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Vorrang für Baum oder Garage im Landschaftsschutzgebiet in Brandenburg?

19.02.2017 00:47 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine 1962 im Landschaftsschutzgebiet, Innenbereich in Werder an der Havel grenzständig mit Baugenehmigung errichtete, seit ca. 20 Jahren ungenutzte Bootsgarage in schlechtem Zustand, weist Risse im Fundament und in den Wänden auf.
Der Nachbar führt die Risse auf die Wurzel unserer von der Garage etwa 1 m entfernten mindestens 70 bis 140 Jahre alten Kastanie zurück. Heute, 54 Jahre nach der Errichtung der Bootsgarage, stellt der Nachbar ohne unser Wissen bei der Naturschutzbehörde einen Fällantrag und stellt, wiederum ohne unser Wissen, bei der gemeinde einen Antrag auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung (obwohl bis dahin kein Streit bestand) mit dem Wortlaut: "Es wird beantragt festzustellen, daß die grenznahe Kastanie zu entfernen ist. Am Gebäude sind wesentliche Schäden durch Baumwuchs entstanden." Hierfür gibt es bis heute keinen Nachweis.
Ein Baumgutachter konnte dieses nach ersten Grabungen am Fundament der Garage nicht bestätigen. Er wies auf sandigen Schiebeboden und Torflinsen hin, was beides in der schilfbewachsenen, weichen Seeuferzone sehr verbreitet ist. Ein Geologe verwies neben der Kastanie als mögliche Ursache für den Schaden auf Drei weitere hin:
1. Die in unmittelbarer Ufernähe mit der ständig im Wasser stehenden Frontseite der Garage könnte auf einem aus Sand, Lehm und Mergel bestehenden Schiebeboden stehen, der zu dem im Uferbereich sehr oft zusätzlich mit Torflinsen versehen ist und dadurch im Laufe der 54 Jahre seit Errichtung nachgegeben hat.
2. Die Konstruktion der Garage könnte für den unter 1. beschriebenen weichen Boden langfristig nicht geeignet sein.
3. Das 1962 zu DDR-Zeiten verwendete Baumaterial könnte den Anforderungen an ein solches Bauwerk nicht genügen.
Der Nachbar alleine sieht, neben der Kastanie, nur einen zweiten Grund für die Risse in der Garage darin, dass unser Gardena Wasserschlauch, der über eine Zeitdauer von ca. 24 Stunden ein Leck hatte, so dass ein Wasserrinnsal am Schlauch entlang über diesen Zeitraum in den Boden unmittelbar neben der Bootsgarage auf unserem Grundstück in das gegen Feuchtigkeit nicht geschützte Fundament der Bootsgarage eindringen konnte.
Ein Statiker schliesst aus, dass diese Wassermenge das Fundament unterspült und so beschädigt haben könnte.

Frage: Sind wir schadensersatzpflichtig, wenn unser Baum angesichts der o.g. Geschichte der Haupt- bzw. Mitverursacher sein sollte, oder hat der Nachbar keinen Anspruch, weil er grob fahrlässig gehandelt hat, als er 1962 im Landschaftsschutzgebiet seine Bootsgarage neben der damals bereits mindestens 15 Jahren alten Kastanie errichtet hat oder/und weil die baufällige, ungepflegte Bootsgarage seit mehr als 20 Jahren ungenutzt ist und daher die Baugenehmigung möglicherweise verloren hat?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort und mit freundlichen Grüßen

Die Ratsuchenden

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte :


Für einen SchadensersatzanspRuck sehe ich keinen Raum, weil nicht ersichtlich ist, dass Sie eine Pflichtverletzung begangen haben.

Wenn der Baum unter die Brandenburgische Baumschtzverordnung fällt, kann die Genehmigung für die Beseitigung des Baumes u.a. erteilt werden,

wenn von dem Baum Gefahren für Personen oder für Sachen von bedeutendem Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann, $ 5 Absatz 2 Ziffer 3 BbgBaumSchiV.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall nicht vor, weil die Garage schon keine von bedeutende Wert ist.
Darüber hinaus ist nicht hinreichend festgestellt, dass von dem Baum überhaupt Gefahren ausgehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Nutzen Sie bitte diese Möglichkeit, damit Sie hier auch zufrieden aus der Beratung gehen.


Mit freundlichen Grüßen
RA Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2017 | 15:04

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die Antwort, die mir z.B bezüglich "Pflichtverletzung" (Rechtsgrundlage?) aber leider nicht ganz klar ist. Sobald man Eigentümer eines Grundstücks wird, trifft grundsätzlich, meiner Meinung nach, einen eine Haftung für Beeinträchtigungen, die von dem Grundstück, hier die Kastanie, ausgehen.
Sollte nachgewiesen werden können, daß die Kastanie Mitverursachet des Schadens ist, ergibt sich normalerweise doch aus § 1004, 906 BGB ein Beseitigungsanspruch des Wurzelwerks (jedoch nicht ein Baumbeseitigungsanspruch), da die Bootsgarage, obwohl "keine Sache von bedeutendem Wert", beschädigt wird.
Muss ich Ihre Antwort so verstehen, dass unser Nachbar keine Schadensersatzansprüche stellen kann, ausschließlich aus dem Grund, daß der Baum im Landschaftsschutzgebiet (obwohl im Innenbereich) steht und deshalb öffentliches Recht höher steht als Nachbarschaftsrecht?
Vielen Dank im Voraus für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2017 | 18:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren konstruktiven Nachtrag.


Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch des Geschädigten auf Beseitigung der Wurzeln. Dies impliziert aber nicht das Fällen des Baumes.

Wenn aber unstreitig die Garage durch Wurzeln des Baumes beschädigt worden sind, liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 Absatz 1 BGB vor.
Jeder Grundstückseigentümer muss dafür sorgen, dass Baumwurzeln nicht über die Grenzen seines Grundstücks hinauswachsen und den Nachbarn beeinträchtigen (vgl. § 910 BGB).

Wenn sich die Eigentumsbeeinträchtigung des Nachbarn dann nur durch das Fällen des Baumes verhindert werden kann, so bestünde jedenfalls nach der Rechtsprechung des BGH ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich des Baumes, vgl. das Urteil des V. Zivilsenats vom 12.12.2003 - V ZR 98/03.

Diese Rechtsprechung geht offensichtlich zu Lasten von Baueigentümern, weil hier nur der juristische Bereich berücksichtigt wird und die Zuziehung von Baumsachverständigen offenbar nicht erfolgt. Das ist vor allen Dingen dann bedauerlich, wenn es - wie in Ihrem Fall - um alte Bäume geht.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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