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Vormundschaft (gesetzlicher Betreuer) für Mutter


11.06.2007 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,

ich bin selbst hoffnungslos überfordert mit den Angelegenheiten meiner Mutter und weder zeitlich noch finanziell in der Lage und auch nicht mit entsprechenden Rechtskenntnissen betraut, um die Angelegenheiten meiner Mutter zu regeln. Mir sind zum Teil sogar die Hände gebunden, da ich trotz Vollmacht meiner Mutter, alle Dingen zu regeln, keine Auskunft mehr erhalte, obwohl noch kein Betreuer die Arbeit aufgenommen hat. Ich möchte aber auch in Zukunft Informationen erhalten, was gerade meine Mutter betreffend passiert. Nun teilte mir aber das Notariat mit, dass ich in dem Moment, wo der Betreuer die Angelegenheiten regelt, ich auch keinerlei Recht mehr auf Information habe. Das ist mir völlig unverständlich! Ich bin die Tochter und nicht mehr in der Lage, die Angelegenheiten zu regeln. Man warf mir vor, ich würde mir "die Rosinen" herauspicken und nicht wollen - ich bin fast versucht, ´die Heimleiterin wegen Rufschädigng zu verklagen und sie aufzufordern, dies bei dem Notar richtig zu stellen!

Meine Fragen:
1.) Habe ich trotz des bestellten Betreuers das Recht auf Information?
2.) Mein Partner und ich beabsichtigen, ein Haus zu kaufen und meine Mutter mit aufzunehmen und dann zu pflegen und zu betreuen (wäre dann mein Vollzeitjob). Im Moment ist dies wie gesagt nicht möglich. Besteht dann die Möglichkeit, die Vormundschaft wieder zu übernehmen?

Ich wäre für Ihren Rat sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
elype

-- Einsatz geändert am 11.06.2007 13:43:08

-- Einsatz geändert am 13.06.2007 21:27:50
Eingrenzung vom Fragesteller
11.06.2007 | 13:58
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihr Interesse an einer Online-Beratung. Wenn ich Ihre Schilderung zugrunde lege, ist das Notariat (als in Baden-Württemberg zuständiges Vormundschaftsgericht) offenbar der Ansicht, dass Ihre Mutter Ihnen die Vollmacht nicht wirksam erteilt hat – möglicherweise, weil sie im Moment der Erteilung der Vollmacht nicht geschäftsfähig war. Eine Vollmacht ist nämlich – wie jede andere Willenserklärung auch – nur wirksam, wenn derjenige, der sie abgibt, geschäftsfähig ist. Es kann aber auch sein, dass die Vollmacht zwar von Ihrer Mutter wirksam erteilt worden ist, jedoch nicht den Bereich abdeckt, in dem Ihre Mutter ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Oder das Notariat ist der Ansicht, dass Sie als Bevollmächtigte die Angelegenheiten Ihrer Mutter nicht ausreichend besorgen können.
Ich schließe dies aus der Tatsache, dass bei dem Notariat ein Verfahren auf Bestellung eines rechtlichen Betreuers läuft.

Hier die gesetzlichen Grundlagen:
Eine Betreuung soll nur eingerichtet werden, soweit der Betroffene seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann und sie erforderlich ist. Erforderlich ist sie aber nur, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut besorgt werden kann wie durch einen Betreuer.

Kurz gesagt: bei wirksamer Bevollmächtigung und der Eignung des Bevollmächtigten, die Angelegenheiten ebenso gut wie ein Betreuer zu besorgen, scheidet eine Betreuerbestellung aus. Da das Notariat aber eine Betreuerbestellung für erforderlich hält, scheint die Bevollmächtigung an einem der genannten Mängel zu leiden.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Sie haben kein Recht auf Information, es sei denn, Sie sind selbst rechtlicher (d.h. vom Notariat amtlich bestellter) Betreuer Ihrer Mutter. Ihre Mutter kann Ihnen selbstverständlich Informationen geben, soviel sie will - bei familiären Besuchen oder Telefongesprächen oder brieflich. Wenn sie das nicht will oder kann, haben Sie keine Möglichkeit, anders an Informationen zu kommen.

2. Vormundschaft gibt es nicht mehr. Es heißt jetzt Betreuung. Sie haben nur die Möglichkeit, Betreuer Ihrer Mutter zu werden, wenn das Notariat Sie dazu für geeignet hält. Ansonsten ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind (z.B. Ihre Mutter kann ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise wieder selbst regeln).

Gegen den freien Willen des Betroffenen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Das bedeutet, wenn bei Ihrer Mutter die Willensbildungsfähigkeit eingeschränkt ist , und sie Betreuungsbedarf hat, kann auch gegen ihren Willen ein Betreuer bestellt werden. Wenn Ihre Mutter aus freiem Willen sagen kann, meine Tochter soll meine rechtliche Betreuerin werden, dann wäre das Notariat daran gebunden.
Aber dann hätte sie Sie ebenso gut wirksam bevollmächtigen und dadurch die Einrichtung einer Betreuung vermeiden können. Also sieht es mit Ihren Plänen diesbezüglich eher schlecht aus.

Ich hoffe, Ihnen hilft diese Antwort weiter, auch wenn sie nicht in der Weise ausfällt, wie es Ihnen gefallen hätte.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

http://www.ra-fuerstenberg.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 07:36

Sehr geehrte Frau Fürstenberg,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Wann und warum ein Betreuer bestellt wird ist klar, ich war selbst beim Notar und habe um einen Betreuer gebeten und geschildert, dass ich die recht komplizierte Angelegenheit meiner Mutter (Steuererklärungen, Rechtsstreitigkeiten, Ärger mit der Rentenkasse, weil sie die Heimkosten nicht abführt u.s.w.) nicht mehr erfolgreich regeln kann und indes sogar persönlich angegriffen und beleidigt werde. Zudem bin ich vollzeit berufstätig und habe nciht genügend Zeit.

Meine Mutter ist nur Pflegestufe 1 und kann ihren Willen noch sehr gut kundtun. Nur leider ist sie nicht mehr in der Lage, alle Zusammenhänge von selbst zu erfassen und weiß sich selbst auch schwer zu helfen, was sie in welchen Situationen tun muß.

Im April hat meine Mutter, im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte - auf meine Information hin, dass ich es nicht mehr schaffe und versuche einen Betreuer für sie zu bekommen - eine Vollmacht und eine Willenserklärung abgegeben, dass sie ausdrücklich wünscht, dass ich auch weiterhin, auch wenn ein gesetzt. Betreuer bestellt sein sollte, alle Informationen erhalte, wenn ich nachfrage und dass alle Ärzte, Behörden, Banken und Andere mir gegenüber von der Schweigepflicht entbunden sind. Meine Mutter möchte ausdrücklich, dass ichm, wenn ich nachfrage bei ihrem Arzt oder im Pflegeheim oder bei der Rentenkasse, dass ich Auskunft erhalte Diesen Willen hat sie in der Vollmacht ausgedrückt und mich angewiesen, es auch noch einmal auf band aufzuzeichnen.
meine Mutter wünscht außerdem, dass der Betreuer und ich so weit wie möglich zusammen arbeiten und ich ihn unterstütze mit Informationen und anderen Hilfestellungen, so weit es meine Zeit ermöglicht. Die Hauptarbeit - die Auseinandersetzungen mit Behörden und die verantwortung für die Finanzen sowie die endgültige Entscheidungsgewalt bleibt bei dem Betreuer.

Nun möchte ich, dass der Wille meiner Mutter auch anerkannt bleibt und mir trotz des Betreuers die Kassen und Behörden und Ärzte Auskunft aufgrund dieser Vollmacht und der Willenserklärung erteilen, wenn ich nachfrage.

Wird diese Erklärung anerkannt? Ist der Wunsch meiner Mutter realisierbar und durchsetzbar?

Danke und beste Grüße
"elype"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 10:19

Sehr geehrte Fragestellerin,
ein Nebeneinander von Bevollmächtigtem und Betreuer ist nicht denkbar, denn die Kassen, Behörden, Ärzte müssen zuverlässig wissen, an wen sie sich halten können; deren alleiniger Gesprächs-/Verhandlungspartner ist der "offizielle" Vertreter Ihrer Mutter, also entweder der Betreuer ( als gesetzlicher Vertreter) oder der Bevollmächtigte als rechtsgeschäftlich beauftragter Vertreter.
Es besteht aber die Möglichkeit, die Betreuung auf einen Teilbereich zu beschränken. Dies muss sogar geschehen, wenn die Angelegenheiten Ihrer Mutter auf andere Weise - etwa durch einen Bevollmächtigten - genauso gut besorgt werden kann wie durch einen Betreuer. Hier käme eine Aufteilung in Betracht in die Teilbereiche Vermögenssorge und den Teilbereich Gesundheitssorge, dergestalt, dass ersterer durch einen Betreuer besorgt wird, letzterer durch Sie als Bevollmächtigte Ihrer Mutter. Wenn Ihre Mutter ihren Willen klar äußern kann, ist dieser zu berücksichtigen, es sei denn, die Ausführung der Wünsche wäre für den Betreuer oder den Bevollmächtigten unzumutbar oder es würde dem wohl des Betreuten zuwider laufen. Das ergibt sich aus § 1901 Abs. 1 und 2 BGB. Wenn Ihre Mutter zu Ihnen ziehen will, und diesem Wunsch steht nichts dergleichen entgegen, müßte diesem Wunsch entsprochen werden.
Ich hoffe, Ihre Frage ist damit erschöpfend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechstanwältin

Ergänzung vom Anwalt 11.06.2007 | 13:58

zu Ihrer Zusatzfrage: ein bestellter Betreuer vertritt Ihre Mutter gerichtlich und außergerichtlich. Wenn es um das Geltendmachen von Sozialleistungsansprüchen geht, ist der Betreuer gefordert. Er muss die entsprechenden Anträge für Ihre Mutter stellen. Er muss notfalls - wenn seine Rechtskenntnisse nicht ausreichen, um festzustellen, welche Ansprüche Ihre Mutter z.B. gegen die Krankenkasse hat, einen Spezialanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Wenn Sie den Eindruck haben, dass der Betreuer seine Arbeit nicht gut macht, können Sie beim Notariat anregen, dass dieser Betreuer entlassen wird. Dann sollten Sie aber konkrete Anhaltspunkte vorbringen, aus denen sich die mangelnde Eignung des Betreuers ergibt.
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