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Vormieter will Werbefolien nicht entfernen. Anspruch gegenüber Vermieter?

| 10.07.2019 09:59 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Hallo zusammen,

ich habe kürzlich ein kleines Ladenlokal gemietet. Dieses hat draußen sowohl zwei Werbeflächen über dem Schaufenster und der Türe, als auch ein "Nasenschild". Auf allen Flächen hatte mein Vormieter Folien (mit seinem Geschäftsnamen + Logo) aufgeklebt.

Damit ich diese Flächen für mich selbst nutzen kann, müssten die alten Folien entfernt werden, ein Überkleben ist nicht möglich, da die Flächen beleuchtet sind und zwei schichten Folie die Beleuchtung obsolet machen würde – mal davon ab, dass es nicht ansehnlich wäre.
Diese Folien möchte er nun aber nicht entfernen, aus mir nicht bekannten Gründen.

In meinem Mietvertrag (Standard Haus und Grund Gewerbemietvertrag) ist lediglich vermerkt, dass mir als Mieter "der Zustand der Räume bekannt" sei und im Übergabeprotokoll (Standard Haus und Grund "Wohnungszustandsprotokoll") ist festgehalten, dass die Räume unrenoviert übergeben werden.

Welche Regelungen mein Vermieter und mein Vormieter in ihrem Vertrag festgelegt haben, ist mir nicht bekannt, spielt aber im Grunde ja auch keine Rolle.

Nun meine Frage: Ich will mich zwar nicht direkt zu Beginn mit meinem Vermieter überkreuz legen, aber ich wüsste gerne,

a) ob und inwieweit ich überhaupt darauf bestehen kann, dass die Folien entfernt werden
b) welchen Anspruch ich gegenüber meinem Vermieter geltend machen kann, wenn dieser dort nicht wirklich reagiert. Kann ich also z.B. die Entfernung durch meine eigene Folienfirma (die auch meine Folien anbringen würden) in Rechnung stellen/von der Miete abziehen oder ankündigen die Miete zu kürzen?

Vielen Dank,
KW
10.07.2019 | 15:35

Antwort

von


(27)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben einen Gewerbemietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen, wobei er wusste, dass Sie die Räumlichkeiten für ein Ladenlokal verwenden werden. Vor diesem Hintergrund sollte kein Zweifel darüber bestehen, dass Sie die bestehenden Werbeflächen für Ihr Ladenlokal nutzen können. Es wäre ja sogar geschäftsschädigend, wenn die Werbung für den Vormieter stehen bleiben würde. Dies würde sogar einen Mietmangel darstellen. Die Entfernung der Werbefläche ist Aufgabe des Vermieters. Eine Renovierung ist jedoch etwas anderes. Der Vermieter kann sich daher nicht auf diese Klausel berufen.
Auch wenn der "Zustand der Räume bekannt" war, ging daraus nicht hervor, dass die Werbeflächen nicht mehr genutzt werden dürfen.
Sie haben also einen Anspruch auf Entfernung der alten Folien von der Werbefläche.
Gerne kann ich Ihnen dabei behilflich sein, Ihren Anspruch außergerichtlich durchzusetzen.
Teilen Sie mir dazu bitte mit, ob Interesse besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2019 | 18:54

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn Sie noch so lieb wären und mit Fragenteil b) beantworten würden:
Welchen Anspruch kann ich gegenüber meinem Vermieter mit welchen Voraussetzungen (Fristsetzung o.Ä.) geltend machen bzw. welche "Hebel" habe ich, um ihm ein wenig Feuer unterm Hintern zu machen (z.B. Androhung von Mietkürzung von wieviel %?)

Vielen Dank,
KW

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2019 | 12:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Gemäß Paragraf 536 Abs. 1 BGB gilt im Falle eines Sachmangels folgendes:

Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessene herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

Vorliegend stellt der Mangel der fremden Werbung einen Mietmangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigen dürfte.

Alternativ kann der Mieter den Mangel unter den Voraussetzungen des Paragrafen 536a BGB selbst beseitigen und Ersatz der notwendigen Aufwendungen vom Vermieter verlangen. Das ist ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie den Vermieter in Verzug gesetzt haben. Der Vermieter befindet sich in Verzug, wenn Sie ihm eine Mahnung zukommen lassen.

Ich hoffe ich habe ihn mit dieser Antwort geholfen und stehe Ihnen gerne zur außergerichtlichen Tätigkeit zur Verfügung. Teilen Sie mir jederzeit mit, wenn ich Ihnen ein Angebot zukommen lassen soll.

Hochachtungsvoll
Rechtsanwalt Richter

Bewertung des Fragestellers 11.07.2019 | 14:36

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