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Vorlesen aller Vorstrafen in einem Owi-Verfahren.

| 21.04.2018 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Auch im Bußgeldverfahren gelten die Grundsätze der Strafprozessordnung.

Hallo,
in einem Owi-Verfahren(Müll auf Straße geworfen und nicht weggeräumt) wegen 35 Euro las der Richter alle Vorstrafen, welche nicht Tatrelevant oder der Tat nicht ähnlich waren öffentlich vor.
Alle Vorstrafen waren nicht mehr in den Führungszeugnissen auf zunehmen. Nur noch Stellen mit unbegrenztem Zugang zum BZR können noch 3 Jahre dadrauf zugreifen.
Ich habe nur gehört, dass die Richter das in jedem Gerichtsverfahren dürfen.
Frage: Durfte der Richter in diesem OwiVerfahren alle Vorstrafen öffentlich vorlesen, so dass eigentlich die Resozialisierung gefährdet wurde? Die Owi war nicht gefährlich oder hat irgendjemandem geschadet und außer dem war ich das nicht.
Was kann man gegen den Richter unternehmen?

21.04.2018 | 18:29

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Obgleich ich Ihren Unmut verstehen kann, ist es so, dass das Gericht "unbegrenzten Zugang" zu dem BZR hat. Und da gem. § 46 OWiG: Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren ...(folgendes gilt):

"(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes."...

...findet das Mündlichkeitsprinzip sowie das hohe Gut der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch im OWi-Verfahren statt.
Der Richter darf sein Wissen aus dem BZR nicht verschweigen, sondern hat es mündlich ggf. durch Verlesen in die Verhandlung einzubringen.
Für Ihren Fall sicher schwer vermittelbar, aber leider nicht zu beanstanden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 21.04.2018 | 18:38

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