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Vorlage Gehaltsabrechnungen Treuhänder


| 24.11.2007 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,
mein Mann ist seid März 2007 in der Privatinsolvenz. Nun verlangt der Treuhänder ständig einen Nachweis über mein Einkommen.Ich selbst habe mit der Privatinsolvenz nichts zu tun und bin auch nicht unterhaltsberechtigt. Unser Sohn wurde auch nur als eine 2/3 unterhaltsberechtigte Person bei meinem Mann akzeptiert. Und zwar mit der Begründung, das mein Einkommen zwar unter dem Selbstbehalt gem. § 850 ZPO (also unter 1360 Euro liegt - bei einer Unterhaltspflicht, es aber 120 Euro über dem pfandfreien Mindestbetrag eines Ledigen liegt), und es daher billig erscheint, das gemeinsame dreijähige Kind als Unterhaltsberechtigten teilweise nicht zu berücksichtigen.
Meine Frage daher:
Muß ich dem Treuhänder jeden Monat eine Kopie meines Einkommens vorlegen? Und was muß er von mir wissen und was nicht? Was darf er noch von mir fordern?
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO trifft den Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren eine weitreichende Auskunftspflicht. Er ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung Auskunft über alles zu geben, was das Insolvenzverfahren betrifft. Angehörige des Schuldners - insbesondere Ehegatten - sind allein aufgrund des Umstandes, dass sie Kenntnis von Tatsachen haben oder haben könnten, die für den Insolvenzverwalter von Bedeutung sind, diesem gegenüber nach herrschender Meinung nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Nachdem Sie bereits nicht als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt werden, ist Ihr Einkommen allenfalls für die Höhe der Unterhaltspflicht Ihres Ehemannes gegenüber seinem Kind relevant. Nach § 97 InsO muss der Insolvenzverwalter die entsprechenden Informationen bei Ihrem Ehemann erfragen. Monatliche Einkommensbelege werden Sie dem Insolvenzverwalter daher nicht übersenden müssen. Auch hinsichtlich anderer Umstände, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, werden Sie gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht auskunftspflichtig sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2007 | 15:35

Hallo nochmal, heisst das jetzt - das wenn der Treuhänder meinen Mann auffordert, das er ihm meine Gehaltsabrechnungen (es hat sich bei mir nichts geändert) zusenden soll - das er dem nicht nachkommen muß? Bei uns ist die Unterhaltspflicht unseres Sohnes bereits durch ein Urteil bestätigt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2007 | 22:48

Sehr geehrte Fragestellerin, ´

zunächst weise ich nochmals klarstellend darauf hin, dass Sie als Ehefrau des Schuldners nicht verpflichtet sind, dem Insolvenzverwalter monatlich Ihre Einkommensbelege zu übersenden.

Weiterhin werden von dem Schuldner grundsätzlich nur Erklärungen abverlangt, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Leben Sie von Ihrem Ehemann getrennt, wird er die geforderten Einkommensnachweise ggf. nicht ohne weiteres von Ihnen erlangen können. Ihr Ehemann wird in diesem Fall seiner Mitwirkungspflicht genügen, wenn er dem Insolvenzverwalter mitteilt, dass sich Ihr Einkommen seines Wissens nach nicht verändert habe. Aber auch von dem Schuldner, der mit seiner Ehefrau zusammen lebt, wird nicht verlangt werden können, dass er dem Insolvenzverwalter monatlich Einkommensbelege seiner Ehefrau übersendet, nur damit dieser in der Lage ist zu Überprüfen, ob ein Antrag nach § 850 c Abs. 4 ZPO gestellt werden muss. Ich schlage daher vor, dass Ihr Ehemann dem Insolvenzverwalter Ihre Verdienstbescheinigungen für die letzten drei Monate übersendet und sinngemäß etwa folgendes mitteilt: „Aus den vorgelegten Verdienstbescheinigungen ergibt sich, dass die Bezüge meiner Ehefrau monatlich konstant sind. Hieran wird sich auch künftig nichts ändern, so dass ich mich nicht veranlasst sehe, das Einkommen meiner Ehefrau Ihnen gegenüber monatlich nachzuweisen. Sollte unerwartet eine wesentliche Einkommensveränderung eintreten, werde ich Sie hierüber informieren.“

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers |


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