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Vorratsdatenspeicherung , Email Provider in Russland, Offshore Firma

12.02.2010 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo ,
Ich habe vor einen Email Dienst in Russland anzubieten.
Bei diesem Dienst möchte ich keine Verbindungsdaten speichern , oder mit senden. Dieser Dienst soll kostenpflichtig sein.
Ich wohne in Deutschland,
die Server und auch der Dienst soll in Russland laufen (deutsche und englische sprache).
Wie kann ich legal die Vorratsdatenspeicherung umgehen?
Ich möchte in Deutschland Steuern dafür zahlen.
Ich hätte dann vor eine Offshore Firma zu gründen als beispiel;
Firma in Belize registriert mit Treuhand Services(mein name taucht also nicht im Register auf) mit Firmen Konto in Zypern oder Nord Zypern. Ist dies möglich?
Wenn ja wie geht das dann mit den Steuern, da ich keine Daten von meinen Kunden hätte.
Ich habe mit einem Bekannten gesprochen,
der meinte das dies möglich wärre ,
ich müsste nur 2 Firmen gründen und die eine würde dann als Kunde der andernen Firma arbeiten.
Wie kann ich Legal die Vorratsdatenspeicherung umgehen?
Vielen Dank
Frank24

-- Einsatz geändert am 13.02.2010 00:01:39

-- Einsatz geändert am 13.02.2010 00:25:09
Eingrenzung vom Fragesteller
13.02.2010 | 00:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.) Wie kann ich legal die Vorratsdatenspeicherung umgehen?

Aufgrund der Gesetzeslage besteht in bestimmten Fällen die Pflicht, bestimmte Daten eine gewisse Zeit lang zu speichern. So ist beispielsweise der Anbieter eines E-Mailsdienstes verpflichtet, bestimmte Daten, wie etwa die IP-Adresse eines Benutzers eine gewisse Zeit lang (mindestens 6 Monatat) zu speichern.

Diese Pflicht entsteht also automatisch, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Durch besondere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten ist es grundsätzlich nicht möglich, diese Rechtsfolge (also die temporäre Speicherung) zu vermeiden.

Die einzige Möglichkeit wäre noch, dass technische Hilfsmittel benutzt werden, um sich etwa im Internet anonym zu bewegen.

In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass ein Nutzer zwar theoretisch Anonymisierungsmaßnahmen treffen kann (ob er damit gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, ist eine Frage des Einzelfalles) der Anbieter eines solchen Dienstes aber keine entsprechende Möglichkeiten hat.

Zu 2.)Ich möchte in Deutschland Steuern dafür zahlen.

Grundsätzlich unterliegen die Einnahmen aus dem E-Maildienst der Einkommenssteuerpflicht, da Sie ihren Wonsitz in Deutschland haben und demnach auch grundsätzlich hier steuerpflichtig sind.

Demnach müssten Sie die Gewinne (also vereinfacht ausgedrückt die Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben) in Ihrer Einkommenssteuererklärung angeben.

Zu 3.)Ich hätte dann vor eine Offshore Firma zu gründen als Beispiel;
Firma in Belize registriert mit Treuhand Services(mein Name taucht also nicht im Register auf) mit Firmen Konto in Zypern oder Nord Zypern. Ist dies möglich?

Sicherlich können Sie an den genannten Orten Firmen/Gesellschaften errichten. Jedoch kommt es im Endeffekt wieder auf den konkreten Einsatz dieser Firmen/Gesellschaften an.

Sofern Sie sich also zielgerichtet an beispielsweise deutsches Zielpublikum richten (Nach der Rechtsprechung ist hierfür z.B. die Verwendung einer de.Domain ein starkes Indiz), unterliegen Sie unter bestimmten Voraussetzungen der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.

Diese Pflicht ist im Grundsatz dann gegeben, wenn von Deutschland aus Personen Ihren Dienst über einen in Deutschland angemeldeten Internetanschluss nutzen würden.

Wenn die Firma an den von Ihnen genannten Orten gegründet würde, wäre eine Nachprüfung der ordnungsgemäßen Vorratsdatenspeicherung durch die Behörden zwar voraussichtlich etwas erschwert, es wäre aber dennoch davon abzuraten.

Zu 4.) Wenn ja wie geht das dann mit den Steuern, da ich keine Daten von meinen Kunden hätte.

Es ist durchaus üblich, dass ein Nutzer eines E-Maildienstes sich zunächst anmelden und dabei auch persönliche Daten angeben muss. Sofern es bei Ihnen auch so beabsichtigt ist, hätten Sie ja eine Rechnungsadresse für die Rechnungserstellung. Dies würde für das Finanzamt genügen. Dann brächten Sie nur noch wie bereits oben ausgeführt Ihre Gewinne hieraus im Rahmen der Einkommenssteuererklärung anzugeben.

Meines Erachtens ist es Ihnen zu empfehlen, dass Sie den E-Maildienst so gestalten sollten, dass die Nutzer sich zumindest soweit mit Ihrer Adresse anmelden, dass eine Rechnungsstellung zumindest theoretisch möglich ist.

Ansonsten könnte es bei einer eventuellen Betriebsprüfung Probleme geben, wenn Sie für die meisten Buchungsvorgänge keine Belege vorweisen könnten in Form von Rechnungen


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagmorgen und ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2010 | 03:14

Vielen Dank für ihre Antwort.
Also die Domain von dem Email Dienst wärre eine .ru Domain.
Welche möglichkeiten gibt es , einen Annonymen(für die Kunden) Email Dienst zu Starten?
Wenn die Kunden bei der Registrierung ihre Addresse oder sonstige Personen bezogenen Daten angeben müssen, ist der Dienst ja nicht mehr Annonym.
Kann man Rechnungen auch auf die Email Addresse anstatt auf Namen ausstellen?
Die Offshore Firmen würde ich gründen wollen um die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Da dort ein Treuhänder die Firmen verwaltet, und ich quasi "nur" als mitarbeiter.
Also:
Firma im Ausland
Firmen Konto im Ausland
Server und Domain in Russland
Die Internet Seite zwei Sprachig , english und deutsch
Rechnungszustellung bzw Ausstellung per Email Addresse
Danke für ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2010 | 14:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu 1.)Welche Möglichkeiten gibt es , einen Anonymen(für die Kunden) Email Dienst zu starten?

Aus Kundensicht besteht die in technischer Hinsicht zwar die Möglichkeit, sich durch mehr oder weniger legale Anonymisierungsdienste oder beispielsweise über Proxyserver (je nach Qualität der gewählten Variante) mehr oder weniger anonym sich im Internet zu bewegen.

Dies entbindet wie aber bereits gesagt den Betreiber einer solchen Plattform nicht von seiner Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Wo der Sitz/Server/Konten dieses Dienstes sind, ist nicht weiter von Bedeutung, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung entsteht automatisch, sobald sich in Deutschland ansässige Personen über einen deutschen E-Mailservice einwählen und E-Mails versenden bzw. empfangen.

Zwar gibt es aktuell einige anonyme E-Mail-Anbieter, die sogar Ihren Sitz komplett in Deutschland haben, jedoch würde ich aus den bereits besagten Gründen hiervon abraten.

Vor allem, da Ihr Dienst kostenpflichtig sein soll und Sie der Einkommensbesteuerung in Deutschland unterliegen (s.o.), werden Sie allein aufgrund Ihrer Pflicht zur Rechnungsstellung nicht um die Angabe der Kundendaten herumkommen.

Zu 2.)Wenn die Kunden bei der Registrierung ihre Adresse oder sonstige Personen bezogenen Daten angeben müssen, ist der Dienst ja nicht mehr anonym.

Ja, da haben Sie Recht, nach der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland und unter den oben gezeigten Voraussetzungen unter denen die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung greift, wäre es nicht zulässig, einen kostenpflichtigen und gleichzeitig anonymen Dienst zu betreiben.


Zu 3.)Kann man Rechnungen auch auf die Email Adresse anstatt auf Namen ausstellen?

Nein, das geht leider nicht. Sie benötigen zwingend die Rechnungsdaten (Name und Anschrift).

Zu 4.)Die Offshore Firmen würde ich gründen wollen um die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Da dort ein Treuhänder die Firmen verwaltet, und ich quasi "nur" als Mitarbeiter.

Wie bereits gesagt wäre dies theoretisch zwar möglich und würde die Chance, dass Ihnen Verstöße gegen die Pflicht zur Speicherung angelastet bzw. diese geahndet werden können, reduzieren, da Sie aber diese Tätigkeiten im Rahmen Ihrer Steuererklärung eh angeben würden, würde dies aus meiner Sicht zumindest im Falle einer Betriebsprüfung nichts bringen. Im Ergebnis rate ich Ihnen hiervon ab.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich es bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein entspanntes Wochenende!



Mit freundlichem Gruß von der verschneiten Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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