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Vormieterpaar hat sich getrennt – an wen zahle ich das Geld für übernommene Küche?

| 16.04.2009 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ende nächster Woche soll Schlüsselübergabe mit Hausverwalter, Vormieter und mir als Mieter stattfinden. Wohnung wurde uns von den Vormietern (Paar nicht verheiratet) gezeigt und ich habe einen Kaufvertrag über die Übernahme von Küche etc. über 750,00 Euro abgeschlossen. Vertrag wurde geschlossen zwischen mir und dem Mann. Lt. Vertrag also zahlbar an ihn, allerdings bei Schlüsselübergabe.

Jetzt rief mich der Mann an und sagte, die beiden hätten sich getrennt – und es gibt Geldstreitigkeiten (sie hat ihm Geld vom Konto genommen). Da Sie am Tag der Wohnungsübergabe sicherlich auch noch ihre Eltern mitbringen würde, wollte er das Geld gerne einen Tag vorher haben. Kaufvertrag würde schließlich auf ihn lauten. Was soll ich tun? Mieterin war wahrscheinlich nur Sie.

Zahle ich befreiend, wenn ich ihm das Geld unter Zeugen vorher gebe und er mir das quittiert?
Wenn ich ihr das Geld bei Wohnungsabnahme gebe – muß ich ihm das dann womöglich nochmal bezahlen, weil der Vertrag ja mit ihm geschlossen wurde?
Kann das Geld auf keinen Fall zweimal bezahlen!

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie den Kaufvertrag über die zu übernehmende Küche mit dem Mann/Freund der Vormieterin geschlossen. Daher ist diese Person auch grundsätzlich Ihr Vertragspartner. Sie sind daher gemäß § 433 Absatz 2 BGB verpflichtet, ihm als Verkäufer der Küche den Kaufpreis zu zahlen. Diese Zahlung sollten Sie sich ordnungsgemäß vom Verkäufer bestätigen bzw. quittieren lassen. Soweit Ihnen die Vormieterin keinen Nachweis erteilt, dass Sie zum Empfang des Geldes berechtigt ist, sollten an diese auch keine Zahlungen geleistet werden.

Bitte prüfen Sie in diesem Zusammenhang noch einmal, ob in dem Kaufvertrag ausschließlich der Mann/Freund als Vertragspartner benannt ist.

Schwierigkeiten könnten sich unter Umständen dann ergeben, soweit Ihr Vertragspartner nicht Eigentümer der Küche ist. Entsprechende Hinweise liegen aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht vor, insbesondere, weil Ihnen die Küche durch beide Partner gezeigt worden ist. Daher sind Sie selbst für den Fall, dass die Küche nicht dem Verkäufer gehört, derzeit grundsätzlich gutgläubig und können die Küche somit erwerben.

Um vorliegend jedoch unnötigen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, könnten Sie den Verkäufer auf die vertragliche Vereinbarung (Zahlung bei Schlüsselübergabe) hinweisen und ihn bitten, zur Wohnungsübergabe zu erscheinen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Sie gemäß § 271 Absatz 2 BGB grundsätzlich berechtigt sind, die Zahlungen vorher zu bewirken/zu leisten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2009 | 15:32

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Im Kaufvertrag ist zwar definitiv nur der Mann/Freund als Vertragspartner aufgeführt, werde aber ablehnen ihm vorher das Geld zu geben, sondern auf Anwesenheit beim Wohnungsübergabetermin bestehen.

Da ja - wie geschildert - Sie die Wohnung gemietet hat, wird Sie natürlich bei dem Termin auch das Geld verlangen - sofern er nicht erscheint. Wem die Küche etc. gehört bzw. wer das bezahlt hat, weiß ich natürlich nicht. Kann ich ihr denn jetzt das Geld zahlen, ohne dass er es noch einmal verlangen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2009 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Da nach Ihren Sachverhaltsschilderungen allein der Freund/Mann Ihr Vertragspartner ist, ist grundsätzlich allein er berechtigt von Ihnen den Kaufpreis zu verlangen. Eine Zahlung an seine Freundin, hat im Verhältnis zu Ihrem Vertragspartner (Freund/Mann) grundsätzlich nur dann schuldbefreiende Wirkung, soweit die Freundin berechtigt ist, das Geld entgegenzunehmen. Fehlt eine derartige Berechtigung (schriftlich), ist es nicht ausgeschlossen, dass der Freund/Mann von Ihnen erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangt.

Um weitere spätere Zahlungsforderungen auszuschließen, sollten Sie darauf bestehen, dass Ihr Vertragspartner ebenfalls an der Wohnungsübergabe teilnimmt. Für den Fall, dass er nicht teilnimmt, wäre eine Zahlung an die Freundin grundsätzlich mit Risiken für Sie verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
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Bewertung des Fragestellers 22.04.2009 | 16:31

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