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Vormieter holt seine Sachen nicht ab...


16.02.2006 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag !

Wir haben zum 01.03.2006 ein Haus angemietet, sind jedoch bereits seit Dezember darin um die Renovierungen vorzunehmen. Der Vormieter zog bereits im September des Vorjahres aus und hat seither mehrmals seine Versprechungen, die übrigen Sachen abzuholen nicht eingehalten. Wir haben nun alles in einen mitgemieteten Werkstatt-Raum gestellt, welcher jedoch dringend von uns als Lagerfläche unserer vielen Umzugskartons benötigt wird. Können wir, bzw. der Vermieter diese Sachen (viele Werkzeuge, Möbelteile und auch persönliche Dinge) entsorgen bzw. auf seine Kosten per Container vor seine Tür stellen lassen oder müssen diese Dinge hier verbleiben.

Vielen Dank für ihre Antwort !
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des Sachverhaltes wie folgt:

Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet Ihnen den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache für die Mietzeit zu gewähren. Insoweit ist er verpflichtet mögliche Beeinträchtigung zu beseitigen oder abzuhelfen. Dazu gehören auch Gegenstände des Vermieters.

Allerdings beginnt die Mietzeit in Ihrem Fal erst zum 01.03.2006, so daß die Verpflichtung des Vermieters für den vertragsgem. Gebrauch zu sorgen, erst ab diesen Zeitpunkt beginnt. Vorher haben Sie keine Handhabe gegen den Vermieter, außer Sie haben etwas anderes vereinbart.

Soweit eine Übergabe der Mietsache noch erfolgt, sollten Sie die Tatsache aufnehmen, daß noch Gegenstände des Vermieters sich in der Wohnung befinden und diese unverzüglich zu beseitigen sind.

Soweit die Beseitigung dann nicht erfolgt, können Sie, da der vertragsgem. Gebrauch nur eingeschränkt gewährt wird, die Miete herabsetzen (§ 536 Abs. 1 BGB).

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2006 | 15:05

Guten Tag !

Es handelt sich hierbei nicht um die persönlichen Sachen des VERmieters, sondern um die des VORmieters. Welche Möglichkeiten hat der Vermieter gegenüber dem Vormieter, daß dieser seine Sachen abholt. Kann der Vermieter die Sachen des Vormieters einfach abholen und entsorgen lassen oder muß dieser die Dinge des Vormieters auf unbestimmte Zeit aufheben ?

Fakt ist, daß ich diese Sachen ab dem 01.03.06 nicht in meinem angemieteten Haus haben will...

Danke für ihre Antwort !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2006 | 15:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Konstellation mit dem VORmieter übersehen habe. Die Konstellation ist aber auch bei dem VORmieter die gleiche.

Der VERmieter muß Ihnen den vertraggemäßen Gebrauch gewährleisten. Insoweit hat er dafür zu sorgen, daß die Sachen des VORmieters entfernt werden, z.B. lostenpflichtig eingelagert werden. Soweit Ihr VERmieter dies nicht tut, können Sie unter entsprechender Fristsetzung die Miete um den Betrag herabsetzen, der Ihnen für eine angemessene Einlagerung der Gegenstände entsteht.

Sie können natürlich auch den VORmieter entsprechend unter Fristsetzung auffordern, die Sachen zu entfernen und soweit dieser der Aufforderung nicht nachkommt, die Sachen kostenpflichtig einlagern. Jedoch müssen Sie sicherlich die Kosten zunächst verauslagen und müssen sich dann mit Ihren Ansprüchen an den VORmieter wenden. Insoweit tragen Sie das Bonitätsrisiko, ob der VORmieter die Kosten wird begleichen können. Auch bei der angesprochenen Lösung mit dem Container werden Sie hinsichtlich der Kosten sicherlich in Vorleistung treten müssen. Zudem müssen Sie u.a. entsprechende Verkehrssicherungspflichten beachten.

Insoweit empfehle ich, soweit der konkrete Fall dies zuläßt, erst den VERmieter in die Pflicht zu nehmen, da auch dieser Ihr Vertragspartner ist.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben, stehe aber per Email RASchroeter@arcor.de weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schröter

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