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Vorname mir nicht bekannt, Anschrift auch nicht


30.10.2005 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,
eine kleine Frage:

Jemand belästigt mich.

Ich will diesen auf Unterlassung verklagen.

Kenne jedoch nur den Nachnamen und die Anschrift seines Arbeitgebers.

Reicht ein Nachname und die Anschrift des Arbeitgebers für eine Unterlassungsklage aus?

Wenn nein, was tun?

Im Telefonbuch ist dieser nicht eingetragen, und der Arbeitgeber verweist auf den Datenschutz.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes kann als ladungsfähige Anschrift des Beklagten in einer Klageschrift auch die Angabe seiner Arbeitsstelle genügen, „wenn diese sowie der Zustellungsempfänger und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet werden, dass von einer ernsthaften Möglichkeit ausgegangen werden kann, die Zustellung durch Übergabe werde gelingen.“ (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99).

Ob die Angabe der Arbeitsstelle auch in Ihrem konkreten Fall ausreichen würde, kann ich aus der Ferne nicht sagen, da dazu genauere Angaben zu dem Sachverhalt notwendig wären.

Soweit möglich sollte die Klageschrift oder der Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz aber den Vornamen und die Privatanschrift des Beklagten bzw. des Antragsgegners enthalten.

Grundsätzlich kann man den Vornamen und die Privatanschrift einer Person auch mit einer Auskunft aus dem Melderegister in Erfahrung bringen. Da sie aber auch weder das Geburtsdatum noch eine frühere Anschrift kennen, ist dies in Ihrem Fall nicht unbedingt Erfolg versprechend.

Sie könnten auch Strafanzeige gegen den Betreffenden erstatten. Eine eigenständige Strafvorschrift für Stalking gibt es in Deutschland bislang nicht, das Verhalten kann jedoch Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung oder ähnliche Straftatbestände erfüllen. Als Verletzte(r) haben Sie nach § 406 e StPO das Recht, über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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