit ausgegangen und es war mir und anscheinend dem Betriebsrat nicht bekannt, dass die Sperrzeit bei 2 Jahren Arbeitslosigkeit für mich 6 Monate sein wird." weglassen und stattdessen nur schreiben: „Die Arbeitsagentur eröffnete mir, dass eine sechsmonatige Sperrzeit eintritt."

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.07.2020 | 03:13

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