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Vormund demenzkranker Mutter nicht erfüllt


| 08.12.2008 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen und Herren,

möchte mich mit meinen Ausführungen soweit wie möglich kurz halten.

Ich "lebe" mit meiner Schwester und meiner dementkranken Mutter in einer Erbengemeinschaft, meines vor einigen Jahren verstorbenen Vater. Dadurch erbten wir ein Mehrfamilienhaus in dem meine Mutter den alleinigen Nießbrauch mit ihrem neuen Partner geniest.

Dieser Herr (77 Jahre) hat es sich mit so allen Leuten durch seine hinterlistige und egoistische Art mit jedem versa... Es führte sogar dazu das er allen Kindern (bis auf meine noch aufgef. Schwester)den Zugang zum Haus verwehrte, meine Mutter gegen uns anstiftete etc. Viele gemeine Dinge... Auch in der Nachbarschaft als auch seine leiblichen Kinder möchte keinen Kontakt zu ihm. Lediglich zu meiner, durch ihren Freund gutbetuchte Schwester, hält er Kontakt im gegenseitigen Einvernehmen. Sie unterstützt finanziell um ihr Gewissen zu beruhigen und zu wissen das Mutter nicht im Heim ist und sieht genau 2 mal im Jahr nach dem Rechten. Der alte Herr "schleimt vor meiner Schwester und tut so als wenn meine Mutter sein ein und alles wär" Dabei belegen Beweise genau das Gegenteil. Auch von Aussenstehenden, wie dieser Mensch sich ihr gegenüber benimmt. Z. B. bei Einkäufen 3 Meter vor meiner Mutter laufen, sie bei Einkäufen bloszustellen. Ihr das Geld auf die Theke knallen und vor der Kassiererin sagen, so nun zähl mal durch.... etc.

Sie hat sich auch den Vormund für meine Mutter ( 71 Jahre) sichern lassen. Das MFH kann aufgrund dieses Querulanten nicht richtig bewirtschaftet werden und es steht somit zu 80 % leer. Da dieser Mann, wie eine Made im Speck, sich daran ergötzt dieses Haus sein eigen zu nennen.

Der aktuelle Fall, veranlasst mich, mich wieder mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Da ich selbst noch jung war als mein Vater starb und ich sogar froh war das meine Mutter einen neuen Partner hatte, zu dem Zeitpunkt sogar für 6 Monate nett und zuvorkommend, fügte ich mich dieser Entwicklung.

In der letzten Woche bei einem Hausbesuch von mir und meiner Freundin, bei meiner Mutter, ging mit einem Polizeiaufgebot und einem Krankenwagen auseinander. Hintergrund waren Anfeindungen gegen mich, ich verwies ihn auf das mögliche Verlassen des Hauses meines Vater und sagte ihm dass auch in einem klar zu verstehendem Deutsch. Letztendlich hielt es dieser alte Mann für nötig mich zu schlagen! Auch meine dementkranke Mutter bekam einen Schlag.... Habe vom Krankenhaus 2 Atteste die dieses belegen.

Ich möchte nun dass a) meine Mutter in eine geeignete Heimunterkunft kommt, b) das Haus durch einen Verwalter bzw. meiner Person vermietet wird und c) der Herr des Hauses verwiesen wird.

Nun meine Fragen:
Wäre dieses durch den aktuellen Vorgang und den Attesten möglich? Oder benötige ich mehrere Bescheinigungen, seitens des Hausarztes der auch schon oft einen Heimaufenthalt ansprach

Meine Schwester ist Vormund wohnt aber im europäischen Ausland. In wieweit hat sie Pflichten sich um meine Mutter zu kümmern? Welche Möglichkeiten bestehen für mich meine Mutter zu schützen?

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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie sprechen davon, dass Ihre Schwester "Vormund" Ihrer Mutter ist. Wenn es sich dabei um eine gerichtliche Anordnung handelt, liegt eine Betreuung vor, bei der das Gericht auch die Aufsicht über den eingesetzten Betreuer führt. Sie sollten daher zunächst beim zuständigen Familiengericht ermitteln, ob tatsächlich ein solcher Fall vorliegt. Falls ja, sollten Sie dem Gericht die Verdachtsmomente und die Vorkommnisse möglichst mit Angabe von Zeugen und sonstigen Beweisen mitteilen und um Prüfung des Vorganges bitten.

Was die Verwaltung des Hauses angeht, zu der auch eine Vermietung von Wohnungen gehört, so bestimmen die drei Erben das Vorgehen und sind durch den Lebensgefährten Ihrer Mutter nicht daran gehindert.

Wenn und soweit er eine sachgerechte Verwertung des Hauses verhindert, müssen ggf. Duldungs- bzw. Unterlassungansprüche gerichtlich durchgesetzt werden.


Ob Ihre Mutter tatsächlich schutzbedürftig in dem von Ihnen vorgesehenen Sinne ist, ist eine Frage, die unter medizinischen wie unter juristischen Gesichtspunkten geklärt werden muss.

Soweit und solange sie noch ihre Entscheidungen frei und klar im Geiste treffen kann, sind diese zu respektieren, auch dann, wenn sie Ihnen wirtschaftlich unsinnig erscheinen.
Nur dann, wenn die Gebrechlichkeit und Hilflosigkeit Ihrer Mutter derart ausgeprägt ist, dass man davon ausgehen muss, sie könne ihre Angelegenheiten nicht mehr allein regeln, besteht die Möglichkeit, durch eine anzuordnende Betreuung einzugreifen.


Ob der Lebensgefährte Ihrer Mutter tatsächlich ein eigenständiges Nießbrauchsrecht hat, muss an Hand der Nießbrauchsbestellung geprüft werden. Abhängig davon sind die Möglichkeiten, ihn aus dem Haus heraus zu bekommen.

Da der Sachverhalt insgesamt verworren und auch rechtlich nicht einfach ist, sollten Sie die beabsichtigten Schritte mit einem Anwalt genau planen.

Ich stehe Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Im Bedarfsfall können Sie mich daher per mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2008 | 15:09


Diesem Vormund liegt kein gerichtliches Urteil zu Grunde. Meine Schwester hat sich dieses selbst beim Anwalt eintragen lassen.

Meine Mutter ist definitiv nicht mehr selbst fähig sich zu versorgen, geschweige denn, sich selbst täglich zu pflegen und zu ernähren. Dieses geschieht durch ihren Lebensgefährten. Dieser hat keinen Nießbrauch und ist "nur" bei uns gemeldet.

Wodurch lasse ich die Schutzbedürftigkeit meiner Mutter prüfen? Durch einen medizinischer Dienst oder der Aussage/Bescheinigung vom Hausarzt?

Kann ich ihn aufgrund der Tat mit Polizeieinsatz + Attestbescheinigung aus dem Haus bekommen? Sehen Sie allg. Möglichkeiten meine im gestellten Eingangsfall genannte Zielsetzung durchzuführen?

Kann ich meine Schwester durch diesen Vorfall und der Nichterfüllung ihrer Vormundspflicht belangen?

Meine Mutter sagte an dem besagten Tag mit der Polizei aus, das ihr Lebenspartner sie angegriffen hat und dieses wurde durch den Attest bescheinigt, den Morgen danach stellte sie ihre eigene Aussage als falsch dar... Anzeichen ihrer Demenz

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2008 | 15:18

Die gesundheitlichen Fragen müssen mit einem Arzt besprochen werden. Anlaufstelle dafür ist sicher zunächst der Hausarzt.

Den Lebensgefähren können Sie nicht einfach mit Hilfe der Polizei aus dem Haus setzen, hier muss eine entsprechende gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.

Wenn durch die Untätigkeit Ihrer Schwester ein Schaden entstanden ist, kann möglicherweise ein Ersatzanspruch gegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 13:09


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"Die erwartete Antwort enthielt leider keine Antwort auf meine gestellten Fragen und hätte bei dem eingesetzten Betrag mehr Falleinarbeitung erwünscht."
FRAGESTELLER 10.12.2008 2,8/5.0
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