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Vormieter - Einbauten / Kacheln /Fliesen


11.07.2005 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Sachverhalt: Anfang März mieteten wir eine Wohnung in Hamburg von einer öffentlichen Institution, hier kam der normale Hamburger Mietvertrag zum Einsatz.

Der Vormieter hat ohne Abstandszahlung diverse Einbauten in der Wohnung gelassen (EBK, getäfelte Wände in mehreren Räumen, gefliesten Fussboden vor der Treppe (2 Etagen, unten gefliest, Bad gefliest).

Jetzt haben wir die Wohnung gekündigt weil sie zu laut war,
im Mietvertrag steht drin, das zum Einzug ein Übergabeprotokoll erstellt wird, wo alle Vereinbarungen festgehalten werden. Dieses Protokoll kam jedoch nicht zustande, wir haben mehrfach den Hausmeister angerufen und aufs Band gesprochen, jedoch ohne das ein Rückruf erfolgte (Zeugen vorhanden). Im Mietvertrag sind die Sachen nicht aufgeführt, ein Protokoll seitens des Vermieters existiert nicht.

Nun stellt sich die Frage, ob wir für die Einbauten generell verantwortlich sind und ob wir ggf. auch die fest eingebauten ´Zusätze´ wir die Wandfliesen im Bad/Toilette und die Bodenfliesen entfernen müssten auf Nachfrage des Vermieters hin, halte ich für unzumutbar - Fliesen sind lt. einem Fliesenleger ordnungsgemäss verlegt?

Er stellt sich auf den Standpunkt, das fehlende Protokoll wäre unser Problem, da der Vormieter nicht über den Hausmeister ging für die Schlüsselübergabe, ist es nicht auch Verpflichtung des Vermieters, sowas ordnungsgemäss anfertigen zu lassen?

Wie steht es mit Rauhfasertapeten, die mit Latex überstrichen sind, dürfen diese nach Ermessen des Mieters mit weisser Binderfarbe übergemalt werden oder müssen diese entfernt werden?
11.07.2005 | 22:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Das Vorhandensein eines Übergabeprotokolls ist keine Voraussetzung für die Nichtverantwortlichkeit für die Einrichtungen, die Ihr Vormieter hinterlassen hat. Es soll eigentlich nur eine Beweiserleichterung für die abschließende Abwicklung darstellen. Soweit es nicht vorhanden ist, besteht außerdem keine Vermutung dafür, dass vorhandene Einrichtungen von Ihnen stammen.

Soweit mit dem Vormieter keine Vereinbarungen getroffen wurden, Abstandszahlung oder Ähnliches geleistet wurden, sind die Einrichtungen vielmehr in das Eigentum ihres Vermieters übergegangen. Soweit Zeugen vorhanden sind, dass diese Einrichtungen bereits in der Wohnung waren, trifft sie dafür also keine Verantwortlichkeit. So wie es aussieht, scheint dieser Punkte nicht einmal streitig zu sein zwischen Ihnen und dem Vermieter. Sie sollten den Vermieter zügig über seinen Rechtsirrtum aufklären!

Auch im Rahmen der üblichen Schönheitsreparaturen ergibt sich keine Verpflichtung der von Ihnen geschilderten Art.

Soweit sich die Rauhfasertapete mit der Binderfarbe überstreichen lässt (ohne Schäden zu nehmen), sind Sie nicht verpflichtet, diese generell auszutauschen. Mehr lässt sich im Rahmen der summarischen Prüfung dazu leider nicht sagen, zumal es immer Tatfrage ist, was vertraglich vereinbart wurde, wie lange Sie in der Wohnung sind in wie der entsprechende Zustand der Wohnung ist. Eine Verpflichtung, teure Latexfarbe zu verwenden, besteht ebenso wenig.

Da der Vermieter aber offenbar der Auffassung ist, eine Totalrenovierung auf ihre Kosten durchführen zu können, sollten Sie durchaus überlegen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, unter Vorlage vom Mietvertrag und unter präziser Beschreibung des Zustandes der Wohnung, mit der Prüfung der Rechtslage zu betrauen.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2005 | 22:20

Danke für die ausführliche Antwort:
Über die Einbauküche und einige Möbel, die wir mitnehmen bestand eine Übereinkunft mit dem Vormieter, jedoch nicht für die Einbauten und die Fliesen, die wir als selbstverständliche Ausstattung betrachteten. Die Frage mit der Latexfarbe bezieht sich darauf, das diese auf Rauhfaser bereits vom Vormieter im Rahmen einer Auszugsrenovierung gemacht wurde und ob dies ggf. auf Verlangen mit weis überstrichen werden muss.
Für ihre Antwort im Voraus vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2005 | 11:21

Sehr geehrter Herr H.,

leider kann ich erst jetzt antworten, da ich heute Morgen eine PC-DSL-Störung hatte.

Wenn sie die Möbel vom Vormieter übernommen haben, müssen Sie diese auch im Zweifel entfernen-soweit Sie Ihnen nunmehr gehören.

Eine Verpflichtung, unbedingt Latexfarbe zu benutzen besteht nicht, eine handelsübliche Dispersionsfarbe dürfte genügen. Aber fragen Sie im Zweifel bitte einen Malermeister.

Ob konkret bei Ihnen - nach Länge der Mietdauer, der vertraglichen Vereinbarungen, Zustand der Wohnung – Schönheitsreparaturen in Form des Streichens geschuldet sind, kann im Rahmen der summarischen Prüfung naturgemäß so nicht beantwortet werden.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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