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Vorlage Arbeitsvertrag Jobcenter notwendig (Einkommensüberprüfung)?

28.08.2016 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Zur Belegpflicht bei Unterhaltsansprüchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei mir wurde vor kurzem eine Einkommensüberprüfung vom Jobcenter bezüglich Kindes-/Kindesmutter Unterhalt durchgeführt. Zu dem Zeitpunkt wusste ich bereits, dass ich meinen Job verlieren werde. Zwischenzeitlich habe ich einen neuen Job gefunden. Ich ging allerdings davon aus, dass dies irrelevant ist, da ich nur den Mindestunterhalt zahlen müsste.

Das Jobcenter möchte nun von mir eine Kopie des Arbeitsvertrages haben. Es stand auch mal im Raum, dass die Kündigung vorgelegt werden müsse. Dürfen diese Unterlagen angefordert werden?

Aufgrund von Geheimhaltungsklauseln in beiden Verträgen würde ich ungern Daten außer den - logischerweise notwendigen - Gehaltsnachweisen vorlegen. Ich möchte keinerlei Probleme mit meinem alten oder neuen Arbeitgeber bekommen.

Vielen Dank

28.08.2016 | 12:48

Antwort

von


(588)
Lange Str. 38
31515 Wunstorf
Tel: 05031/2033
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Bei einem neuen Arbeitsverhältnis reichen die (ersten) Gehaltsnachweise nicht, um das durchschnittliche Nettoeinkommen zu errechnen. Solange nicht ein ganzes Jahr vergangen ist und Sie nicht zwölf Gehaltsabrechnungen vorlegen können, lässt sich nur anhand des Arbeitsvertrages nachvollziehen, ob Einmal- oder Sonderzahlungen wie z. B. Weihnachts oder Urlaubsgeld vertraglich vereinbart worden sind. Sie werden den Arbeitsvertrag folglich übersenden müssen.

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann jedenfalls dann, wenn die Einkünfte aus dem neuen Arbeitsvertrag geringer sind als die bisherigen, unterhaltsrechtlich relevant sein, ob Sie das bisherige Arbeitsverhältnis leichtfertig aufgegeben bzw. Anlass zur Kündigung gegeben haben. In diesen Fällen kann das (höhere) frühere Einkommen für die Unterhaltsberechnung auch in Zukunft zugrunde gelegt werden.

Wenn Sie also jetzt weniger verdienen als früher oder sich für die Zeit zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen auf fehlende Leistungsfähigkeit wegen Arbeitslosigkeit berufen haben, kann auch die Vorlage der Kündigung verlangt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


ANTWORT VON

(588)

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