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Vorraussetzung für die Anwendung des KSchG

| 17.05.2012 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Die Firma in der ich derzeit arbeite hat die Rechtsform einer GmbH .
Ich bin dort seit 1994 tätig .
Es gibt leider nicht mehr ausreichend " Altarbeitnehmer " für die Anwendungsvor -raussetzung für vor 2003 eingestellte AN .
Es gibt 11 Angestellte in Vollzeit mit Arbeitsvertrag von denen ich sicher weis .
Allerdings ist es möglich , dass 2 von diesen Angestellten Anteilseigner am Stammkapital mit Gesellschaftervertrag dieser Firma sind .

Zählen diese zwei Angestellten als Betriebs -
inhaber im Sinne des KSchG ?
Gibt es Möglichkeiten für mich als Angestellten
ohne rechtliche Schritte einlegen zu müssen irgendein Register einsehen zu können , wo ich feststellen kann wer alles Anteilseigner am Stammkapital der GmbH ist ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:







Frage 1:
"Zählen diese zwei Angestellten als Betriebs -
inhaber im Sinne des KSchG ?"




Rechtlicher Ausgangspunkt ist § 23 KSchG.

Danach kommt es für die Anwendung der Kleinbetriebklausel auf die Beschäftigtenzahl zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs an.

Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die im Betrieb beschäftigt sind.

Arbeitnehmer sind solche Personen, die auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages oder eines ihm gleichgestellten Rechtsverhältnisses im Dienst eines anderen zur Arbeit verpflichtet sind. Der Arbeitnehmer leistet seine Arbeit unselbständig und fremdbestimmt. Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers.


Der organschaftliche Vertreter einer juristischen Person ist davon abweichend auch dann nicht Arbeitnehmer, wenn er im Betrieb mitarbeitet. Dies wäre in Ihrem Fall bei Vorliegen einer GmbH der Geschäftsführer, § 35 GmbHG.


Ihnen geht es in Ihrer Frage jedoch um die beiden (möglichen) Gesellschafter. Gesellschafter können grundsätzlich Arbeitnehmer in Ihrer eigenen Gesellschaft sein. Es gilt das eingangs erwähnte Abgrenzungskriterium der persönlichen Abhängigkeit. Dabei kommt es auf die tatsächliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an ( Arbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag). Besteht beispielsweise für den Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität, so gilt er nicht als Arbeitnehmer ( BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 198/90 ).






Frage 2:
"Gibt es Möglichkeiten für mich als Angestellten
irgendein Register einsehen zu können , wo ich feststellen kann wer alles Anteilseigner am Stammkapital der GmbH ist ?"



Sie können Einsicht in das Handelsregister nehmen, § 9 I Satz 1 HGB.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 17.05.2012 | 13:17

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