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Vorratsdaten per AGB ?

| 07.09.2012 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

wie wir ja alle wissen ist die Vorratsdatenspeicherung als solches nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen.

Der Streit darüber geht schon lange.
Aus Eigeninteresse und weil ich mich in dem Bereich nicht auskenne, hätte ich gerne gewusst, wie die Wechselwirkung, also erlangte Daten aus dem Ausland sich für Deutsche Behörden darstellen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ja nicht überall verboten worden, es steht zwar ein Urteil des EuGH noch aus aber bislang sind Daten bspw. in vielen europäischen Staaten erlaubt, darunter Spanien und die Niederlande.

Es ergeben sich nun zwei Fragen.:

Wie muss man sich als Bürger verhalten, der sich im Internet wo angemeldet, bspw. bei einem Anbieter, der Chats erlaubt, oder Politikforen usw...

Daten die bspw. durch Kommunikation entstehen, Emails usw.. dürfen ja im Ausland nach wie vor gespeichert werden, da ja das Internet nicht an den Staatsgrenzen halt macht, würde mich interessieren, ob Anbieter von Chat Plattformen oder Dating Plattformen usw, die vom Ausland her Dienste auch für Deutsche Kunden anbieten, diese Bedingungen in Deutschland berücksichtigen müssen.

Die Fragen sind daher u.a:

Wäre Anbieter verpflichtet ihre AGBs der Deutschen Verfassung getreu auszulegen, bzw. wäre ein Passus in den AGBs von vornerein unwirksam, der eine Vorratsdatenspeicheurng erlaubt - da diese ja in Deutschland verfassungswidrig ist- ... ?

Meine zweite Frage wäre die, ob Deutsche Staatsanwalten auf Daten, die im Ausland gepeichert werden, zugreifen dürfen, obwoh sie ja eigentlich im Inland verfassungswidrig sind ?
Dürfen diese Daten dann auch verwertet werden und dienen diese als Beweis oder ergeben sich Verboten ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Ein im Ausland sitzender Betreiber einer Internetseite muss nicht die deutsche Verfassung einhalten, sondern nur die geltenden Regelungen des Landes, wo sich der Server bzw. Betreiber der Seite befindet.
Anfordern dürfte die Daten die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Amtshilfe von den ausländischen Staaten, allerdings würde in einem Prozess ein Beweisverwertungsverbot vorliegen, so dass diese nicht zu Lasten eines Beschuldigten verwendet werden dürften.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2012 | 00:39

Dem Grunde nach können also nach ihren Angaben den Passus in ausländischen AGBs getrost ignorieren, da diese eh in Deutschland nicht wirken.

Es ist offenbar so, dass zivilrechtlich ein ausländischer Anbieter, der seinen Sitz zb in Holland hat ( wenn dort der Server steht und die Daten gespeichert werden) in Deutschland AGBs seinen Kunden unterschreiben lassen kann, die auf deutschen Staatsgebiet gegen die Verfassung gehen ?! ..
Sehe ich das so richtig und ergeben sich daher Beweisverbote, weil Daten die die Deutsche Staatsanwaltschaft über einen deutschen anfordert, der ein Portal nutzt das auch in Deutschland seine Dienste anbietet, aber hier Daten nicht gespeichert werden dürfen ?

Ist es also legitim das zb Daten angeforder werden können, diese aber dann nicht verendet werden dürfen da sie automatisch nicht gespeichert werden dürfen ?

Dies würde sich dann einreihen in der drei Säulen Theorie und der Fernwirkung die das BVerfG so sieht aber der BGH daraus ein Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen ableiten kann.
Nur bei weiteren Ermittlungen würden sich - die auf einen durch beweisverbote - angenommenen Anfangsverdacht stützen würde, wieder neue Beweisverbote da dann die verbotene Vorratsdatenspeicherung dagegen stehen würde und diese Beweise auch nicht genommen werden können

Dies reiht sich in folgende Dinge ein:

http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=196242

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=194457

Der Kreis aus eigener Ermittlung in Verbindung mit Artikel 2 und den Folgen des Beweisverrbotes wegen des Kernbereichs und des evtl bejahen eines Anfangsverdachtes zur weiteren Erforschung schließt sich, weil auch weitere Daten sofort gelöscht werden
Also ist eig in Deutschland die StA durch Beweisverbote sowie Verbote Daten zu speichern in einigen Bereichen gelähmt und muss darauf hoffen noch andere Hinweise zu erhalten.

Insgesamt ein spannendes Thema

Ich gehe von der Richtigkeit aus, falls nicht, bitte ich um Ergänzung

Ich verstehe sie also richtig, dass selbst wenn das in den AGBs steht und ein Anbieter mit der deutschen StA zusammenarbeitet, diese diese Daten nicht verwenden darf auch wenn der Kunde dies den AGBs vorher akzeptierte ?
Ist also jegliche Verwendung von gespeicherten Daten schon vorm Zug nicht zur Verwertung geeignet ?

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2012 | 00:48

Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 08.09.2012 00:39:10

Dem Grunde nach können also nach ihren Angaben den Passus in ausländischen AGBs getrost ignorieren, da diese eh in Deutschland nicht wirken.

Es ist offenbar so, dass zivilrechtlich ein ausländischer Anbieter, der seinen Sitz zb in Holland hat ( wenn dort der Server steht und die Daten gespeichert werden) in Deutschland AGBs seinen Kunden unterschreiben lassen kann, die auf deutschen Staatsgebiet gegen die Verfassung gehen ?! ..
Sehe ich das so richtig und ergeben sich daher Beweisverbote, weil Daten die die Deutsche Staatsanwaltschaft über einen deutschen anfordert, der ein Portal nutzt das auch in Deutschland seine Dienste anbietet, aber hier Daten nicht gespeichert werden dürfen ?

Ist es also legitim das zb Daten angeforder werden können, diese aber dann nicht verendet werden dürfen da sie automatisch nicht gespeichert werden dürfen ?

Dies würde sich dann einreihen in der drei Säulen Theorie und der Fernwirkung die das BVerfG so sieht aber der BGH daraus ein Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen ableiten kann.
Nur bei weiteren Ermittlungen würden sich - die auf einen durch beweisverbote - angenommenen Anfangsverdacht stützen würde, wieder neue Beweisverbote da dann die verbotene Vorratsdatenspeicherung dagegen stehen würde und diese Beweise auch nicht genommen werden können

Dies reiht sich in folgende Dinge ein:

http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=196242

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=194457

Der Kreis aus eigener Ermittlung in Verbindung mit Artikel 2 und den Folgen des Beweisverrbotes wegen des Kernbereichs und des evtl bejahen eines Anfangsverdachtes zur weiteren Erforschung schließt sich, weil auch weitere Daten sofort gelöscht werden
Also ist eig in Deutschland die StA durch Beweisverbote sowie Verbote Daten zu speichern in einigen Bereichen gelähmt und muss darauf hoffen noch andere Hinweise zu erhalten.

Insgesamt ein spannendes Thema

Ich gehe von der Richtigkeit aus, falls nicht, bitte ich um Ergänzung

Ich verstehe sie also richtig, dass selbst wenn das in den AGBs steht und ein Anbieter mit der deutschen StA zusammenarbeitet, diese diese Daten nicht verwenden darf auch wenn der Kunde dies den AGBs vorher akzeptierte ?
Ist also jegliche Verwendung von gespeicherten Daten schon vorm Zug nicht zur Verwertung geeignet ?

Offenbar verbieten sich ja auch die Speicherung

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2012 | 00:51



Dem Grunde nach können also nach ihren Angaben den Passus in ausländischen AGBs getrost ignorieren, da diese eh in Deutschland nicht wirken.

Es ist offenbar so, dass zivilrechtlich ein ausländischer Anbieter, der seinen Sitz zb in Holland hat ( wenn dort der Server steht und die Daten gespeichert werden) in Deutschland AGBs seinen Kunden unterschreiben lassen kann, die auf deutschen Staatsgebiet gegen die Verfassung gehen ?! ..
Sehe ich das so richtig und ergeben sich daher Beweisverbote, weil Daten die die Deutsche Staatsanwaltschaft über einen deutschen anfordert, der ein Portal nutzt das auch in Deutschland seine Dienste anbietet, aber hier Daten nicht gespeichert werden dürfen ?

Ist es also legitim das zb Daten angeforder werden können, diese aber dann nicht verendet werden dürfen da sie automatisch nicht gespeichert werden dürfen ?

Dies würde sich dann einreihen in der drei Säulen Theorie und der Fernwirkung die das BVerfG so sieht aber der BGH daraus ein Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen ableiten kann.
Nur bei weiteren Ermittlungen würden sich - die auf einen durch beweisverbote - angenommenen Anfangsverdacht stützen würde, wieder neue Beweisverbote da dann die verbotene Vorratsdatenspeicherung dagegen stehen würde und diese Beweise auch nicht genommen werden können

Dies reiht sich in folgende Dinge ein:

http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=196242

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=194457

Der Kreis aus eigener Ermittlung in Verbindung mit Artikel 2 und den Folgen des Beweisverrbotes wegen des Kernbereichs und des evtl bejahen eines Anfangsverdachtes zur weiteren Erforschung schließt sich, weil auch weitere Daten sofort gelöscht werden
Also ist eig in Deutschland die StA durch Beweisverbote sowie Verbote Daten zu speichern in einigen Bereichen gelähmt und muss darauf hoffen noch andere Hinweise zu erhalten.

Insgesamt ein spannendes Thema

Ich gehe von der Richtigkeit aus, falls nicht, bitte ich um Ergänzung

Ich verstehe sie also richtig, dass selbst wenn das in den AGBs steht und ein Anbieter mit der deutschen StA zusammenarbeitet, diese diese Daten nicht verwenden darf auch wenn der Kunde dies den AGBs vorher akzeptierte ?
Ist also jegliche Verwendung von gespeicherten Daten schon vorm Zug nicht zur Verwertung geeignet ?

Offenbar verbieten sich also die Speicherung und der Anbieter darf das nicht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2012 | 11:12

Die ausländischen Internetdienstanbieter haben sich nur an die dortigen Gesetze zu halten, sonst müssten Sie auch divergierende ausländische Regelungen berücksichtigen, was schlichtweg nicht möglich ist.

Bewertung des Fragestellers 10.09.2012 | 20:50

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"Ich gehe mal davon aus das sie mir zustimmen.
Die Nachantwort erschließt sich mir aber kaum, zumal ich das eig. nicht wissen wollte

Offenbar muss es aber vorher eine gesonderte Einwilligung zumindest bei Chats geben, diese weiter speichern zu dürfen

Hier anhand § 307 und 138 BGB : http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datenschutz&oldid=107867108#Deutschland

Sowie http://www.frag-einen-anwalt.de/Wie-lange-duerfen-Anbieter-Daten-speichern-__f197022.html

Da steht drin das Personenbezogebe Daten gelöscht werden müssen, was natürlich auch wichtig ist "
Stellungnahme vom Anwalt: